16/28 - Landtag Rheinland-Pfalz

28. Sitzung des Innenausschusses am 29.08.2013
– Öffentliche Sitzung –
– Teil 1 –
Punkt 6 der Tagesordnung:
Polizeiliche Kriminalstatistik 2012
Behandlung gemäß § 76 Abs. 4 GOLT
– Vorlagen 16/2616/2823 –
Herr Staatsminister Lewentz erklärt, es könnte umfangreich berichtet werden. In der Sondersitzung
des Innenausschusses am 13. Juni 2013 in Berlin sei ein schriftlicher Bericht zugesagt und dann auch
vorgelegt worden. Aufbauend auf den zur Verfügung gestellten Unterlagen bestehe die Möglichkeit,
Fragen zu beantworten.
Herr Abg. Hüttner bringt seine Wertschätzung für die Arbeit der Polizei zum Ausdruck. Aus der polizeilichen
Kriminalstatistik gehe sehr deutlich hervor, dass sich die Anzahl der Straftaten in den letzten
Jahren reduziert habe, was nicht auf das Verhalten der Täter, sondern auf die Arbeit der Polizei zurückzuführen
sei.
Er könne sich an eine Debatte erinnern, als die Zahl von 300.000 überschritten worden sei und die
Opposition vehement bemängelt habe, dass die Polizei keine gute Arbeit leisten würde. Heute stelle
sich die Situationen mit den rückläufigen Zahlen ganz anders dar. Die Wahrscheinlichkeit, in Rheinland-Pfalz
Opfer einer Straftat zu werden, sei im Vergleich mit den anderen Bundesländern deutlich
geringer. Darüber hinaus sei zu beachten, dass die Aufklärungsquote weiterhin sehr hoch sei.
Die Straßenkriminalität werde in der Bevölkerung intensiv wahrgenommen und sei auf dem niedrigsten
Stand seit zehn Jahren.
Im Bereich Computerkriminalität stiegen Zahlen permanent an, was fatal sei. Die Menschen trügen ein
Stück weit selbst dazu bei, Opfer einer solchen Straftat zu werden. Hier bestehe vielleicht im Bereich
Aufklärung Optimierungsbedarf.
Zu begrüßen sei, dass im Bereich der Kinder-, Jugend und Heranwachsendenkriminalität eine geringere
Täterzahl festzustellen sei. Wenn junge Leute durch präventive Maßnahmen heute schon so
geschult würden, dass sie später möglicherweise nicht mehr mit dem Gesetz in Konflikt gerieten, sei
diese Arbeit besonders hoch einzuschätzen.
Herr Abg. Lammert meint, man müsste etwas zeitnäher diskutieren; denn es seien schon viereinhalb
Monate seit der Vorlage vergangen. Man könnte fast schon über die polizeiliche Kriminalstatistik 2013
debattieren.
Bei den Straftaten seien Rückgänge zu verzeichnen. Gleichwohl lägen diese immer noch auf einem
relativ hohen Niveau. Wie es bei Statistiken üblich sei, sei die Erkenntnis insbesondere in den Details
zu suchen. Wenn in verschiedenen Bereichen Rückgänge festzustellen seien, sei zu betrachten, wie
diese zustande gekommen seien. Unter anderem liege dies sicherlich daran, dass die Polizei eine
hervorragende Arbeit leiste, was sich anhand der ausgezeichneten Aufklärungsquote zeige. Anzumerken
sei jedoch, dass bei dem einen oder anderen Delikt der demografische Wandel ein Stück weit
eine Rolle spielen könnte.
Es sei deutlich weniger Kriminalität bei den jüngeren Menschen festzustellen, da es weniger jüngere
Menschen gebe.
Wenn bei manchen Deliktsgruppen Rückgänge zu verzeichnen seien, stelle sich die Frage, ob es
daran liege, dass nicht mehr so viele Einsätze und Kontrollen geleistet würden.
Bei der Drogenkriminalität sei ein deutlicher Rückgang festzustellen. Zu prüfen sei, ob vielleicht weniger
Kontrollen durchgeführt würden. Es handele sich um den klassischen Hohlkriminalitätsbereich,
das heiße, wenn nicht kontrolliert werde, habe man auch keine Drogenkriminalität.
- 20 -