Ratgeber Förderung 2013 - Landwirtschaftskammer Nordrhein ...

14| GANZJÄHRIGE NUTZUNG
Nur ganzjährig genutzte
Flächen sind förderfähig
Um in der Betriebsprämie förderfähig zu sein, müssen Flächen dem Antragsteller
nicht nur am Stichtag 15. Mai 2013 zur Verfügung stehen, sondern auch ganzjährig
beihilfefähig sein. Für die Agrarumweltmaßnahmen gelten teilweise weitergehende
Auflagen. Die Details erläutern Christian Geffe und Christian Klein.
Eine Fläche wird
der landwirtschaftlichen
Nutzung
dauerhaft
entzogen und verliert
ihre ganzjährige
Beihilfefähigkeit,
wenn auf ihr
ein Haus oder eine
Straße gebaut
wird. Das gilt
auch, wenn das
Bauvorhaben erst
nach der Ernte beginnt.
Foto: agrarfoto.com
Eine Fläche steht dem Antragsteller
am 15. Mai 2013 dann zur Verfügung,
wenn er sie zu diesem Zeitpunkt besitzt
– sie sich also in seinem Eigentum
befindet oder er sie gepachtet hat
– und auf jeden Fall selbst bewirtschaftet.
Bei unklaren Bewirtschaftungsverhältnissen
ist derjenige Bewirtschafter
im Sinne des Prämienrechts,
der das mit der Flächennutzung
verbundene wirtschaftliche Risiko
trägt. Hierbei handelt es sich jedoch
immer um Einzelfallentscheidungen,
die von der EG-Zahlstelle der Landwirtschaftskammer
NRW in Bonn getroffen
werden. Um unklare Bewirtschaftungsverhältnisse
und damit
Streitigkeiten um betriebswichtige
Beihilfen, wie die Betriebsprämie, zu
vermeiden, sollten sich Antragsteller
im Zweifelsfall früh genug vor Antragstellung
an ihre Kreisstelle wenden.
Eine Fläche ist dann ganzjährig beihilfefähig,
wenn sie zwischen dem 1. Januar
2013 und dem 31. Dezember
2013 dauerhaft landwirtschaftlich
nutzbar ist. Eine Fläche wird der landwirtschaftlichen
Nutzung zum Beispiel
dann dauerhaft entzogen – und verliert
damit ihre ganzjährige Beihilfefähigkeit,
wenn auf ihr ein Haus oder eine
Straße gebaut wird; auch wenn diese
Bauvorhaben erst nach der Ernte
durchgeführt werden.
Für den Fall, dass die betroffene Fläche
zur Aktivierung von Zahlungsansprüchen
im Flächenverzeichnis 2013
angegeben wurde, weil zum Zeitpunkt
der Antragstellung beispielsweise
nicht sicher abzusehen war, ob eine
Baugenehmigung vor Jahresende vorliegt,
kann die Fläche nachträglich zurückgezogen
werden. Eine solche außerlandwirtschaftliche
Nutzung ist auf
jeden Fall der zuständigen Kreisstelle
der Landwirtschaftskammer umgehend
mitzuteilen. Sollten Landwirte
außerlandwirtschaftliche Nutzungen
nicht melden und dieser Sachverhalt
durch Vor-Ort-Kontrollen oder Luftbilder
zu Tage kommt, werden Sanktionen
und Rückforderungen auch im
Nachhinein verhängt.
Eine befristete nichtlandwirtschaftliche
Nutzung hingegen verhindert nicht
automatisch die ganzjährige Beihilfefähigkeit.
Die Beihilfefähigkeit ist an
die Bedingung geknüpft, dass die landwirtschaftliche
Nutzung überwiegt
und nicht eingeschränkt wird. Darunter
ist zum einen zu verstehen, dass
der Aufwuchs nicht wesentlich beschädigt
wird. Zum anderen sind innerhalb
der Vegetationsperiode bei Dauergrünland
und im Zeitraum zwischen
der Bestellung und der Ernte bei
Ackerland nur kurzfristige nichtlandwirtschaftliche
Nutzungen, zum Beispiel
als Schützenfestwiese, zulässig.
Außerhalb der Vegetationsperiode
oder nach der Ernte der Hauptkultur
bis zur nächsten Bestellung können
nichtlandwirtschaftliche Nutzungen,
zum Beispiel als Skipiste – auch länger
andauern.
Wie in den Vorjahren ist die Erstattung
von Schäden, die bei der nichtlandwirtschaftlichen
Tätigkeit anfallen und
von Kosten zur Wiederherstellung des
vorherigen Zustandes der Fläche nicht
förderschädlich. Erhält ein Landwirt
darüber hinaus noch weitere Mittel,
darf dieses Entgelt die Einkünfte aus
der landwirtschaftlichen Tätigkeit auf
dieser Fläche nicht überschreiten.
Weiterhin ist zu beachten, dass spezielle
Auflagen dazu führen können,
dass eine in der Betriebsprämie unschädliche
Veranstaltung die Auflagen
der Agrarumweltmaßnahmen verletzen
können.
▶ Spätestens drei Tage
vorher
Die nichtlandwirtschaftliche Nutzung
ist der Kreisstelle spätestens drei Tage
vor Beginn zu melden. Die Nutzung einer
Fläche für den Wintersport außerhalb
der Vegetationsperiode, zum Beispiel
als Skipiste oder Rodelbahn, ist
nicht meldepflichtig. Ein entsprechendes
Formular ist im Internet unter
www. landwirtschaftskammer.de in der
Rubrik Förderung und bei den Kreisstellen
erhältlich. Grundsätzlich gilt
weiterhin, dass alle nichtlandwirtschaftlichen
Nutzungen, die sich negativ
auf den guten landwirtschaftlichen
und ökologischen Zustand auswirken
oder einen Cross-Compliance-Verstoß
darstellen, auf jeden Fall förderschädlich
sind.
Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher
Umstände, die dazu führen,
dass die im Sammelantrag 2013
eingegangenen Verpflichtungen nicht
eingehalten werden können, sind den
Kreisstellen der Landwirtschaftskammer
umgehend mitzuteilen.
In diesen Fällen wird geprüft, ob zum
Beispiel eine Ackerfläche trotz Lagerung
von Straßenbaumaterialien in der
Betriebsprämie weiterhin förderfähig
bleibt. Wird die Ausgleichszulage für
benachteiligte Gebiete oder die Ausgleichszahlung
für Gebiete mit umweltspezifischen
Einschränkungen beantragt,
müssen die entsprechenden
Flächen auch hier ganzjährig beihilfefähig
sein. Bei Agrarumweltmaßnahmen
müssen die Flächen bis zur Ernte
oder bis zum Ablauf des jeweiligen
Verpflichtungsjahres der Agrarumweltmaßnahme
beihilfefähig sein.
Beantragen Landwirte die Betriebsprämie
für Flächen, die sich auf einem
Flugplatz, einem Militärgelände oder
einem Golfplatz befinden, müssen sie
die Bewirtschaftung dieser Flächen
jährlich nachweisen. Landwirte, die
auf solchen Flächen wirtschaften, sollten
sich vor Antragstellung bei ihrer
Kreisstelle über die aktuellen Anforderungen
erkundigen.
◀
Ratgeber Förderung 2013