Stadtanzeiger Oktober 2013 - in der Stadt Oberlungwitz

STADTANZEIGER OBERLUNGWITZ • 10/2013 • AMTLICHER TEIL
Polizeiverordnung
der Stadt Oberlungwitz für ein örtlich und zeitlich
begrenztes Alkoholkonsumverbot
Aufgrund von § 9a Absatz 1 in Verbindung
mit § 1 Absatz 1 des Polizeigesetzes des
Freistaates Sachsen (SächsPolG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 13.
August 1999 (SächsGVBl. S. 466 ff), zuletzt
geändert durch Artikel 20a des Gesetzes
vom 27. Januar 2012 (Sächs GVBl.
S. 130, 556) hat der Stadtrat der Stadt
Oberlungwitz in seiner öffentlichen Sitzung
am 24. September 2013 folgende
Polizeiverordnung beschlossen:
§ 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt in der Stadt Oberlungwitz
für das Gebiet zwischen Schulstraße
und Poststraße einschließlich des
Gehweges entlang der Hofer Straße mit
den Bushaltestellen, des angrenzenden
Parkplatzes Hofer Straße 24a, der Wegeverbindung
zwischen Hofer Straße 24a
und Robert-Koch-Straße 49.
§ 2
Verbotenes Verhalten
In dem im § 1 benannten Bereich ist der
Konsum von Alkohol montags bis freitags
in der Zeit von 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr
verboten.
§ 3
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 17
Abs. 1 des Sächsischen Polizeigesetzes
handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig entgegen § 2 Alkohol konsumiert.
(2) Abs. 1 gilt nicht, soweit auf Grund einer
Veranstaltung eine Ausnahme zugelassen
ist.
(3) Ordnungswidrigkeiten können nach §
17 Abs. 2 des Sächsischen Polizeigesetzes
und § 17 Abs. 1 und 2 des Ordnungswidrigkeitengesetzes
mit einer
Geldbuße von mindestens 5,00 EUR
und höchstens 1.000,00 EUR geahndet
werden.
§ 4
In-Kraft-Treten/Außer-Kraft-Treten
(1) Diese Polizeiverordnung tritt am Tage
nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung
in Kraft.
(2) Diese Polizeiverordnung tritt ein Jahr
nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung
außer Kraft.
Anlage
Flurkarte mit Geltungsbereich
Die Anlage ist Bestandteil dieser Polizeiverordnung.
Oberlungwitz, den 25. September 2013
Steffen Schubert
Bürgermeister
Hinweis
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 der Gemeindeordnung
für den Freistaat Sachsen
(SächsGemO) gelten Satzungen, die unter
Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften
der SächsGemO zustande
gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung
als von Anfang an gültig
zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht
oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der
Sitzungen, die Genehmigung oder die
Bekanntmachung der Satzung verletzt
worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss
nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit
widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten
Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den
Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder
Formvorschrift gegenüber der Gemeinde
unter Bezeichnung des
Sachverhaltes, der die Verletzung
begründen soll, schriftlich geltend
gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder
4 geltend gemacht worden, so kann auch
nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
jedermann diese Verletzung geltend machen.
❐
Hochwasser Juni 2013
Die Stadtverwaltung Oberlungwitz hat
zum Stichtag 31. Juli 2013 alle ihr bekannten
durch das Hochwasser 2013
entstandenen Schäden an kommunalen
und privaten Anlagen in und an Gewässern
an den Landkreis gemeldet.
Nach Prüfung durch den Landkreis wurde
der Stadtverwaltung verbindlich mitgeteilt,
dass alle Schäden, die im privaten
Bereich entstanden sind, nicht über das
kommunale Programm gefördert werden.
Die Betroffenen müssen selbst einen Antrag
bei der Sächsischen Aufbaubank
(SAB) auf Gewährung einer Zuwendung
nach Teil C der Richtlinie Hochwasserschäden
2013 vom 20.08.2013 stellen.
Es wird gem. Richtlinie eine Förderung
von bis zu 80 % der förderfähigen Gesamtausgaben
in Aussicht gestellt.
Die Anträge können unter
http://www.sab.sachsen.de/de/
hochwasser_2013/hochwasser_2013.jsp
heruntergeladen werden. Unter diesem
Link werden auch Hinweise zur Beantragung
gegeben.
Eine Liste der von der Stadtverwaltung
aufgenommenen Schäden kann im Rathaus,
Zimmer 2, Fachabt. Bauwesen eingesehen
werden.
Quelle: Die Darstellung der Fachdaten erfolgt auf der Grundlage von Geobasisdaten des Staatsbetriebes Geobasisinformation
und Vermessung Sachsen.
8
Münnich
SB Tiefbau
❐