Ratgeber Förderung 2013 - Landwirtschaftskammer Nordrhein ...

12| INHABERWECHSEL
Wechsel rechtzeitig melden
Betriebsinhaber sind nach InVeKoS-Verordnung (InVeKoSV) verpflichtet, jede
Veränderung, die dazu führt, dass die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse
nicht mehr mit ihren Angaben oder Erklärungen im Antrag übereinstimmen,
der zuständigen Stelle zu melden. Hierzu zählen nicht nur die klassische
Hofübergabe auf die nachfolgende Generation, sondern auch die Gründung
oder Auflösung einer Gesellschaft. Was zu tun und zu beachten ist, erläutern
Claudia Rösel-Hausmanns und Peter Röhrig.
In der Praxis erfolgen Betriebswechsel
in der Regel bei Betriebsübernahme
durch:
▶ Vererbung oder Erbfolge / vorweggenommene
Erbfolge; hierbei ist zu
beachten, dass gegebenenfalls als
Nachweis ein Erbschein des Nachlassgerichts
oder ein Erbvertrag
notwendig sein kann.
▶ Langfristige Verpachtung in Form
einer vorweggenommenen Erbfolge;
hierbei ist unter langfristig ein
BIC und IBAN angeben
Da Banken künftig den Zahlungsverkehr vom bisherigen
System der Bankleitzahl und Kontonummer auf das
neue europaeinheitliche Verfahren anhand BIC und
IBAN umstellen, müssen die Landwirte ihre BIC und
IBAN mitteilen. Die BIC und IBAN ist in der Regel auf
den Kontoauszügen vermerkt und kann bei der Hausbank
nachgefragt werden. Viele Banken bieten zusätzlich
an, die eigene BIC und IBAN im Internet nachzusehen.
Da die Banken ihre Umstellung auf BIC und IBAN zu
unterschiedlichen Zeitpunkten durchführen, ist es für
eine Übergangszeit notwendig, neben BIC und IBAN
auch weiterhin Bankleitzahl und Kontonummer zu nennen.
Soweit bekannt, sind neben der Bankleitzahl und der
Kontonummer auch die Angaben zur BIC und IBAN bereits
im Mantelbogen der Antragsunterlagen angegeben.
Diese Angaben sollten sie prüfen und gegebenenfalls
korrigieren. Wenn diese Angaben im Antrag noch
nicht vorgegeben sind, sind sie in jedem Fall zu ergänzen.
Fehlende oder nicht korrekte Angaben zur Bankverbindung
behindern eine termingerechte Auszahlung
der Prämien.
Roger Michalczyk
Zeitraum von mindestens fünf Jahren
zu verstehen.
▶ Einbringung des Betriebes oder von
Betriebsteilen in eine Gesellschaft
oder Gründung einer Gesellschaft.
▶ Kaufvertrag
▶ Pachtvertrag, der sich auf den gesamten
landwirtschaftlichen Betrieb
erstreckt.
▶ Sonstige Übertragung, wie zum Beispiel
Betriebsteilung.
Um den Wechsel des Betriebsinhabers
der zuständigen Kreisstelle mitzuteilen,
gibt es ein verbindliches Formular.
Sie finden das Formular „InVeKoS
allgemein – Anmeldung einer Unternehmernummer“
unter www.landwirtschaftskammer.de
im Bereich Förderung
unter der Rubrik Formulare. Ferner
ist es bei der zuständigen Kreisstelle
erhältlich. Mit diesem Formular
melden Betriebsübergeber und Betriebsübernehmer
den vorgesehenen
Betriebswechsel im aktuellen Wirtschaftsjahr
gemeinsam. Eine unterlassene
oder verspätete Meldung eines
Wechsels des Betriebsinhabers kann
zum Verlust der Prämien führen.
Findet ein Betriebswechsel auf Betrieben
mit Tierhaltung statt, ist diese Betriebsübergabe
zeitgleich der Tierseuchenkasse
und der Kreisstelle zu melden.
Die in der HIT-Datenbank genutzte
Registriernummer ist überwiegend
identisch mit der ZID-Registriernummer.
Im Rahmen der Bearbeitung des Betriebswechsels
hat die Kreisstelle das
Vorliegen der erforderlichen Betriebsinhabereigenschaft
für den übernehmenden
Betriebsinhaber zu überprüfen.
Betriebsinhaber kann eine natürliche
oder juristische Person oder eine
Vereinigung natürlicher oder juristischer
Personen sein, die eine landwirtschaftliche
Tätigkeit ausübt. Die Kreisstelle
veranlasst je nach Art des gemeldeten
Betriebswechsels auch die
Übertragung der Zahlungsansprüche.
▶ Ganz oder teilweise
In NRW wird beim Wechsel des Betriebsinhabers
aus förderungsrechtlicher
Sicht zwischen einer vollständigen
und teilweisen Betriebsübernahme
unterschieden.
Findet eine vollständige Betriebsübernahme,
inklusive der Übertragung
der Zahlungsansprüche, auf den
Betriebsübernehmer statt, so wird in
der Regel die bisherige ZID-Registriernummer
des abgebenden Betriebsinhabers
beibehalten. Es erfolgt
in der ZID eine entsprechende Anpassung
der Daten, beispielsweise die
Änderung des Namens, aber auch die
Umschreibung der gesamten Zahlungsansprüche
vom Betriebsabgeber
auf den Übernehmer. Der Abschluss
dieser Arbeiten wird dem Betriebsübernehmer
zur Information von der
Zahlstelle zugeleitet.
Im Falle einer Betriebsübernahme, bei
der im Rahmen der Betriebsübergabe
keine oder nur ein Teil der Zahlungsansprüche
vom abgebenden Betriebsinhaber
übernommen werden, wird aus
Sicht der Förderung von einem teilweisen
Betriebswechsel gesprochen. Der
Betriebsübernehmer übernimmt in der
Regel die ZID-Registriernummer vom
Betriebsübergeber und es erfolgt in der
ZID eine entsprechende Namensänderung.
Der Betriebsübergeber erhält dagegen
eine neue ZID-Registriernummer.
Da der abgebende Betriebsinhaber zum
Zeitpunkt der Betriebsübergabe noch
Eigentümer der in der ZID gespeicherten
Zahlungsansprüche ist, werden die-
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