Stadt Hohnstein

Mitteilungsblatt der Stadt Hohnstein 12 | Nr. 1/2014
Informationen
- Die Gemeindeverbindungsstraße zwischen den Ortsteilen
Goßdorf und Kohlmühle wird aus Sicherheitsgründen
im Winter 2013/2014 für den Durchgangsverkehr gesperrt.
Aufgrund des bestehenden Gefälles von 18 % ist es für die
Bediensteten der Stadt Hohnstein nicht zumutbar, den Winterdienst
auf diesem Teilstück der Bergstraße durchzuführen.
- am 25.11.2013 wurde das Insolvenzverfahren für die Likolit
Linoleumwerk Kohlmühle GmbH eröffnet. Der Bürgermeister
strebt einen Gesprächstermin mit der Insolvenzverwalterin
an.
- Der Abriss Baracke Kohlmühle (an der Kläranlage) wurde als
Ausgleichsmaßnahme anstatt Baumpflanzungen für Hochwassermaßnahmen
2010 anerkannt. Der Schwarzbachbahnverein
hatte Interesse an der Nutzung bekundet und hat
mit Schreiben vom 03.12.2013 abgesagt. Damit wird Abriss
für 2014 vorbereitet.
- Die Gemeinde Lohmen hat am 13.12.2013 im Gemeinderat
den Ausschreibungsergebnissen für Bauleistungen und
Technik für das Parkleitsystem an den beiden Basteiparkplätzen
einstimmig zugestimmt. Die Aufträge wurden erteilt.
Baugeschehen
Gemeindeverbindungsstraße Hohnstein-Heeselicht
Die Straße wurde am 17.12.13 frei gegeben. Das Abfräsen der
alten Deckschicht und der neue Deckeneinbau erfolgen nach
der Winterperiode 2014.
Parkplatz Lohsdorf
Die Bauabnahme der Restleistungen fand am 17.12.2013 statt.
Es sind noch einzelne Nacharbeiten offen.
Dorfgemeinschaftshaus Rathewalde
Die Dachdeckerarbeiten und die Dämmarbeiten im DG sind abgeschlossen.
Dielung wurde verlegt. Im Hausanschlussraum wurde die Heiztechnik
installiert, wird jedoch erst ab 06.01.2014 in Betrieb genommen
(nach Abstimmung). Trockenbauarbeiten im DG haben
begonnen (Hausanschlussräume). Gerüst wurde teilweise zurück
gebaut.
Auszutauschende Deckenbalken im OG wurden installiert.
Gruben im Hofbereich sind entfernt worden.
Trockenlegung wird im Januar erfolgen.
Dach FFw Hohnstein
Das Dach wurde eingedeckt. Es erfolgen noch die Dämmung im
ausgebauten Bereich und die Verschalung des Giebels.
Gasanschlüsse Hohnstein
Die Installation konnte aus Kapazitätsgründen nicht vorgenommen
werden. Neuer Termin: 3. Kalenderwoche 2014.
Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung am 27.11.2013:
Nr. 66/13nö und 67/13nö Vorberatung Grundstücksverkäufe
Nr. 68/13nö Ausschreibung einer Vorarbeiterstelle Bauhof
Eilentscheidung des Bürgermeisters:
Nr. 01-2013 Vergabe MTW Feuerwehr am 11.12.2013
Bürgeranfragen und Anfragen Stadträte
Bürgeranfragen gibt es nicht.
Herr Stadtrat Schulze ist verwundert, dass der Beschluss zum
gemeinsamen Feuerwehr-Gerätehaus Hohburkersdorf - Heeselicht
- Stürza nicht auf der Tagesordnung steht.
Der Bürgermeister sieht die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes
für Januar 2014 vor.
Der Fraktionsvorsitzende der UWV/Die Linke macht noch einmal
deutlich, dass seine Fraktion nicht der Meinung ist, diesen Beschluss
aufzuschieben.
Herr Stadtrat Fischer nimmt Bezug auf seine Mailanfrage vom
11.12.13 zur Problematik der Herausnahme des Winterdienstes
am Goßdorfer Berg und informiert detailliert über seine Recherche
zur Gesetzeslage. Er fragt konkret: Welche gesetzliche
Grundlage regelt, dass die Kommune die gewidmete Straße
(Ortslage Goßdorf-Kohlmühle) für Fahrzeuge und Fußgänger
durch komplette Ausplanung aus dem Winterdienst ausschließen
kann und somit der Verkehrssicherungspflicht nicht nachzukommen
braucht? Welche gesetzliche Grundlage regelt, dass
die Kommune eine gewidmete Straße auch ohne vorliegende
Gefährdung der Sicherheit und Ordnung dem Gemeingebrauch
nach § 15 Straßenverkehrsgesetz entziehen kann? Welche Verkehrszahlen
liegen zur Bergstraße Goßdorf-Kohlmühle vor?
Frau Bauamtsleiterin Prignitz:
Grundsätzlich hat die Gemeinde Verkehrssicherungspflicht. Innerorts
besteht Räumpflicht, außerorts nicht. Die Straße wurde
deshalb vom Winterdienst ausgeschlossen, weil die Arbeitssicherheit
der Bediensteten bei der Ausübung des Winterdienstes
nicht gewährleistet werden kann, wie ein Unfall im Winter
2012/13 gezeigt hat und eine alternative Strecke mit dem Höllenweg
gegeben ist. Die Prüfung der Gesetzesgrundlage durch
die Stadtverwaltung ist erfolgt, der Entscheidung der Gesamtsperrung
wurde von der Polizeibehörde und Straßenaufsichtsbehörde
des Landratsamtes zugestimmt.
Herr Stadtrat Fischer vertritt die Meinung, dass eine Ausgrenzung
der Strecke vom Winterdienst nicht zulässig ist. Schwierigkeiten
bestünden auch für Urlauber und Anwohner, die vom
Bahnhof Goßdorf diese Strecke zu Fuß bewältigen müssen.
Frau Prignitz bietet an, die Problematik von der Oberen Straßenbehörde
prüfen zu lassen. Nichtsdestotrotz sollte aber die
Sicherheit der Mitarbeiter und Räumtechnik im Vordergrund
stehen. Der Bürgermeister schließt diesen Tagesordnungspunkt
mit der Zusage, die Anfragen von Herrn Stadtrat Fischer mit der
Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt abzuklären.
Bericht zum Wiederaufbau Hochwasserschäden 2013
Der Wiederaufbauplan wurde mit unseren angeregten Änderungen
mit einem Gesamtvolumen in Höhe von
Budget für Bewilligungsbehörde SAB: 2.066.900,— Euro
Budget für Bewilligungsbehörde LASuV: 526.900,— Euro
bestätigt.
Insgesamt 15 Maßnahmen einschließlich Projektsteuerung (mit
210 TEUR) sind enthalten.
Die Stadt Hohnstein wird zur Entlastung der Verwaltung einen
Projektsteuerer beauftragen. Herr Stadtrat Schulze versteht
nicht, warum für Projektsteuerung nur 70 TEUR beantragt und
nun 210 TEUR genehmigt wurden. Bürgermeister Brade informiert,
dass ursprünglich geplant war, eigenes Personal mit der
Projektsteuerung zu beauftragen - das entspräche der Summe
von 70 TEUR für 2 Jahre. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass
„eigene“ Personalkosten nicht förderfähig sind, sondern für diese
Leistung Dritte beauftragt werden müssen. Als Projektsteuerungskosten
werden 10 % der Schadenssumme eingesetzt und
bewilligt.
Frau Prignitz ergänzt, dass die Prioritätensetzungen mit dem
Ing.-Büro festgelegt worden sind, weil größere Maßnahmen längere
Planungszeiten brauchen.
Stadtrat Weber gibt zu bedenken, dass entgegen dem Plan für
Hohburkersdorf: Teich 2014 und Durchlass 2015, der Durchlass
zuerst in Angriff genommen werden sollte. Der Bürgermeister
wird den Hinweis von Herrn Weber prüfen lassen.
Beschluss 69/13
Der Stadtrat der Stadt Hohnstein beschließt die Vergabe der
Leistungen zur Projektsteuerung im Rahmen des Wiederaufbauplanes
nach dem Hochwasser 2013 für die Stadt Hohnstein an
den wirtschaftlichsten Bieter
IPROconsult GmbH
Schnorrstraße 70
01069 Dresden
zum Bruttopreis i. H. v. 208.400,00 EUR.
Es liegen noch 2 weitere Angebote vor.
Die freihändige Vergabe erfolgt aufgrund des Ausnahmetatbestandes
der besonderen Dringlichkeit nach § 3 Abs. 5 Buchst. g)
und § 3 EG Abs. 4 Buchst. d) VOL/A gemäß der Schreiben des
SMWA vom 07.06. und 27.08.2013 zur Vereinfachung der Beseitigung
von Schäden und Gefahren, die durch das Junihochwasser
2013 verursacht worden sind.
Einstimmig mit 12 Ja-Stimmen beschlossen