Amtsblatt 49-2013 - Landkreis Sömmerda

Amtsblatt Landkreis Sömmerda Nr. 49/ 11.12.2013
der Gemeinde Elxleben, sondern dem Landkreis zustehen und
eine Rückzahlung demzufolge nicht notwendig ist.
Beschluss:
Der Kreistag beschließt die finanziellen Mittel von 80.241,07 €
als außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2013 bereit zu
stellen und an die Gemeinde Elxleben zurück zu zahlen.
Finanzielle Auswirkungen:
Die Finanzierung dieser Zahlung erfolgt aus Mitteln des
Vermögenshaushalt 2013 und wird aus der Haushaltsstelle
22502.95000.018 entnommen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 34
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 2
3.
Überplanmäßige Ausgabe für das Bauvorhaben
„Gestaltung der Außenanlagen und Erneuerung der
Grundleitungen am Gymnasium ‚A. Schweitzer’
Sömmerda, Salzmannstraße 39, 99610 Sömmerda“
Herr Dölle (DIE LINKE) erklärt, dass es sinnvoll gewesen wäre,
die Baumaßnahme in einem Bauabschnitt zu tätigen.
Der Landrat stimmt dem zu, verweist aber darauf, dass die finanziellen
Mittel für die gesamte Baumaßnahme im Planungszeitraum
nicht zur Verfügung gestanden haben.
Beschluss:
1. Für die Gestaltung der Außenanlagen und Erneuerung der
Grundleitungen am Gymnasium „A. Schweitzer“Sömmerda,
Salzmannstraße 39 in 99610 Sömmerda wird eine Überplanmäßige
Ausgabe in Höhe von 220.000 € bei der Haushaltsstelle
23300.94000.999 beschlossen.
2. Die Deckung erfolgt bei der Haushaltstelle 21105.95000.103
(Erweiterungsbau an der GS Großrudestedt) mit 150.000 €
und aus der allgemeinen Rücklage mit 70.000 €.
3. Die für 2014 vorgesehene Verpflichtungsermächtigung für
die Baumaßnahme reduziert sich entsprechend.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 36
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0
4.
Jahresrechnung 2012 des Landkreises Sömmerda
4.1.
Jahresrechnung 2012 des Landkreises Sömmerda
Beschluss zur Feststellung des Ergebnisses
Herr Hopfe (SPD) stellt Fragen zum Prüfbericht 2012 des Rechnungsprüfungsamtes.
Diese werden durch den Landrat und
Herrn Doll beantwortet.
Offene Fragen werden nachträglich schriftlich beantwortet.
Herr Hopfe teilt, im Namen seiner Fraktion, die Empfehlung
des Rechnungsprüfungsamtes, den Landrat zu entlasten.
Herr Hauboldt (DIE LINKE) spricht sich bei der Abfallgebührenkalkulation
im kommenden Jahr, bezogen auf die Gewinnausschüttung
der UDS und des großzügigen Ansatzes 2012 für
eine Gebührenminderung aus.
Fragen von Herrn Hauboldt zum Prüf- bzw. Erläuterungsbericht
2012 des Rechnungsprüfungsamtes werden ebenfalls
durch den Landrat und Herrn Doll ausführlich beantwortet.
Herr Hauboldt folgt der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes
zur Entlastung des Landrates.
Seite
Beschluss:
1. Der Kreistag stellt die Jahresrechnung 2012 des Landkreises
Sömmerda fest.
2. Die Gesamtsumme der Solleinnahmen beträgt 88.442.454,67 €.
Die Gesamtsumme der Sollausgaben beträgt 88.442.454,67 €.
3. Der Rechenschaftsbericht der Verwaltung wird unter Berücksichtigung
der Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes
gebilligt.
4. Die Über- und Außerplanmäßigen Ausgaben werden, soweit
noch nicht geschehen, genehmigt.
Finanzielle Auswirkungen:
Keine
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 36
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0
4.2.
Jahresrechnung 2012 des Landkreises Sömmerda
Beschluss zur Entlastung des Landrates
Der Landrat bekundet sein Sonderinteresse und nimmt nicht
an der Abstimmung teil.
Frau Fritsche (1. Kreisbeigeordnete) übernimmt für diesen Tagesordnungspunkt
die Sitzungsleitung.
Beschluss:
Der Kreistag beschließt die Entlastung des Landrates für das
Haushaltsjahr 2012.
Finanzielle Auswirkungen:
Keine.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 35
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0
Sonderinteresse 1
5.
Einbringung der Nachtragshaushaltssatzung des
Landkreises Sömmerda für das Jahr 2013
Die Einbringungsrede des Landrates zur Nachtragshaushaltssatzung
2013 und zum Nachtragshaushaltsplan ist der Original
Niederschrift beigefügt.
Die Nachtragshaushaltssatzung und der Nachtragshaushaltsplan
des Landkreises Sömmerda werden im Anschluss an die
Einbringungsrede des Landrates an die Kreistagsmitglieder
ausgegeben.
6.
Anfragen und Mitteilungen in öffentlicher Sitzung
Herr Hauboldt (DIE LINKE) fragt nach den Ergebnissen der Befragung
ZENSUS bezüglich der Ermittlung der Einwohnerzahlen.
Die stellenweise nach unten abweichende Einwohnerzahl
der Städte und Gemeinden hätte negative Auswirkungen bei
der Ermittlung von Schlüsselzuweisungen. Unterstützt der
Landkreis die Kommunen die gegen die Ermittlung der Einwohnerzahlen
in Widerspruch gehen möchten oder gibt es
eigene Bemühungen?
Der Landrat ermutigt die betroffenen Städte- und Gemeindeverwaltungen
zum Widerspruch gegen diese Stichprobenberechnung.
Bisher werden die Ermittlungen des ZENSUS nicht
angewendet.