16/28 - Landtag Rheinland-Pfalz

28. Sitzung des Innenausschusses am 29.08.2013
– Öffentliche Sitzung –
– Teil 1 –
Man habe noch das Feedback von den Marktökonomen gegenwärtig, dass durchaus Risiken gesehen
würden. Man wolle nicht in das Risiko gehen, die Ausschreibung aufheben zu müssen, weil sich keiner
für eine Vollprivatisierung interessiere. Deshalb werde man als zweite Variante ein Betriebsüberlassungsmodell
vorschlagen, was die Übertragung des Betriebs auf einen Dritten mit weitgehenden
Risiken und Chancen zum Inhalt habe, das heiße, ein Dritter werde damit beauftragt, den Betrieb des
Flughafens zu übernehmen. Dieser gehe auch in das wirtschaftliche Risiko. Dies werde mit der EU-
Kommission ebenso abgestimmt sein. Gehofft werde, im Laufe des nächsten Jahres diese Ausschreibung
durchführen zu können, sodass man hoffentlich Ende 2014 eine Zuschlagserteilung vermelden
könne.
Frau Abg. Blatzheim-Roegler nimmt Bezug auf die von Herrn Abgeordneten Pörksen gestellten Fragen
zum Sponsoring und teilt mit, sie und Herr Abgeordneter Steinbach hätten diesbezüglich eine
Kleine Anfrage gestellt und seien auf die Antworten gespannt. Heute sei ihr ein weiterer Fall zugetragen
worden, bei dem es sich offensichtlich auch um eine Unterstützung handele.
Ein Flughafen stehe und falle immer mit Angebot und Nachfrage. Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher
Verkehrsflughäfen (ADV) gebe monatlich die Zahlen heraus, was an Luftfracht und Passagierbewegungen
stattgefunden habe. Für den Flughafen Hahn lägen die Ergebnisse für Juli 2013 wie folgt vor:
Luftfracht minus 20,9 %, Passagiere minus 5,64 %. Hochgerechnet Januar bis Juli 2013 sei festzustellen,
dass bei der Luftfracht minus 18,55 % und bei den Passagieren minus 6,12 % zu verzeichnen
seien.
Herr Staatsminister Lewentz habe noch einmal auf die gemeinsame Vereinbarung hingewiesen, die
von der Koalition getroffen worden sei. Das Ziel sei, diesen Betrieb so zu strukturieren, dass öffentliche
Gelder und Zuschüsse möglichst schnell reduziert würden. Dies sei unter dem Gesichtspunkt
Schuldenbremse und der Verantwortung für alle Landesteile das richtige Ziel. Hier könne sich Herr
Staatsminister Lewentz auf die Unterstützung der Vertreter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
verlassen.
Sie bedanke sich für die Einladung in die Vertretung des Landes in Brüssel. An der Veranstaltung am
Montag „Regionalflughäfen in Europa im Spannungsverhältnis zwischen Wettbewerb und öffentlicher
Infrastruktur“ werde sie teilnehmen.
Sie möchte allerdings schon der Hoffnung Ausdruck geben, dass man den Weg für ein Geschäftsmodell
finde, das beihilferechtlich 100 % sicher sei, sowie für einen Investor, der dies schaffe. Nicht nur
angesichts der Zahlen am Hahn, sondern auch, wenn man sich die Zahlen der Luftfahrtbranche insgesamt
betrachte, müsse man sich, was die Regionalflughäfen anbelange, die Frage stellen, ob sich
überhaupt jemand finde.
Sie wohne in der Region und könne sagen, im Moment schlafe man sehr ruhig, weil praktisch kein
Nachtflug stattfinde, was zu dem Schluss verleite, dass es diese Interessenten, die unbedingt nachts
fliegen wollten, in dem Maße zumindest für den Hahn nicht gebe. Diese Gegebenheiten müssten bei
den weiteren Schritten mit berücksichtigt werden.
Herr Abg. Licht erklärt, er könnte aus dem von Frau Staatsministerin Lemke in Auftrag gegebenen
Gutachten von A.T. Kearney zitieren, in dem die Nachflugerlaubnis als besonderes Alleinstellungsmerkmal
herausgestellt worden sei.
Zurzeit werde das sogenannte Rethage-Konzept diskutiert. Der Presse seien offensichtlich die vollständigen
Unterlagen bereits zugeleitet worden, dem Ausschuss lägen diese noch nicht vor. Insofern
könne man nur über das diskutieren, was den Medien bisher zu entnehmen gewesen sei. Es werfe
sich die Frage auf, was Herr Staatsminister Lewentz dem Ausschuss zur Verfügung stellen könne,
entweder die Zusammenfassung oder insgesamt.
Es würden drei verschiedene Schritte vorgeschlagen. Ein Schritt sehe vor, dass der Hahn 2017 die
schwarze Null schreiben solle. Schritt 3 beinhalte das Modell, das Herr Staatsminister Lewentz beschrieben
habe. Von daher könne man offen sein und sagen, dass dies so nicht umsetzbar sein wer-
- 40 -