16/28 - Landtag Rheinland-Pfalz

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Tagesordnung (Fortsetzung): 5. Auswirkungen des Verordnungsvorschlags zur Neugestaltung von EUROPOL auf Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT – Vorlage 16/2590 – 6. Polizeiliche Kriminalstatistik 2012 Behandlung gemäß § 76 Abs. 4 GOLT – Vorlagen 16/2616/2823 – 7. Bewerbung bei der Polizei Überweisung des Petitionsausschusses gemäß § 106 Abs. 3 GOLT – Vorlage 16/2811 – 8. Gewalttätige Fans im Fußball – Vorbereitung der rheinlandpfälzischen Polizei auf die Fußballsaison 2013/2014 Antrag der Fraktion der SPD nach § 76 Abs. 2 GOLT – Vorlage 16/2847 – 9. Bundesverkehrswegeplan 2015 Antrag der Fraktion der CDU nach § 76 Abs. 2 GOLT – Vorlage 16/2366 – 10. Lärmmindernde Maßnahmen für den Güterverkehr Antrag der Fraktion der SPD nach § 76 Abs. 2 GOLT – Vorlage 16/2699 – 11. Fernbusse Antrag der Fraktion der SPD nach § 76 Abs. 2 GOLT – Vorlage 16/2700 – 12. Konzept für die Neuausrichtung des Flughafens Hahn Antrag der Fraktion der CDU nach § 76 Abs. 2 GOLT – Vorlage 16/2880 – 13. Investorensuche für den Flughafen Hahn Antrag der Fraktion der CDU nach § 76 Abs. 2 GOLT – Vorlage 16/2881 – 14. Auswirkungen des neuen Kommunalwahlrechts Antrag der Fraktion der CDU nach § 76 Abs. 2 GOLT – Vorlage 16/2878 – 15. Zukunft der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein- Ebernburg Antrag der Fraktion der CDU nach § 76 Abs. 2 GOLT – Vorlage 16/2896 – 16. …tes Landesgesetz zur Änderung der Gemeindeordnung Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2382 – Ergebnis: Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (S. 19) Erledigt (S. 20 – 21) Vertagt (S. 22) Erledigt (S. 23 – 24) Erledigt (S. 25 – 29) Erledigt (S. 30 – 32) Erledigt (S. 33 – 34) Erledigt (S. 35 – 43) Erledigt (S. 35 – 43) Erledigt (S. 45 - 46) Vertagt (S. 44) Siehe Protokoll Teil 2 - 2 -
28. Sitzung des Innenausschusses am 29.08.2013 – Öffentliche Sitzung – – Teil 1 – Vor Eintritt in die Tagesordnung: Frau Vors. Abg. Ebli eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und bittet Herrn Staatsminister Lewentz, aus aktuellem Anlass über den erfolgreichen Einsatz der Polizei in der Südpfalz zu berichten. Herr Staatsminister Lewentz informiert, gestern sei eine sehr erfolgreiche Aktion gegen eine Rockerbande – Rockerclub Gremium MC aus Landau – durchgeführt worden. Das Wort „Rockerbande“ verwende er bewusst mit Blick auf das, was unter anderem gefunden worden sei. Die Staatsanwaltschaft sei zwar Herrin des Verfahrens, aber er gehe davon aus, dass man diese Dinge dem Innenausschuss zur Kenntnis bringen dürfe. Er möchte die Gelegenheit nutzen, sich bei der Polizei, den eingesetzten Kräften, den Frauen und Männern, die auf den Ebenen der Präsidien, des LKA, des Ministeriums und der Bereitschaftspolizei im Hintergrund gewirkt hätten, ganz herzlich zu bedanken. Der Presse sei zu entnehmen gewesen, dass Berlin vorgestern einen ähnlichen Schlag gegen das Rockermilieu geplant gehabt habe. Dort seien Informationen durchgesickert. Er glaube, dies sei nicht zum ersten Mal geschehen. Diejenigen, die hätten durchsucht werden sollen, seien darauf vorbereitet gewesen. Die Durchsuchungen hätten ungefähr 50 Objekte umfasst. Die genaue Anzahl sei noch nicht bekannt, weil die Durchsuchungen gestern den Tag über durchgeführt worden seien, wobei man in durchsuchten Objekten Hinweise auf andere Objekte gefunden habe, gegen die dann sofort vorgegangen worden sei. Es seien über 50 Langwaffen – Gewehre –, rund 20 Pistolen, Schlagringe, Springmesser usw. aufgefunden worden. Was den Bereich Rauschgift anbelange, sei Erhebliches gefunden worden. Es hätten sich auch Hinweise ergeben, die er mit dem Stichwort „Organisierte Kriminalität“ umschreibe. Gestern seien zehn Festnahmen durchgeführt worden. Alle Personen befänden sich in U-Haft, das heiße, dies sei ein ganz harter Schlag gegen das Rockermilieu in der Südpfalz gewesen. Die Durchsuchungen seien in der Südpfalz, Vorderpfalz, in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Österreich und der Schweiz parallel gelaufen. In der Spitze seien rund 700 Polizeibeamtinnen und -beamte eingesetzt gewesen. Bekannt sei, dass im Jahr 2010 bei einer geplanten Festnahme ein SEK-Mitglied erschossen worden sei, das heiße, von den 700 im Einsatz befindlichen Polizeibeamtinnen und -beamten seien rund 200 Mitglieder des Sondereinsatzkommandos aus Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern gewesen. Er wolle auch den Polizeien der anderen Länder danken. Es habe sich um eine sehr gut vorbereitete konzertierte Aktion gehandelt, was einige Monate in Anspruch genommen habe. Dies sei der erneute Beweis dafür, dass man gegen diese Strukturen ab dem Moment, ab dem etwas Greifbares vorliege, sehr hart vorgehe. Dem Rockermilieu werde Organisierte Kriminalität wie Prostitution, Geldwäsche, Rauschgifthandel, Erpressung vorgeworfen. Aus Skandinavien sei bekannt, dass dort vor einigen Jahren versucht worden sei, den Staat mit kriminellen Strukturen zu unterwandern. Er vertrete die Auffassung, dass bei jeder sich bietenden Gelegenheit entschieden durchgegriffen werden müsse, was gestern gelungen sei. Wenn man sich die Anzahl der aufgefunden Waffen vor Augen halte, wisse man, was damit für ein Bedrohungspotenzial verbunden sein könne, auch verbunden sein solle. - 3 -
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Seite 5 und 6: 28. Sitzung des Innenausschusses am

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