16/28 - Landtag Rheinland-Pfalz

28. Sitzung des Innenausschusses am 29.08.2013
– Öffentliche Sitzung –
– Teil 1 –
Punkt 7 der Tagesordnung:
Bewerbung bei der Polizei
Überweisung des Petitionsausschusses gemäß § 106 Abs. 3 GOLT
– Vorlage 16/2811
Herr Staatsminister Lewentz trägt vor, die Laufbahnverordnung für den Polizeidienst sehe vor, dass
nur eingestellt werden könne, wer unter anderem mindestens 1,62 cm groß sei. Die Bewerberin mit
einer Größe von 1,58 cm sei abgelehnt worden. In den Bundesländern bewegten sich die Mindestgrößen
zwischen 1,60 und 1,65 cm.
In dem Sprechvermerk, den er gerne zur Verfügung stelle, sei genau ausgeführt, warum eine Mindestgröße
benötigt werde. Die Erforderlichkeit ergebe sich unter anderem aus dem Tragen der
Schutzkleidung mit 18 Kilogramm und aus Gründen der Selbstverteidigung. Es müsse eine Regelung
bestehen, an der man sich orientieren könne. Rheinland-Pfalz liege mit seiner Mindestgröße im Mittelmaß
der anderen Bundesländer.
Frau Abg. Raue bedankt sich für die kurze Berichterstattung und führt aus, es liege die Petition einer
jungen Frau vor, deren Bewerbung für den Polizeidienst aufgrund der Unterschreitung der Mindestgröße
abgewiesen worden sei. Dies stelle einen erheblichen Eingriff in die Berufswahlfreiheit dar.
Schlimmer könne man eigentlich nicht in die Zukunftsplanung eines jungen Menschen eingreifen. Es
bedürfe guter Gründe, dies zu tun. Die Fürsorgepflicht sei ein solch guter Grund. Alle Bundesländer
hätten es in unterschiedlichen Ausprägungen in ihren Einstellungsvoraussetzungen geregelt. Gleichwohl
sei dies für die junge Dame misslich, und man habe Mindestgrößen bis zu 1,59 cm in Bremen.
Dies führe in einer anderen Ausprägung dazu, dass bei der Suche nach guten Bewerberinnen und
Bewerbern möglicherweise Bewerbungen verloren gingen, weil die Menschen den Größenvorstellungen
nicht entsprächen.
Ihr sei bekannt, dass die Mindestgrößen schon lange existierten, aber kontinuierlich sinken würden.
Vielleicht könne man in diesem Zusammenhang noch einmal darüber nachdenken, sich an der unteren
Mindestgröße zu orientieren, um möglichst wenig Menschen in ihrer Berufswahlentscheidung auszuschließen,
solange dies noch im Hinblick auf das Tragen der schweren Ausrüstung, unter Fürsorgeaspekten
und Sicherheitsaspekten vertretbar sei.
Herr Staatsminister Lewentz hat den Appell von Frau Abgeordneter Raue dahin gehend verstanden,
dass man generell noch einmal diskutieren möchte. Er stelle die Argumentationslinie zur Verfügung.
Darin sei aufgelistet, wie sich die Situation in den anderen Bundesländern darstelle. Bremen scheine
das einzige Bundesland ohne Mindestgröße zu sein. Alle anderen Bundesländer lägen in den von ihm
genannten Korridor. Die rheinland-pfälzische Regelung sollte man im Einzelfall nicht aufweichen.
Herr Abg. Hüttner merkt an, eine körperliche Mindestgröße sei wichtig, sei es im Hinblick auf die
Schutzausrüstung oder das Auftreten. Es kämen viele Komponenten zusammen. Mit einer Größe von
1,62 cm liege Rheinland-Pfalz eher schon am unteren Rand, wenn man sich betrachte, dass mehrere
Bundesländer 1,65 cm als Maßstab hätten. Von daher sei die von Rheinland-Pfalz derzeit gefahrene
Linie in Ordnung, was jedoch nicht heiße, dass man nicht noch einmal darüber reden könne. Grundsätzlich
sei die momentane Regelung zu befürworten. Diese sollte auch beibehalten werden.
Herr Staatsminister Lewentz sagt zu, den Ausschussmitgliedern seinen
Sprechvermerk zur Verfügung zu stellen.
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.
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