Fallsammlung SS 2008

Prof. Dr. Helmuth Wilke
FHTW Berlin, FB 3
Arbeitsmaterial BestGes Seite 14
Fall 13:
Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a EStG
Inwieweit wird bei den folgenden Sachverhalten der Verlustausgleich nach § 15a EStG
beschränkt? Welche zusätzlichen Folgen sind zu berücksichtigen?
Sachverhalt 1:
A ist Kommanditist der Z-KG. Er hat seine Pflichteinlage von 100.000 € erbracht. Zum
31.12.05 beläuft sich sein steuerliches Kapitalkonto vor Ergebniszuweisung für 05 auf
100.000 €. In den Jahren 05 und 06 werden A jeweils 60.000 € Verlustanteil, in den Jahren
07 und 08 jeweils 15.000 € Gewinnanteil zugewiesen. Einlagen und Entnahmen nimmt A
nicht vor.
Sachverhalt 2:
K ist seit dem 01.01.02 Kommanditist der X-KG und hat seine laut Gesellschaftsvertrag
vereinbarte Pflichteinlage von 20.000 € (zugleich im Handelsregister eingetragene
Hafteinlage) am 02.01.02 erbracht. In der steuerlichen Gesamthandsbilanz zum 31.12.02
ist für ihn vor Ergebniszurechnung ein Kapitalkonto von 20.000 € ausgewiesen. Eine
Ergänzungsbilanz existiert nicht. Der Anteil des K am gesamthänderisch erlittenen Verlust
der X-KG des Jahres 02 beträgt 30.000 €. Nach Verlustzuweisung beträgt daher sein
Kapitalkonto laut Gesamthandsbilanz - 10.000 €. K hat seine Kommanditeinlage durch
einen Bankkredit fremdfinanziert, der nach 10 Jahren in einem Betrag zu tilgen ist. Die
Zinsen für das Jahr 02 in Höhe von 2.000 € hat K erst am 10.02.03 überwiesen. Die zum
31.12.02 aufzustellende Sonderbilanz weist für K vor Ergebniszuweisung ein negatives
Sonderkapital von 20.000 € aus. Das Ergebnis seiner Sonderbilanz beträgt - 2.000 € (=
Zinsaufwand).
Sachverhalt 3:
B ist Kommanditist der Y-KG. Die vertraglich vereinbarte Pflichteinlage von 30.000 € hat B
vollständig geleistet. Im Handelsregister ist für B eine Haftsumme von 50.000 €
eingetragen. Auf B, dessen Kapitalkonto am 31.12.03 vor Verlustzurechnung der
Pflichteinlage von 30.000 € entspricht, entfällt in 03 ein Verlustanteil von 60.000 €.
Sachverhalt 4:
C ist seit 01.01.03 als Kommanditist mit 50 % an der Z-KG beteiligt. Die vertraglich
vereinbarte Pflichteinlage (= Hafteinlage) von 30.000 € hat er vollständig geleistet. Auf C
entfällt in 03 ein Verlustanteil von 60.000 €. Am 29.12.03 tätigt C eine Bareinlage in Höhe
von 30.000 €, die ihm auf seinem Kapitalkonto gutgeschrieben wird. Aufgrund dessen
weist sein Kapitalkonto am 31.12.03 vor Verlustzurechnung nunmehr 60.000 € aus. Am
10.01.04 entnimmt C 30.000 € in bar.
Sachverhalt 5:
Wie Sachverhalt 4, jedoch erreicht C den vollständigen Verlustausgleich in 03 nicht durch
eine zusätzliche Bareinlage von 30.000 €, sondern durch Eintragung einer Haftsumme von
60.000 €. Die im Innenverhältnis vereinbarte (und geleistete) Pflichteinlage beläuft sich auf
30.000 €. In 04 wird die Haftsumme wieder auf 30.000 € abgesenkt.