16/28 - Landtag Rheinland-Pfalz

28. Sitzung des Innenausschusses am 29.08.2013
– Öffentliche Sitzung –
– Teil 1 –
Herr Abg. Hüttner betont, es sei Horror, was weniger als 1 % der Zuschauer anrichte; denn Fußball
sei ein schönes Erlebnis, was dadurch in ein negatives Licht gerückt werde. Man müsse sich vergegenwärtigen,
dass Busse auf Autobahnraststätten anhalten, Fans die Raststätte verwüsten und anschließend
weiterfahren würden. Es handele sich um kriminelle Energie von einigen wenigen. Die
vorgestellte Konzeption, die von der Polizei umgesetzt werde, sei ebenso gut und wichtig wie die Kooperationen
in verschiedenen Bereichen bis hin zu den Fanprojekten.
Wenn sich mit Blick auf die eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und die geleisteten
Überstünden die Leute vernünftiger verhalten würden, müsste nur die Hälfte der bisher eingesetzten
Beamten eingesetzt werden, wodurch sich die Belastung der Polizei anders darstellen würde. Wenn
dieses Ziel gemeinsam mit den Vereinen zu erreichen wäre, wäre dies begrüßenswert.
Herr Abg. Lammert bedankt sich für die Vorstellung der Konzeption und erklärt, Herr Staatsminister
Lewentz könne nur ermutigt werden, bei solchen Ausschreitungen alle möglichen Mittel auszunutzen
und eine offensive Strategie zu fahren, wie dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sei. Bei DFB
und DFL seien die Fanprojekte einzufordern. Platzverbote seien auszusprechen und Einlasskontrollen
zu verschärfen, um im Vorfeld frühzeitig selektieren und eingreifen zu können.
Herr Staatsminister Lewentz informiert, über die Innenministerkonferenz seien Vereinbarungen mit
dem DFB und der DFL getroffen worden. Angekündigt worden sei, die erfolgreiche Umsetzung regelmäßig
zu kontrollieren. Er sei schon seit längerem der Meinung, das System Fußball müsse mehr
dazu beitragen als bisher, damit Sicherheit in und rund um die Stadien gewährleistet werden könne.
Fanprojekte zählten selbstverständlich dazu. Es sei gelungen, eine Summe von etwa 10 Millionen
Euro zu vereinbaren, die aus dem System Fußball zusätzlich hinzukomme. Er verlasse sich darauf,
dass diejenigen, mit denen man sich vereinbart habe – DFB und DFL – dies auch leisteten. Die Innenministerkonferenz
erwarte eine regelmäßige Berichterstattung; denn sonst griffen wieder die allen
bekannten Diskussionen.
Der Antrag – Vorlage 16/2847 – hat seine Erledigung gefunden.
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