Download - Internet World Business

24 Internet World BUSINESS E-COMMERCE
25. November 2013 24/13
M
Impressum und kein Ende
Eine saubere Lösung der Impressumspflicht auf Facebook-Seiten steht noch immer aus
ittlerweile dürfte es sich
herumgesprochen haben,
dass Unternehmen auch für ihre
Seiten in sozialen Medien wie
Twitter, Google+ oder Facebook
ein Impressum aufzunehmen
haben. Sie gelten nach Paragraf 5
Telemediengesetz (TMG) als
geschäftsmäßige Diensteanbieter.
Ein geschäftliches Handeln
liegt auch dann vor, wenn
sowohl private als auch geschäftliche
Posts abgesetzt werden.
Bislang konnte man davon ausgehen,
dass zur leichten Erkennbarkeit und
unmittelbaren Erreichbarkeit des Impressums
ein Link unter dem Info-Reiter
ausreicht (BGH, Urteil vom 20.07.2006,
Az.: I ZR 228/03). Doch die jüngere
Rechtsprechung sagt etwas anderes: Das
OLG Düsseldorf entschied jüngst – auch
zur Verblüffung vieler IT-Rechtler –,
dass ein Impressum unter der Rubrik
„Info“ nicht ausreiche, weil der Informationsgehalt
angesichts der „Palette der
auf einem Facebook-Auftritt erwartbaren
Informationen“ an dieser Stelle unklar sei.
Hajo Rauschhofer
Rechtsanwalt und Fachanwalt
für IT-Recht in Wiesbaden
■ www.rechtsanwalt.de
Nur am Rande: Die Frage, ob über 200
Abmahnungen innerhalb von acht Tagen
wegen eines Facebook-Impressums nicht
vielleicht doch rechtsmissbräuchlich
sind, wird vor dem OLG Nürnberg erst
im Dezember entschieden.
Aus dem Düsseldorfer Richterspruch
ergibt sich die Herausforderung, Unternehmen
genauso wie Selbstständigen
Lösungen an die Hand zu geben, mit
So kann ein Impressumshinweis auf der Facebook-Seite eines Unternehmens
aussehen, der die Anbieterkennzeichnung erfüllt
denen sie die nach der aktuellen Rechtsprechung
gegebenen gesetzlichen Anforderungen
erfüllen können.
Auf Unternehmensseiten dürfte derzeit
wohl die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung
dadurch erfüllt sein, dass im
sofort sichtbaren Bereich mit dem vorangestellten
Begriff „Impressum“ ein Link
mit entsprechenden Angaben publiziert
wird (siehe Abbildung).
Eine weitere Möglichkeit bestünde
zwar darin, eine Impressums-App vorzusehen,
doch die funktioniert nicht bei
mobilen Endgeräten. Der Anteil an mobilen
Endgeräten ist erheblich, weshalb
zum Beispiel das OLG Hamm
einen Impressumsverstoß
auch dann annimmt, wenn
dieses Impressum auf mobilen
Endgeräten nicht sofort
sichtbar ist (Az.: I-4 U 225/09).
Aufwendiger wird es bei
persönlichen Profilen, die
keine solche Kategorie vorsehen.
Denkt man das Urteil der
Düsseldorfer Richter weiter,
wonach der Nutzer unter „Info“ nicht die
entsprechenden Angaben erwarte, sollte
ein Hinweis im Profilbild diese Unwissenheit
eigentlich beseitigen. Ein dort
integrierter Hinweis „Impressum unter
Info“ sollte auch den dümmsten anzunehmenden
User (DAU) auf den Link
zur Impressumsseite führen. Mit dem
ersten Klick auf Info und dem zweiten
Klick auf den Impressums-Link dürfte
nach der Rechtsprechung des BGH den
Anforderungen Genüge getan sein.
Alternativ könnte in der Titelgrafik
auch der Link zum Impressum selbst
aufnommen werden. Zur weiteren Sicherheit
mag zusätzlich auch noch das Impressum
auf der Info-Seite aufgeführt
werden. Doch eigentlich müsste der Link
zur Impressumsseite ausreichen.
Es bleibt abzuwarten, ob in einem Revisionsverfahren
der Bundesgerichtshof
die Entscheidung des OLG Düsseldorf
abändert oder – noch einfacher – Facebook
endlich eine entsprechende oder
frei bestimmbare Kategorie einführt,
unter der Unternehmer ihr Impressum
anbieten können.
■
RA HAJO RAUSCHHOFER
Das müssen Sie beachten
■ Unternehmer und Freiberufler benötigen
auf ihren Facebook-Seiten ein Impressum.
Dies gilt auch bei Seiten, auf denen private
und geschäftliche Posts gemischt sind.
■ Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf
reicht es nicht aus, einen Link zu einer Impressumsseite
auf die Info-Seite zu setzen.
■ Als Ausweg bietet es sich unter anderem
an, einen Hinweis auf das Impressum in
das Profilbild zu integrieren.
■ Die ordnungsgemäße Umsetzung der
Impressumspflicht beschäftigt derzeit die
Gerichte. Die Rechtsprechung dazu ist
noch nicht abgeschlossen.
Abmahnfallen,
aktuelle Urteile,
neue Gesetze:
Auf Online-Recht
spezialisierte Fachleute
helfen Ihnen weiter.
Der E-Shop-Rechtstipp
Sabine Heukrodt-
Bauer LL.M., Rechtsund
Fachanwältin für
Informationstechnologierecht
in Mainz
■ www.legalershop.de
BGH: „Tell-a-Friend“-Mails
sind unerlaubte Werbung
Der Bundesgerichtshof hat E-Mails, die
über Weiterempfehlungsfunktionen auf
Websites versendet werden, als unerlaubte
Werbung eingestuft (Urteil vom
12.09.2013, Az.: I ZR 208/12).
In dem Fall, den der BGH verhandelt
hat, konnten Dritte auf der Website des
beklagten Unternehmens ihre eigene und
eine Empfänger-Mail-Adresse eingeben.
Die dann automatisch versandte E-Mail
wies auf den Internet-Auftritt hin und
ging als Nachricht des Unternehmens bei
dem Empfänger ein.
Nach Auffassung der Karlsruher Richter
stellen Empfehlungs-Mails eine Form des
Marketings dar, da sie mittelbar der
Absatzförderung von Unternehmen dienen.
Diese wollen erfahrungsgemäß auf
ihre Leistungen aufmerksam machen. Die
Mail-Versendung erfolge jedoch ohne
ausdrückliche vorherige Einwilligung des
Empfängers. Sie sei nicht anders zu behandeln
wie eine unverlangt versandte
Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst.
Damit liege ein Eingriff in den eingerichteten
und ausgeübten Gewerbebetrieb
des Empfängers sowie ein Wettbewerbsverstoß
wegen unzumutbarer Belästigung
vor.
„Tell-a-Friend“-Funktionen sollten
deaktiviert werden. Das gilt insbesondere
für solche Systeme, die das Unternehmen
und nicht den Dritten als Absender der
E-Mail generieren und außerdem den
Nachrichtentext komplett vorgeben.
Aktuelle Kurzmeldungen zum Thema Internet-Recht
URHEBERRECHT
Keine Haftung für Google
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Lieferfrist der Spedition
GEWINNSPIELE
Markennennung erlaubt
DROHUNGEN AUF FACEBOOK
Kontaktverbot nach Pöbelei
Ein Seitenbetreiber ist nicht verantwortlich zu
machen, wenn Bilder von seiner Website in der
Google-Bildersuche auftauchen und von Nutzern
heruntergeladen werden können. Das hat der
Bundesgerichtshof bereits am 18. April 2013 entschieden.
Im verhandelten Fall ging es um eine
Kochrezepte-Website. Deren Betreiber hatte – mit
Einverständnis des Urhebers – Rezeptefotos veröffentlicht,
die anschließend von Google indexiert
und in der Bildersuche auffindbar gemacht wurden.
Zuvor hatte das Oberlandesgericht Hamburg
noch entschieden, der Seitenbetreiber habe
die Bilder „öffentlich zugänglich gemacht“ und
damit gegen das Urheberrecht verstoßen. Das
ging dem BGH zu weit (Az.: I ZR 107/12). fk ■
Ein Versandhändler muss bestellte Ware unverzüglich
liefern oder, wenn er das nicht kann, vor
Vertragsabschluss eine konkrete Angabe über die
zu erwartende Lieferfrist machen. Ein Möbelversender
wollte sich um klare Aussagen drücken
und nahm deshalb in seine allgemeinen Geschäftsbedingungen
eine Klausel auf, wonach er
nur für die rechtzeitige Übergabe der bestellten
Ware an die Spedition hafte, nicht jedoch für
deren Lieferzeit. Diese Klausel, so entschied der
Bundesgerichtshof, benachteiligt den Verbraucher
unangemessen und ist deshalb unwirksam. Fazit:
Versandhändler müssen auch für die Lieferzeiten
der von ihnen beauftragten Logistikdienstleister
geradestehen (Az.: VIII ZR 353/12). fk
■
Eintrittskarten für die Festivals „Rock am Ring
und „Rock im Park“ sowie „Hurricane“ und
„Southside“ gab es bei einem Gewinnspiel eines
Unternehmens zu gewinnen. Dem Konzertveranstalter
gefiel das gar nicht, er sah in der
Nennung dieser Namen in der Werbung für das
Gewinnspiel seine Markenrechte verletzt. Das
Landgericht Frankfurt kam zu einem anderen
Urteil: Eine Markenrechtsverletzung würde vorliegen,
wenn das auslobende Unternehmen
durch Verwendung der Markenzeichen den Eindruck
erwecken würde, in besonderen Geschäftsbeziehungen
mit dem Markeninhaber zu
stehen. Die bloße Nennung der Namen reiche
dazu nicht aus (Az.: 3-10 O 42/13). fk
■
Wie im richtigen Leben: Eine Frau fühlt sich vom
Bruder einer anderen betrogen und lässt daraufhin
ihrer Wut auf Facebook freien Lauf. Sie
beschimpft die Kontrahentin und droht mit
Gewalt: Sie werde ihr auflauern und ihrem Sohn
einen Stein gegen den Kopf werfen. Was abgebrühten
Zeitgenossen den Ausruf „Facepalm!“
entlockt, hat für die aggressive Facebook-Posterin
unerwartet heftige Folgen: Das Oberlandesgericht
Hamm bestätigte ein Kontakt- und Näherungsverbot
nach dem Gewaltschutzgesetz. Die
Frau muss von der Widersacherin und ihrem
Kind mindestens 30 Meter Abstand halten, Kontaktaufnahmen,
vor allem via Mail und Facebook,
sind erst einmal tabu (Az.: 2 UF 254/12). fk ■