16/28 - Landtag Rheinland-Pfalz

28. Sitzung des Innenausschusses am 29.08.2013
– Öffentliche Sitzung –
– Teil 1 –
Er freue sich, dass Herr Rechtsanwalt Dr. Carsten Jennert und auch Herr Dr. Steffen Wagner, beide
Mitarbeiter von KPMG, anwesend seien. Herr Dr. Jennert sei Mitglied des Beihilfeteams der Landesregierung.
Als weiterer Punkt sei die strategische Neuausrichtung zu nennen. Darüber sei schon häufiger berichtet
worden. Die strategische Neuausrichtung habe einen rentablen Geschäftsbetrieb zum Ziel. Diese
könne am besten umgesetzt werden, wenn ein Partner einbezogen werde, der aufgrund der eigenen
Marktkenntnisse neue Geschäftsideen entwickele und das Land dauerhaft von Risiken des Betriebs
entlaste.
Auf der Grundlage der im ersten Quartal 2013 durchgeführten Markterkundung, mit der das generelle
Interesse privater Investoren am Hahn abgefragt worden sei, beabsichtige die Landesregierung, kurzfristig
eine europaweite Ausschreibung zur Einbindung eines privaten Partners in die Flughafen Frankfurt-Hahn
GmbH durchzuführen. Die in Betracht kommenden Modelle zur Einbindung eines privaten
Partners werde Herr Dr. Wagner darstellen.
Er wolle noch kurz auf das Stichwort Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der FFHG eingehen.
Gesagt worden sei, dass die Geschäftsführung in ihrem Schlussbericht, der heute parallel zur Sitzung
des Innenausschusses dem Aufsichtsrat nicht nur vorgelegt, sondern auch diskutiert werde, eine Reihe
von Vorschlägen für Maßnahmen zur Kosteneinsparung unterbreitet habe. Diese müsse man sehr
sorgfältig prüfen und gewichten. Es sei dann aber auch zu entscheiden und umzusetzen. Diesen
Wunsch habe er an die Geschäftsführung. Er gehe davon aus, dass sich der Aufsichtsrat diesem Weg
nicht verschließen werde.
Daran erinnert werde, dass in der optimalsten Konstellation, wobei er sich nicht sicher sei, ob diese für
den Flughafen überhaupt zutreffen werde, die Flughafenleitlinien im Entwurf nur zehn Jahre als Maximum
für die Möglichkeit der direkten Unterstützung durch die Landesseite beschrieben. Auch von
Frau Fraktionsvorsitzender Klöckner habe er immer wieder gehört, der Flughafen müsse sich irgendwann
selbst tragen können. Dies sei klar. Die Leitlinien beschrieben die Zeitachse.
Dass solche Diskussionen einen Betriebsrat beunruhigten, sei nachvollziehbar und verständlich.
Gleichwohl müsse man umsteuern, neu positionieren und Partner finden, wenn man den Flughafen
mit den Arbeitsplatzangeboten erhalten wolle.
Er freue sich, dass Herr Dr. Jennert und Herr Dr. Wagner noch genauer erläutern würden, welche
Schritte vorgesehen seien.
Herr Dr. Jennert (Mitarbeiter von KPMG) führt zum Beihilferecht aus, es sei bekannt, dass die Landesregierung
seit Ende 2012 einen neuen Kommunikationsprozess mit der Europäischen Kommission
aufgesetzt habe. Im Februar habe ein Termin zwischen Frau Ministerpräsidentin Dreyer und Herrn
Wettbewerbskommissar Almunia stattgefunden. Im Nachgang hierzu sei Anfang August ein weiterer
Gesprächstermin mit der Kommission in Brüssel geführt worden. Bei diesem Termin seien der Kommission
drei Modelle für die Neuausrichtung vorgestellt worden.
Es habe sich zum einen um ein Konzept einer vollständigen Privatisierung im Rahmen einer Anteilsveräußerung
an der FFHG gehandelt.
Das zweite Konzept betreffe den Abschluss eines Betriebsüberlassungsvertrages. Es handele sich im
Grunde genommen um eine vertragliche Privatisierung, in deren Rahmen ein privater Partner auf vertraglicher
Basis den Betrieb am Hahn übernehme.
Zum Dritten habe es sich insbesondere auf Anregung der Geschäftsführung um ein Modell zur Anbindung
der Infrastruktur an den LBM und Weiterführung des Betriebs durch einen privaten Partner gehandelt.
Die Gesprächsatmosphäre – er könne dies mit anderen Mandaten vergleichen, die in diesem Bereich
betreut würden – sei außergewöhnlich konstruktiv und offen gewesen. Man habe eindeutig die Signale
von der Kommission, dass es vonseiten der Kommission ein Interesse daran gebe, gemeinsam Lö-
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