Jahresbericht 2012 - Kommunale Unfallversicherung Bayern
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Recht und regress<br />
Widerspruchs- und Klageverfahren bei der KUVB<br />
Widerspruchsverfahren <strong>2012</strong><br />
Im Berichtszeitraum eingegangene Widersprüche 597<br />
Unerledigte Widersprüche zu Beginn des Berichtszeitraumes 180<br />
Im Berichtszeitraum erledigte Widersprüche 599<br />
Unerledigte Widersprüche am Ende des Berichtszeitraumes 178<br />
Von den erledigten Widersprüchen (599 Fälle) waren aus Sicht der Widerspruchsführer<br />
in vollem Umfang erfolgreich 39<br />
teilweise erfolgreich 4<br />
nicht erfolgreich 402<br />
Zurücknahme des Widerspruchs 71<br />
Sonstige Erledigung (z.B. Verfahren nach § 44 SGB X) 83<br />
Verfahren vor den Sozialgerichten <strong>2012</strong><br />
Von Seiten der Versicherten oder Dritter erhobene Klagen wurden erledigt durch<br />
Urteil mit vollem Erfolg 10<br />
Urteil mit teilweisem Erfolg 5<br />
Urteil ohne Erfolg 53<br />
Teilweises Zugeständnis 30<br />
Anerkenntnis im vollem Umfang 9<br />
Zurücknahme der Klage 129<br />
Sonstige Erledigung 10<br />
Von Seiten des Verbands eingereichte Klagen (Erstattungsstreitigkeiten) wurden erledigt durch<br />
Urteil mit vollem Erfolg 0<br />
Urteil mit teilweisem Erfolg 0<br />
Urteil ohne Erfolg 2<br />
Teilweises Zugeständnis 0<br />
Anerkenntnis im vollem Umfang 0<br />
Zurücknahme der Klage 0<br />
Sonstige Erledigung 0<br />
Verfahren vor den Landessozialgerichten <strong>2012</strong><br />
Von Seiten der Versicherten oder Dritter eingelegte Berufungen wurden erledigt durch<br />
Urteil mit vollem Erfolg 3<br />
Urteil mit teilweisem Erfolg 1<br />
Urteil ohne Erfolg 9<br />
Teilweises Zugeständnis 5<br />
Anerkenntnis im vollem Umfang 0<br />
Zurücknahme der Berufung 18<br />
Sonstige Erledigung 2<br />
Von Seiten der KUVB eingelegte Berufungen wurden erledigt durch<br />
Urteil mit vollem Erfolg 0<br />
Urteil mit teilweisem Erfolg 0<br />
Urteil ohne Erfolg 0<br />
Teilweises Zugeständnis 0<br />
Anerkenntnis im vollem Umfang 0<br />
Zurücknahme der Berufung 4<br />
Sonstige Erledigung 1<br />
Im Berichtszeitraum wurden sechs<br />
Nichtzulassungsbeschwerden<br />
von Seiten der Versicherten zum<br />
Bundessozialgericht eingereicht,<br />
die alle als unzulässig verworfen<br />
wurden. Zwei aus dem Jahr 2011<br />
noch anhängige Nichtzulassungsbeschwerden<br />
von Seiten der Versicherten<br />
wurden im Berichtszeitraum<br />
zurückgewiesen.<br />
Im Jahr <strong>2012</strong> war kein Revisionsverfahren<br />
anhängig.<br />
Geschäftsbericht <strong>2012</strong> 33
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