16/28 - Landtag Rheinland-Pfalz

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28. Sitzung des Innenausschusses am 29.08.2013 – Öffentliche Sitzung – – Teil 1 – Punkt 15 der Tagesordnung: Zukunft der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg Antrag der Fraktion der CDU nach § 76 Abs. 2 GOLT – Vorlage 16/2896 – Herr Staatsminister Lewentz sagt einer Bitte von Frau Abg. Beilstein entsprechend zu, den Ausschussmitgliedern seinen Sprechvermerk zur Verfügung zu stellen. Der Antrag – Vorlage 16/2896 – wird vertagt. - 44 -
28. Sitzung des Innenausschusses am 29.08.2013 – Öffentliche Sitzung – – Teil 1 – Punkt 14 der Tagesordnung: Auswirkungen des neuen Kommunalwahlrechts Antrag der Fraktion der CDU nach § 76 Abs. 2 GOLT – Vorlage 16/2878 – Frau Abg. Beilstein verweist auf das geänderte Kommunalwahlrecht, das auf das Verfahren Sainte- Laguë/Schepers umgestellt worden sei. Bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein habe eine Partei 51 % der Stimmen und dennoch nicht die absolute Mehrheit der Ratssitze im Gemeinderat erhalten. Es stelle sich die Frage, wie ausgeschlossen werden könne, dass in Rheinland-Pfalz Ähnliches geschehe. Verwiesen werde auf die noch ausstehende Kommunalwahlordnung. In diesem Zusammenhang erhebe sich die Frage, ob dort Entsprechendes berücksichtigt werde. Auf eine Kleine Anfrage von ihr, den Zeithorizont betreffend, sei mitgeteilt worden, dass dies Ende August vorliegen werde. Von daher müsste jetzt mitgeteilt werden können, wann die Kommunalwahlordnung vorliege. Im Zusammenhang mit der Kommunal- und Verwaltungsreform bedürfe es einer Sicherheit bei den Gesetzen. Gefragt werde nach der konkreten Zeitschiene. Herr Staatsminister Lewentz antwortet, für das Plenum im September seien fünf Landesgesetze über die freiwillige Bildung neuer Verbandsgemeinden zur Beratung vorgesehen. Die nicht freiwillig zustande kommenden Verbandsgemeinden seien für das Plenum im Oktober vorgesehen. Frau Abg. Beilstein gibt zu bedenken, dass im Oktober Plenum nur der Doppelhaushalt zur Beratung anstehe. Herr Staatsminister Lewentz teilt mit, die betroffenen Kommunen seien auf die Zeitachse hingewiesen worden. Der Landeswahlleiter habe dies auch noch einmal zum Ausdruck gebracht. Die Kommunalwahlordnung sei zur Veröffentlichung angemeldet. Herr Heeb (Referatsleiter im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur) ergänzt, die Kommunalwahlordnung werde Anfang September erscheinen. Herr Staatsminister Lewentz erklärt, bevor er zu dem Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers einen ausführlichen Vortrag halte, werde er den Ausschussmitgliedern seinen Sprechvermerk zukommen lassen. Wenn man sich die Regelungen in § 41 Abs. 1 Satz 7 und 8 Kommunalwahlgesetz vor Augen führe, sei die von Frau Abgeordneter Beilstein gestellte Frage beantwortet. Dort sei folgende Regelung vorgesehen: „Erhält bei der Verteilung der Sitze nach den Sätzen 1 bis 6 der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe, auf den mehr als die Hälfte der für die Bewerberinnen und Bewerber aller Wahlvorschläge abgegebenen Stimmen entfallen ist, nicht mehr als die Hälfte der zu vergebenden Sitze, wird ihm abweichend von den Sätzen 1 bis 6 zunächst ein weiterer Sitz zugeteilt; dies gilt nicht für eine Listenverbindung verschiedener Parteien oder Wählergruppen. Danach zu vergebende Sitze werden nach den Sätzen 1 bis 6 zugeteilt.“ - 45 -
Seite 1 und 2: LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlper
Seite 3 und 4: 28. Sitzung des Innenausschusses am
Seite 43: 28. Sitzung des Innenausschusses am

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