Das Campe bleibt - HAWK

Der holprige Weg zur wichtigen Entscheidung: Das Campe bleibt
Konfusion bestimmt die Sondersitzung des Kreistages / Fraktionsvorsitzende formulieren Sechs-Punkte-Plan /61_0(c44
Kreis Holzminden (bs). Eine
fast vierstündige, teilweise konfus
verlaufende Sitzung, eine allein
56-minütige Debatte über
die kurzfristig geänderte Tagesordnung
(die Standortfrage
Campe-Gymnasium, eigentlicher
Grund für die Sondersitzung,
fehlte), zwei lange Sitzungsunterbrechungen
— die
Kommunalpolitiker haben in
der Freitagabend-Sondersitzung
des Holzmindener Kreistages
lange gebraucht, um sich zu einer
Entscheidung durchzuringen.
Erst die Klausur der Fraktionsvorsitzenden
im Hinterzimmer
bringt die Lösung. Der
handschriftlich aufgesetzte
Sechs-Punkte-Plan wird einstimmig
verabschiedet. Der
Kern: Das Campe bleibt am
Standort Wilhelmstraße. Doch
teurer als 15 Mio. Euro darf die
Sanierung nicht werden.
Standortentscheidung wieder offen
Am 29. März hatte die
CDU/FDP/UWG-Gruppe die
Sondersitzung des Kreistages
für den 15. April beantragt mit
dem Ziel, einen Architektenwettbewerb
zu initiieren für die
Sanierung des Campe-Gymnasiums
am alten Standort. Der
Kreistag wurde eingeladen, die
Tagesordnung veröffentlicht —
und am Dienstag zusammengestrichen.
Der Grund: In der
nichtöffentlichen Kreisausschusssitzung
am Montag wurde
nach Darstellung von Landrat
Waske über den Architektenwettbewerb
gar nicht diskutiert
(was die CDU bestreitet), aber
das 80-seitige Gutachten vorgestellt,
das die drei vorliegenden
Architekten-Varianten für die
Campe-Gebäude und das Schulzentrum
Liebigstraße untersucht
hat. Weil es einerseits viele
Fragen aufwirft (auch zur
Standortwahl), andererseits es
nicht alle Abgeordneten bis
Freitag durcharbeiten können,
wird überlegt, den Kreistag gar
nicht stattfinden zu lassen.
Schließlich einigt man sich im
Ausschuss darauf, die Tagesordnung
zu verkürzen Keine Diskussion
über einen Architekten-
Wettbewerb also, keine Festle-
gung auf einen Standort, nur die
Abstimmung über die Einrichtung
und Zusammensetzung des
Runden Tisches. Und die Diskussion
an diesem Runden
Tisch soll auch nicht nur auf die
beiden Planungsvarianten am
Standort Wilhelmstraße/Biller-.
beck beschränkt bleiben.
In den Tagen darauf aber laufen
die Drähte heiß. Uwe Schünemann
(CDU) schaltet sich
ein, fordert eine Entscheidung,
denn sonst wäre das Campe bis
über die Sommerpause hinweg
in der Diskussion. Seine Befürchtung:
„Die Abwanderungstendenzen
würden ungebremst
weitergehen". Es folgen Gespräche
mit, der Verwaltung, eine
schriftliche Eingabe und
schließlich die Debatte um die
Tagesordnung in der Kreistagssitzung
selbst. Eberhard Asche,
CDU/FDP/UWG-Gruppensprecher,
will die Themen wieder
auf der Tagesordnung wissen.
Und dann wird's konfus.
Darf der Kreistag einen Beschluss
fassen, über den in den
Fachausschüssen noch nicht beraten
wurde, oder wurde doch
darüber beraten? Und wie soll
er aussehen, wenn noch sä viele
Fragen offen sind? Wie sieht es
schließlich mit der Genehmigung
durch die Kommunalaufsicht
des Landes aus, die ja die
millionenschweren Investitionen
genehmigen muss, weil der
finanziell klamme Landkreis dafür
Kredite benötigt? „Wir haben
Sorge Schiffbruch zu erleiden,
wenn nicht alles geklärt
ist", warnt Landrat Walter Waske.
Für die Kommunalaufsicht
mag ihr oberster Dienstherr, Innenminister
Uwe Schünemann,
zwar nicht sprechen, aber er
stellt für das Land klar: „Wir
setzen in allen Bereichen sehr
strenge Maßstäbe an, damit die
Verschuldung nicht galoppiert",
aber Schulinvestitionen habe
man immer befürwortet, auch
weil eine energetische Sanierung
Kosten senkt. „Und die
Kommunalaufsicht hat auch die
Haushalte genehmigt, als es da-
rum ging, die Berufsbildenden
Schulen zu sanieren oder die
Beveraner Schule auszubauen".
Schünemanns Forderung: „Eine
wirtschaftliche Lösung, die angemessen
umgesetzt wird, ist am
Campe überfällig".
Die Sitzung ist festgefahren.
Sitzungsunterbrechung also.
Die Fraktionsvorsitzenden ziehen
sich zurück, erarbeiten einen
gemeinsamen Beschluss.
Außen vor bleiben bei den Bemühungen,
einen Weg zu finden,
allerdings die Grünen.
Christian Meyer kritisiert das,
begrüßt aber den Beschlussvorschlag.
„Damit ist ein monatelanger
Eiertanz beendet."
Adolf Nobel bleibt bei
seinem Antrag — und scheitert
Und Adolf Nobel? Der
UVVGler ist der Einzige, der im
Kreistag für einen Umzug des
Campe in das Schulzentrum
Liebigstraße plädiert. Er hält an
seinem Antrag auch fest, fordert,
dass neben der Sanierung
der Campe-Gebäude in der
Wilhelmstraße auch der Umzug'
ins Schulzentrum und ein Neu- 1 bau auf der grünen Wiese untersucht
werden sollen — und scheitert.
Nur er hebt die Hand, alle
anderen stimmen dagegen.
„Nachdem ich hier als Bettvorleger
vorgeführt worden bin,'
werde ich mich dem soeben ausgearbeiteten
Beschluss anschließen",
signalisiert er.
Einstimmigkeit beim Sechs-
Punkte-Plan, und Einstimmigkeit
auch bei der Besetzung des
Runden Tisches: 17 Teilnehmer
werden mitarbeiten: Fünf aus
dem Kreistag, zwei aus der
Kreisverwaltung, jeweils ein
Lehrer, ein Schüler- und ein Elternvertreter
des Campe-Gymnasiums,
ein Vertreter der
Kreishandwerkerschaft, ein
Mitglied der Bürgerinitiative
„Campe 11", zwei Vertreter der
Gemeinden aus dem Kreis
Holzminden, ein Mitglied des
Kreiselternrates, ein Vertreter
des Kreisschülerrates und einer
aus der Lehrerschaft der Kreisschulen.