Ratgeber Förderung 2013 - Landwirtschaftskammer Nordrhein ...

GRÜNLANDUMBRUCH | 39
lung in Dauergrünland vorliegt. Im
Rahmen des Genehmigungsverfahrens
besteht auch die Möglichkeit,
eine betriebsfremde Fläche, die bisher
kein Dauergrünland gewesen ist,
als Ersatzfläche zu benennen. In
diesem Fall ist neben der Zustimmung
des Eigentümers gegebenenfalls
auch die Zustimmung des
Fremdbewirtschafters erforderlich.
◾ die zuständige Kreisordnungsbehörde
zuvor schriftlich Auskunft erteilt
hat, dass die Dauergrünlandfläche
nicht einem Umbruchverbot aufgrund
fachrechtlicher Regelungen
des Landschafts- oder Wasserrechts
unterliegt.
◾ die Anlage der Ersatzfläche als Dauergrünland
unverzüglich nach Erhalt
der Genehmigung erfolgt, spätestens
unverzüglich nach Aberntung
einer Feldfrucht.
◾ die neu angelegte Dauergrünlandfläche
fünf Jahre Gegenstand des Sammelantrages
nach § 7 der InVeKoS-
Verordnung vom 3. Dezember 2004
in der jeweils geltenden Fassung
bleibt.
▶ Ausnahmen
◾ Das Dauergrünland-Erhaltungsgebot
findet keine Anwendung, wenn ein
Dauergrünland-Pflegeumbruch erfolgt.
Wird die betroffene Fläche unmittelbar
nach Umbruch wieder mit
der aktuell beantragten Kulturart
eingesät, gilt dies als Fortsetzung
des Dauergrünland-Status und stellt
keinen Umbruch dar.
◾ Der Umbruch von Dauergrünland
nach vorheriger Anzeige ist zulässig
bei einer unter umweltverträglichen
Maßgaben stattfindenden Aufforstung
von Dauergrünland aufgrund einer
Erstaufforstungsgenehmigung gemäß
§ 41 Landesforstgesetz. Dies gilt
nicht für die Anlage von Weihnachtsbaumbeständen
und schnellwüchsigen
Forstgehölzen mit einer Umtriebszeit
von höchstens 20 Jahren.
◾ Soweit nicht wichtige Belange des
Natur- und Umweltschutzes entgegenstehen,
können im Rahmen der
Flurneuordnung Ausnahmen vom
Umbruchverbot zulässig sein.
◾ Eine weitere Ausnahme vom Dauergrünland-Umbruchverbot
bezieht
sich auf Dauergrünlandflächen, die
im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen
angelegt wurden.
Dauergrünland, das im Rahmen von
Agrarumweltmaßnahmen angelegt
wurde oder das durch eine unmittelbare
fünfjährige Anschlussbewilligung im
Rahmen der Dauergrünland-Extensivierung
oder der ökologischen Produktionsverfahren
gefördert wird, darf nach
Ablauf des fünfjährigen Verpflichtungszeitraumes
nur nach vorheriger Anzeige
und Zustimmung durch die Kreisordnungsbehörden
umgebrochen werden.
Dabei ist nachzuweisen, dass die entsprechende
Dauergrünlandfläche aufgrund
einer Agrarumweltmaßnahme
angelegt wurde. Bei einem geplanten
Dauergrünland-Umbruch sollte daher
zuvor Rücksprache mit der zuständigen
Kreisstelle der Landwirtschaftskammer
gehalten werden.
▶ Besondere Regeln
Im Bereich der Agrarumweltmaßnahmen
gelten unter Umständen Sonderregelungen,
die als Bestandteil der
Fördermaßnahme entweder einen Umbruch
von Grünland gänzlich oder die
Verringerung des Dauergrünlandumfanges
durch Umbruch im Betrieb verbieten.
Ein absolutes Dauergrünland-Umbruchverbot
besteht für Betriebe, die
an der klassischen gesamtbetrieblichen
Dauergrünland-Extensivierung
für den gesamten Betrieb teilnehmen.
In diesen Betrieben ist unbedingt zu
beachten, dass auch ein Pflegeumbruch
nur nach vorhergehender Genehmigung
durch die Bewilligungsbehörde
möglich ist.
Ein Verbot der Reduzierung des Dauergrünland-Umfanges
im Betrieb durch
Umbruch gilt für folgende Agrarumweltmaßnahmen:
◾ Ökologischer Landbau
◾ Anbau einer vielfältigen Fruchtfolge
◾ Anbau von Zwischenfrüchten
◾ langjährige Stilllegung landwirtschaftlich
genutzter Flächen zu Zwecken
des Umweltschutzes (zehnjährige
Flächenstilllegung)
◾ Erosionsschutzmaßnahmen im Ackerbau
▶ So wird kontrolliert
In dem durch die Landwirtschaftskammer
NRW geführten Dauergrünland-
Kataster werden alle Dauergrünland-
Flächen, die dem Umbruchverbot unterliegen,
registriert. Das Dauergrünland-Kataster
stellt die technische
Grundlage für die Erfassung und die
Überwachung von Dauergrünland-Flächen
dar. Aus ihm werden zugleich die
Angaben gewonnen, die alle Antragsteller,
deren Flächen zum jetzigen
Zeitpunkt dem Dauergrünland-Umbruchverbot
unterliegen, unverbindlich
über einen Dauergrünland-Flächenstatus
informieren. Diese Angabe
steht in Spalte 10 im Flächenverzeichnis
2013. In dieser Spalte ist vorgedruckt,
ob der jeweilige Teilschlag
vollständig (V) oder teilweise (T) als
Dauergrünland gewertet wird. Erfassungsstand
ist Januar 2013. Eine teilweise
Wertung kann durch einen über
die Jahre hinweg erfolgten Lageversatz
eines Ackerfutterschlages zustande
kommen. In einem solchen Fall wird
nur eine sich daraus ergebende
Schnittfläche als Dauergrünland gewertet.
▶ Was passiert bei
Verstößen?
Ein nicht genehmigter oder nicht angezeigter
Umbruch von Dauergrünland
stellt einen Verstoß gegen die CC-Regelungen
dar und führt grundsätzlich
zu einer Kürzung der Zahlungen. Eine
Fläche, die davon betroffen ist, muss
unverzüglich durch Wiedereinsaat und
unter Angabe eines entsprechenden
Nutzcodes im Flächenverzeichnis wieder
als Dauergrünland oder als Acker
mit Dauergrünlandstatus angegeben
werden. Alternativ kann der Umbruch
nachträglich unter Bereitstellung einer
Ersatzfläche genehmigt werden. In jedem
Fall bleiben der festgestellte Verstoß
und die verhängte Sanktion für
das betreffende Kalenderjahr bestehen.
Ist auf der ungenehmigt umgebrochenen
Dauergrünlandfläche zu Beginn
des folgenden Kalenderjahres
kein Dauergrünland neu angelegt oder
der Umbruch nicht nachträglich genehmigt,
so gilt dies als wiederholter
Verstoß gegen die CC-Regelungen.
Dies wird mit einer weiteren, erhöhten
Kürzung der Zahlungen sanktioniert.
▶ Infos am Bildschirm
Für Antragsteller, die ELAN nutzen, besteht
die Möglichkeit, sich die Dauergrünlandflächen
am Bildschirm anzeigen
zu lassen. Diese Funktion gibt es
auch im Feldblock-Finder NRW im Internet
unter www. landwirtschaftskammer.de/FBF.
Informationen zu
Dauergrünland-Flächen, deren Status
in der Spalte 10 noch nicht eingetragen
ist, sollten vor einem geplanten Umbruch
bei der zuständigen Kreisstelle
erfragt werden.
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Ratgeber Förderung 2013