16/28 - Landtag Rheinland-Pfalz

28. Sitzung des Innenausschusses am 29.08.2013
– Öffentliche Sitzung –
– Teil 1 –
Beim LBM-Modell mache die Europäische Kommission im Moment ein großes Fragezeichen. Ob ein
solches Modell wiederaufleben könne, nach dem sich nicht nur am hiesigen Flughafen Entscheidendes
verändert habe, sei an keiner Stelle ausgeschlossen worden. Auf europäischer Ebene liefen rund
70 Verfahren. Es seien die Gründe genannt worden, warum man im Augenblick dieses Modell nicht
verfolge.
Die von ihm veranlassten Teilumsetzungsschritte, das heiße, einen Teil der Straßen, der klar und
eindeutig mit einem Flughafen nichts zu tun habe, zum LBM zu überführen, sei akzeptiert worden,
zumindest gebe es aus Brüssel keine anderen Verlautbarungen. Es sei eine Reihe von Schritten unternommen
worden, die dem Unternehmen in der Bilanz und auch in der Frage der zukünftigen Aufstellung
gut getan hätten.
Ausgeführt worden sei, dass das Unternehmen immer noch zu viele Flächen und Einrichtungen mit
sich schleppe, die für einen Flughafen unnötig seien. Es sei daran zu arbeiten, hierfür eine EUkonforme
Lösung zu bekommen.
Er sei gerne bereit, Ausschreibungstexte hier vorzustellen. Diese seien kein Geheimnis, sondern man
wolle sich auf den Weg machen, Partner zu finden.
Zu dem, was Herr Abgeordneter Licht mit dem Jahr 2017 umschrieben habe, sei anzumerken, er wäre
sehr froh, 2017, 2018 oder 2019 diesen Break-Point zu erreichen.
Wenn man den Flughafen nur in seiner eigenen Bilanz betrachte, sei die Wirkung, die durch den
Flughafen für die Region erzielt worden sei, nicht ausreichend gewürdigt. Volkswirtschaftlich handele
es sich um eine wichtige Einrichtung, was schon häufiger diskutiert worden sei.
Er begrüße es, dass man gemeinsam mit den Kollegen im Wirtschaftsministerium überlege, wie man
in dem großen Einzugsbereich Hahn Wirtschaftsstrukturen noch einmal mit einer gesonderten Initiative
verbessern könne. Es werde schon gesehen, dass in der Region weitere Potenziale wirtschaftlicher
Betätigung zu heben seien.
Er sei sehr froh, dass das Gespräch mit den Industrie- und Handelskammern auf dem Flughafen sehr
konstruktiv und gut gewesen sei. Er begrüße es sehr, dass die Industrie- und Handelskammern angekündigt
hätten, dass sie ihre Mitglieder animieren wollten, sich am Hahn und in dieser Region zu engagieren.
Das Angebot, das rheinland-pfälzische Speditionsgewerbe auf die Chancen – Gewerbeflächen,
Anbindung, Lage, 24-stündiger-Flughafenbetrieb – gesondert hinzuweisen, um zu sehen, ob es
vielleicht mittelfristig Interessenten gebe, die sich sehr stark zum Hahn orientieren könnten, sei begrüßenswert.
Die acht Positionen deckten sich mit den Zielen der Landesregierung.
Herr Dr. Wagner informiert, etwa 25 % der Infrastruktur seien nicht flugaffin. Derzeit werde daran
gearbeitet, diese in jedem Fall losgelöst von der Art des Modells, das am Ende umgesetzt werde,
herauszulösen. Wenn man es gewollt hätte, hätte man dies in den letzten Jahren schon tun können.
Dies habe mit der Privatisierung, der Einbindung eines Dritten, überhaupt nichts zu tun. Dies geschehe
in enger Abstimmung mit der EU-Kommission, damit von der Seite „nichts anbrenne“. Dies sollte
unkritisch sein, weil dies mit dem Flugbetrieb an sich nichts zu tun habe. Es müssten sonstige Rahmenbedingungen
wie Steuern betrachtet werden. Von daher sei es nicht ganz so einfach, wie dies auf
den ersten Blick erscheine.
Man arbeite daran und werde dies auf jeden Fall vor der eigentlichen Transaktion umsetzen, sodass
am Ende nur noch die betriebsnotwendige Infrastruktur enthalten sein werde, die derzeit Überkapazitäten
von 50 % habe. Es gelte, diese in weiterer Zukunft auszulasten.
Herr Abg. Licht fragt, in welcher Form die etwa 25 % nicht flugaffine Infrastruktur herausgelöst werden
könne.
Herr Dr. Wagner gibt zur Antwort, es seien erste Überlegungen angestellt worden. Es handele sich
um unterschiedliche Modelle, die im Wesentlichen steuerlich und beihilferechtlich getrieben würden.
Überlegt würden Abspaltung, Herausverkauf mit und ohne Schulden. Solche Dinge würden angedacht
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