16/28 - Landtag Rheinland-Pfalz

28. Sitzung des Innenausschusses am 29.08.2013
– Öffentliche Sitzung –
– Teil 1 –
Land und Kommunen und nichts Neues; denn dies sei bereits 2010 in Nordrhein-Westfalen beschlossen
worden. Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz habe etwas Ähnliches vorgeschlagen.
Rot-Grün hingegen habe einen Vorschlag mit der Schlüsselzuweisung C eingebracht. Die vonseiten
der Regierungsfraktionen benannten Experten hätten bezweifelt, dass die Schlüsselzuweisung C zielführend
sei. Herr Landrat Görisch sehe dies kritisch und habe klar zum Ausdruck gebracht, dass,
wenn die Soziallasten um mehr als ein Prozent anstiegen, sich der Erstattungsbetrag des Landes
automatisch reduziere. Dies bedeute, die Gefahr liege nach wie vor bei den Kommunen, weshalb man
diesen Vorschlag für keine gute Idee betrachte.
Zu der Transparenz, die mit dem neuen Gesetz erforderlich wäre, würde zählen, dass keine weitere
Befrachtung des kommunalen Finanzausgleichs stattfinde. Im vorliegenden Gesetzentwurf seien
stattdessen Zuweisungen für den Bezirksverband Pfalz, Mittel für den Winterdienst, die dem LBM
zufließen sollten, Projektmittel für Hilfe nach Maß und auch für das Budget für Arbeit enthalten. Von
daher werfe sich die Frage auf, was dies im KFA verloren habe. Dies habe dort nichts verloren, und es
handele sich um eine zusätzliche Befrachtung. Das Ganze habe nur eine Folge, es schöne die Zahlen,
weil mit diesen zusätzlichen Mitteln das Finanzvolumen optisch erhöht werde.
Dritter wichtiger Ansatzpunkt sei, dass die Kosten für den U3-Ausbau in irgendeiner Form Berücksichtigung
finden müssten, weil diese die Kommunen ganz besonders belasteten. Hierzu sei im Gesetz
nichts zu finden. Auch hier verweise sie auf Herrn Görisch, der klar zum Ausdruck gebracht habe, es
müsse noch eine angemessene Finanzierung her, da die Beteiligung des Landes in diesem Bereich
nach wie vor unzureichend sei.
Beibehalten werden solle die Umlage zur Finanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ bis zum Jahr
2019. Nach Auffassung der Fraktion der CDU sollte diese direkt wegfallen.
Als Fazit sei festzuhalten, die Ziele einer guten Regelung, insbesondere für die Sozialkosten und im
Sinne einer Transparenz, würden mit diesem Gesetzentwurf nicht erreicht.
Was die finanzielle Ausstattung anbelange, sei die Euphorie anfänglich sehr groß gewesen, und Herr
Staatsminister Lewentz habe die 490 Millionen Euro noch einmal benannt. Festzustellen sei, dass es
sich um eine Mogelpackung handele; denn wenn es um den spürbaren Beitrag des Landes gehe,
dann seien hiermit originäre Landesmittel gemeint. Deshalb komme man nicht umhin festzustellen,
dass es nach wie vor lediglich um 50 Millionen Euro handele. Die etwas über 71 Millionen Euro aus
dem Zensus lasse sie zunächst unberücksichtigt. Die Experten sagten klar, dass dies nicht genüge.
Dies sei in einer Deutlichkeit geäußert worden, die von niemandem misszuverstehen gewesen sei.
Es werfe sich die Frage auf, was es mit Blick auf das Urteil und die Berichte des Rechnungshofes
Rheinland-Pfalz eigentlich noch mehr bedürfe. Auch die Bertelsmann-Studie stelle noch einmal ganz
klar die desaströse Situation in Rheinland-Pfalz fest. Darüber hinaus seien die Feststellungen der von
den Regierungsfraktionen benannten Experten zu berücksichtigen. Sie könne im Moment keine Änderung
des Gesetzes feststellen. Man sei auf dem besten Wege, ein verfassungswidriges Gesetz durch
ein neues verfassungswidriges Gesetz zu ersetzen.
Herr Staatsminister Lewentz habe zuvor von Bemühungen gesprochen. Bemühungen könnten mehr
oder weniger engagiert sein, deuteten aber klar darauf hin, dass das Ziel nicht erreicht worden sei.
Nach Auffassung der Vertreter der Fraktion der CDU beinhalte der Gesetzentwurf nicht das, was vom
Verfassungsgerichtshof gefordert werde.
Herr Abg. Steinbach teilt die Auffassung von Herrn Staatsminister Lewentz, dass mit dem vorgelegten
Gesetzentwurf die vom Verfassungsgerichtshof aufgegebenen Punkte eindeutig umgesetzt worden
seien, und zwar mit der Maßgabe, dass das Land nur eine beschränkte Leistungsfähigkeit besitze.
Dazu werde auf die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse hingewiesen, die dem Land in
seinem Ausgabeverhalten auch gegenüber den Kommunen deutliche Grenzen aufzeige. Dies zu ignorieren
oder in eine Bewertung nicht einzubeziehen, wäre aufgrund der momentanen Umstände grob
fahrlässig. Deswegen sei das von Frau Abgeordneter Beilstein Ausgeführte zurückzuweisen.
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