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Das Campe bleibt - HAWK

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Grüne wollen Elternbefragung<br />

zu Schulen ye<br />

Heute Kreisschulausschuss-Sitzung<br />

Kreis Holzminden (r) . Die<br />

Grünen im Kreistag fordern<br />

grundsätzlich eine Elternbefragung<br />

vor Einrichtung neuer<br />

Schulformen. „Für eine attraktive<br />

Schulpolitik ist der Elternwille<br />

entscheidend . Wir wollen die<br />

Abwanderung stoppen und das<br />

geht nicht mit Entscheidungen<br />

über die Köpfe der Bürgerinnen<br />

und Bürger hinweg", sagte der<br />

Fraktionssprecher Christian<br />

Meyer zur aktuellen Schuldiskussion<br />

. Der Kreis-Schulausschuss<br />

diskutiert am heutigen<br />

Mittwoch, 16 . Februar, um<br />

14.30 Uhr in der Aula der<br />

Grundschule im Schulzentrum<br />

Eschershausen bereits über die<br />

Errichtung von Oberschulen in<br />

Delligsen-Duingen, Bodenwerder<br />

und Stadtoldendorf-<br />

Eschershausen zum Teil mit<br />

gymnasialen Zweigen .<br />

Der Kreistag wird am Montag,<br />

28 . Februar, darüber beraten<br />

. Die Grünen halten eine<br />

Entscheidung für verfrüht und<br />

undemokratisch .<br />

Der Landtagsabgeordnete<br />

Christian Meyer zu den neuen<br />

Entwicklungen in Hannover :<br />

„<strong>Das</strong> Schulgesetz mit allen seinen<br />

Ausführungserlassen ist<br />

noch gar nicht vom Landtag beschlossen<br />

. Umfangreiche Anderungen<br />

werden diskutiert, und<br />

ein Gutachten der unabhängigen<br />

Landtagsjuristen hält die<br />

Ungleichbehandlung von Oberschulen<br />

und Gesamtschulen sogar<br />

für einen Verstoß gegen den<br />

Gleichbehandlungsgrundsatz<br />

der Verfassung . Damit könnte<br />

die Oberschule verfassungswidrig<br />

sein . Der Landkreis tut so,<br />

als ginge ihn das alles nichts an ."<br />

Nach dem Gesetzentwurf sollen<br />

Oberschulen bereits zweizü-<br />

gig, Integrative Gesamtschulen<br />

(IGS) jecoch erst fünfzügig genehmigt<br />

werden . <strong>Das</strong> hält der<br />

Gesetzgebungs- und Beratungsdienst<br />

des Landtags für verfassungswidrig.<br />

Einige Kommunen,<br />

denen eine drei- oder vierzügige<br />

IGS vom Land nicht bewilligt<br />

würde, könnten klagen,<br />

mit guten Erfolgsaussichten .<br />

Auch fordern sowohl Landeselternrat,<br />

Landesschülerrat und<br />

der niedersächsische Landkreistag<br />

eine Absenkung der Hürden<br />

für Gesamtschulen . Die Grünen<br />

erinnerten daran, dass die Elternbefragung<br />

für eine IGS in<br />

Bodenwerder eine Zustimmung<br />

von fast 80 Prozent und eine<br />

glatte Vierzügigkeit ergeben habe<br />

. Sowohl in Bodenwerder als<br />

auch in Stadtoldendorf-Eschershausen<br />

wäre eine Integrierte<br />

Gesamtschule demnach möglich<br />

oder einklagbar. Die Grünen<br />

haben daher einen Anderungsantra<br />

:,- für den nächsten Schulaussc<br />

fuss und Kreistag eingereicht<br />

.<br />

Meyer : „Bevor ein neues<br />

Schälsystem neben den bestehenden<br />

Schulformen eingerichtet<br />

wird, wollen wir eine Abfrage<br />

der Elternwünsche vorschreiben,<br />

ob es dafür überhaupt eine<br />

Akzeptanz gibt . Dabei sollten<br />

sowohl die Alternativen Oberschule<br />

und IGS als auch der Bestand<br />

des bestehenden Schulsystems<br />

abgefragt werden . Bis dahin<br />

muss aber Klassengröße,<br />

Qualität und Unterrichtsversorgung<br />

vom Land verbindlich geregelt<br />

sein . Erst dann macht die<br />

Einrichtung und Diskussion<br />

neuer Schulformen Sinn . Es<br />

bringt nichts, jetzt im vorauseilenden<br />

Gehorsam Entscheidungen<br />

übers Knie zu brechen,"

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