EINBLICKE - KHSB

Einblick
7
Widerstand gegen Rechtsextremismus als Christenpflicht
Prof. Dr. Andreas Lob-Hüdepohl
Die Positionierung des damaligen Vorsitzenden
der CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern,
Lorenz Jäger, dass der
»Kampf gegen Rechtsextremismus (...) eigentlich
eine Christenpflicht« sei, hat im letzten
Jahr und in diesem Frühjahr eine breite Debatte
in der politischen und kirchlichen Landschaft
angestoßen. In diesem Zusammenhang wurde
das Berliner Institut für christliche Ethik und
Politik (ICEP) beauftragt, die Frage zu untersuchen,
ob und in welcher Weise Christinnen und
Christen von den Grundlagen ihres Glaubens
her zum Widerstand gegen den Rechtsextremismus
aufgerufen seien.
Der Rechtsextremismus, der sich durch
»völkische Denkmuster, ein daraus abgeleitetes
Menschenbild, autoritär-rigide
Ordnungsvorstellung und die Berufung
auf das Führerprinzip« (Greß/Jaschke/
Schönekäs 1990) auszeichnet, steht im
schroffen Gegensatz zum demokratischen
Verfassungsstaat. Darüber hinaus
bestreiten seine Vertreter – auch in Unterscheidung
zu anderen politischen Extremismen
wie dem Kommunismus oder
dem Anarchismus – grundsätzlich das
»Prinzip menschlicher Fundamentalgleichheit«
(Backes/Jesse). Dieses strikte Gleichheitsprinzip
ist jedoch nicht nur für den
bundesdeutschen Verfassungsstaat konstitutiv,
sondern auch für das Christentum.
Es wurzelt in der absolut gleichen Menschenwürde
jedes Menschen als Ebenbild
Gottes, die keinerlei Nuancierungen oder
Abstufungen – etwa im Sinne rassistischer,
sozialdarwinistischer, sexistischer
oder kultur-ethnozentristischer Auffassungen
– zulässt. Rassismus und Christentum
schließen sich kategorisch aus. Das
Zweite Vatikanische Konzil hat anerkannt,
dass es in vielen politischen Fragen legitimerweise
unterschiedliche Auffassungen
geben kann, zu denen Christen nach reiflicher
Gewissensbildung kommen können
(vgl. Gaudium et spes 43). Damit anerkennt
das Konzil grundsätzlich die Legiti-
mität politischer Pluralität, die das Konzil
als Ausdruck der Autonomie weltlicher
Sachbereiche wertet (vgl. GS 36). Sie findet
freilich dort ihre absolute Grenze, wo
politische Auffassungen und Praktiken die
»Achtung vor der menschlichen Person«
bzw. »die wesentliche Gleichheit aller
Menschen und die soziale Gerechtigkeit«
verletzten oder sogar beseitigen wollen
(vgl. GS 27f): »Doch jede Form einer
Diskriminierung in den gesellschaftlichen
und kulturellen Grundrechten der Person,
sei es wegen des Geschlechts oder der
Rasse, der Farbe, der gesellschaftlichen
Stellung, der Sprache oder der Religion,
muß überwunden und beseitigt werden,
da sie dem Plan Gottes widerspricht.«
(GS 29)
Damit ist zugleich jeder Gleich-Gültigkeit,
also jeder indifferenten Haltung eines
Christen gegenüber dem Rechtsextremismus
eine unzweideutige Absage erteilt.
Christen sind wie Kirche insgesamt zur
Weltverantwortung, die Politik im Sinne
der aktiven Gestaltung des Öffentlichen
Raumes notwendig einschließt,
aufgerufen, durch die sie die Hoffnung,
die in ihnen ist, auch »in den gewöhnlichen
Verhältnissen der Welt« (Lumen
gentium 35) zum Ausdruck bringen.
Besondere Verantwortung kommt jenen
Christen zu, die als Politiker maßgeblich
die Ordnung des Weltlebens gestalten.
Auch für christliche Politiker gelten die
vorgenannte legitime Pluralität politischer
Auffassungen und damit auch die
legitime Pluralität politischer Strategien.
Insofern sie aber als Christen politische
Verantwortung übernehmen, binden sie
ihr politisches Handeln an das Fundament
und die normativen Implikationen ihres
Glaubens. Insofern sind sie nicht erst
als besonders politisch verantwortliche
Staatsbürger, sondern schon als Christen
zur Gegenwehr gegenüber politischen
Extremen und insbesondere gegenüber
dem Rechtsextremismus verpflichtet.
Verantwortliches solidarisches Handeln
von Christinnen und Christen gründet
sodann auf den normativen Grundsätzen
der Menschenrechte, die die Ermöglichungsstruktur
menschenwürdiger Lebensführung
darstellen. Auch die Kirche
identifiziert sich mit dem Anliegen der
Menschenrechte, das wesentlich für ihr
soziales Engagement und für das Zeugnis
der frohen Botschaft insgesamt ist. (GS
41). Der spezifisch moralische Verpflichtungsgehalt
von Menschenrechten weist
auf ein konstitutives Reziprozitätsverhältnis
von Rechten und Pflichten hin,
das für das Gelingen einer zivilen und
demokratischen Gesellschaft von hoher
Bedeutung ist. Diese wichtige Ressource
demokratischer Aushandlungsprozesse
lässt sich mit dem Begriff der Solidarität
übersetzen. Solidarität hebt auf die
»konstruktive Verpflichtung« aller Träger
von Menschenrechten ab, die ihnen gewährten
Rechtsansprüche nicht nur nicht
zu Lasten, sondern vielmehr zugunsten
anderer Rechtsträger zu nutzen. Der eigene
unverfügbare Anspruch auf ein menschenwürdiges
Leben begründet zugleich
die Pflicht zur Anerkennung der Ansprüche
anderer auf eine menschenwürdige
Existenz und deshalb auch die Pflicht, Gestaltungsverantwortung
für die humanen
Lebensbedingungen anderer zu übernehmen.
Wo Menschen mit Verweis auf die
Unverfügbarkeit ihrer Menschenwürde
Freiheits-, Gleichheits- und Teilhaberechte
einfordern, stehen sie in der Pflicht, die
gleichen Rechtsansprüche allen anderen
zuzubilligen – und zwar nicht nur, indem
sie sie grundsätzlich anerkennen, sondern
auch durch tätige Mithilfe an deren konkreter
Verwirklichung. Aus diesem Grund
stehen auch die Kirchen und alle Christinnen
und Christen in der Pflicht, bei
der Anerkennung, dem Schutz und der
Durchsetzung dieser Rechte mitzuwirken.
Aus diesen Überlegungen folgt, dass der
Rechtsextremismus eine Form politischer