Haushaltsplan 2013 - Mandelbachtal

Übertragbarkeit von Aufwandsermächtigungen
Nach § 19 Abs. 1 bleiben Ermächtigungen für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
(Finanzhaushalt) bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar. Längstens
jedoch 2 Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem der Bau oder der Gegenstand in
seinen wesentlichen Teilen genutzt werden kann. Ermächtigungen für nicht begonnene
Maßnahmen bleiben längstens bis zum Ende des zweiten dem Haushaltsjahr folgenden
Jahres verfügbar.
Ermächtigungen für Aufwendungen (Ergebnishaushalt) eines Budgets können ganz oder
teilweise für übertragbar erklärt werden. Im Hinblick auf den Budget-Charakter der
Teilhaushalte müssten hier vorab Budgetregelungen erlassen werden, welche die
Übertragung eines zum Ende des Haushaltsjahres als erspart geltenden Pauschalbetrag
oder ein Prozentsatzes über alle oder bestimmte Produktsachkonten eines Teilhaushaltes
ermöglichen. Im Hinblick auf die Komplexität dieser Budgetregelungen werden diese erst für
eine der folgenden Haushaltsjahre erlassen.
Im Vorgriff hierzu werden die Ermächtigungen für Aufwendungen der Ortsratbudgets für
übertragbar erklärt.
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