16/28 - Landtag Rheinland-Pfalz

28. Sitzung des Innenausschusses am 29.08.2013
– Öffentliche Sitzung –
– Teil 1 –
Punkt 10 der Tagesordnung:
Lärmmindernde Maßnahmen für den Güterverkehr
Antrag der Fraktion der SPD nach § 76 Abs. 2 GOLT
– Vorlage 16/2699 –
Herr Staatsminister Lewentz weist darauf hin, dass man dieses Thema, das in der politischen Auseinandersetzung
mit der Bundesebene eine intensive Rolle spiele, schon sehr lange miteinander diskutiere.
Es stelle sich die Frage nach dem Umgang mit den Rahmenbedingungen. Hier sei das Stichwort
lärmabhängige Trassenpreise zu nennen. Dies betreffe auch die Frage, wie das Unternehmen
mit der Verantwortung umgehe.
Insbesondere entlang des Mittelrheins, aber auch nördlich von Koblenz und im Moseltal gebe es Bürgerinitiativen,
weil die Menschen diesen Bahnlärm nicht mehr aushielten. In der Nacht würden Spitzenwerte
von 105 dB(A) erreicht. Rechts- und linksrheinig seien jeweils deutlich über 100 Züge unterwegs.
Als Anlieger wisse er aus eigener Erfahrung, dass diese Situation die Menschen umtreibe.
Es sei eine Reihe von Initiativen, auch mit Nachbarländern, insbesondere Hessen, auf den Weg gebracht
worden, um Verbesserungen erzielen zu können. Zu begrüßen sei die Genehmigung der „LL-
Sohle“. Jedoch sei die Umsetzung kompliziert. Die Umrüstung werde wahrscheinlich etwas mehr kosten,
als bisher erwartet. Die technischen Möglichkeiten seien jetzt geklärt. Die Einsatzfähigkeit sei
bestätigt worden.
Die Überlegungen seitens der Bundesebene, bis 2020 umzurüsten, halte er für falsch; denn man
müsse deutlich schneller sein. Dies bedeute eine Konzentration von Bundesmitteln für diesen Bereich.
Davon ausgegangen werde, dass es sich um gut angelegtes Geld handeln würde. Von lärmverminderten
Zügen mit „LL-Sohle“ werde eine Reduzierung um 10 dB(A) erwartet, was in etwa eine gefühlte
Halbierung der Lärmemission ausmache. Dies würde überall dort, wo sich diese Züge bewegten, zu
einer Lärmminderung führen, und zwar nicht nur an bestimmten Stellen, wie dies beispielsweise bei
einer Lärmschutzwand der Fall sei.
Man gehöre dem „Beirat leiseres Mittelrheintal“ an, dessen 3. Sitzung am 17. Juni 2013 in Rüdesheim
stattgefunden habe. Die nächste Sitzung werde in Rheinland-Pfalz stattfinden. Dort würden die Interessen
der Gemeinden und Bürgerinitiativen gemeinsam vertreten. Man sehe sich mit Hessen sozusagen
in einer gemeinsamen Situation. Im Hinblick auf Ausweichstrecken wisse man auch Nordrhein-
Westfalen an der Seite, in anderen Fragen Baden-Württemberg. Für ein Vorankommen werde alles
versucht.
Das Konzept der Fachgruppe zur Durchführung einer aus Bundesmitteln zu finanzierenden Maßnahmenuntersuchung
sei vom Beirat in seiner letzten Sitzung angenommen worden. Die Untersuchung
solle neben den Gemeinden des Mittelrheintals zusätzlich auch für Oestrich-Winkel, Eltville, das heiße
den an das Weltkulturerbe angrenzenden Süden, Leutesdorf und Weißenturm, den nördlichen Bereich
betreffend, umfassen.
Es sei lange darüber diskutiert worden, wie das lärmabhängige Trassenpreissystem der DB Netz AG
eingestuft und beurteilt werde. Es sei nicht ausreichend, was sich immer wieder zeige. Dem Bundesrat
sei ein Vorschlag vorgelegt worden, der ein viel höheres Anreizsystem beinhalte. In der Schweiz
sei eine noch schärfere Variante gesetzliche Grundlage, deshalb wisse man, dass die auf der Bundesebene
gesetzten Rahmenbedingungen nicht ausreichend seien.
Die Ausweichstrecke sei für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet worden. Man wisse, dass es
sich hierbei um eine sehr in die Zukunft gerichtete Fragestellung handele. Aber wenn man diese jetzt
nicht angehe, werde diese um den Zeitraum eines Bundesverkehrswegeplans, das heiße, 2016 plus
15 Jahre, hinausgeschoben, bevor man in die Untersuchung starte, ob man eine Trassierung finden
und so etwas möglich sein könne.
Des Weiteren sei wichtig, ob man Vorbereitungen zur Finanzierung treffen könne. An dieser Stelle
rede man wahrscheinlich über viele Milliarden Euro. Man müsse diese Themen aber jetzt angehen,
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