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Jahresfortbildungsprogramm 2011 - beim Ministerium des Innern,für ...

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EINZELSEMINARE<br />

➜<br />

Europarecht - Vertiefung: Richtlinien<br />

Zielgruppe:<br />

Beamtinnen/Beamte <strong>des</strong> gehobenen und <strong>des</strong> höheren Dienstes sowie vergleichbare<br />

Beschäftigte<br />

Ihr Nutzen:<br />

Sie erhalten ein vertieftes Wissen über die Bedeutung der europäischen Richtlinien<br />

für die nationale Rechtsanwendung in den Mitgliedstaaten, wobei die<br />

Umsetzungs- und Auslegungsproblematik anhand von konkreten Einzelfällen<br />

dargestellt wird.<br />

Inhalte:<br />

• Begriff und Zweck der Richtlinie<br />

• Umsetzung durch die Mitgliedstaaten<br />

- Vorwirkungen von Richtlinien vor Ablauf der Umsetzungsfrist<br />

- Grenzen der Wahlfreiheit bei der Umsetzung<br />

- Folgen einer unterbliebenen oder fehlerhaften Umsetzung<br />

1. Unmittelbare Wirkung von Richtlinien<br />

2. Staatshaftungsanspruch<br />

3. Vertragsverletzungsverfahren<br />

• Richtlinienkonforme Auslegung <strong>des</strong> nationalen Umsetzungsrechts<br />

Hinweis:<br />

Eine vorherige Teilnahme am Seminar „Europarecht - Grundlagen“ wird nicht<br />

vorausgesetzt, ist aber förderlich und daher erwünscht.<br />

Leitung:<br />

Jürgen Kirchen<br />

Teilnahmegebühr: keine (für Externe 250 EUR)<br />

Teilnehmerzahl: 14<br />

Termin und Ort:<br />

Mel<strong>des</strong>chluss:<br />

21. - 22. November <strong>2011</strong> Mainz 30. September <strong>2011</strong><br />

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