mit VORLÄUFiGER tAGESORDNUNG HALBJAHREStREFFEN

titelgeschichte
halbes Jahrhundert. Jean-Claude Juncker,
Ministerpräsident von Luxemburg und
zeitweilig EU-Ratspräsident, gibt dazu
im Sommer 2005 einen nicht gerade optimistischen
Kommentar: „Ich glaube
nicht, dass die Generation nach uns in
der Lage sein wird, all die nationalen
Biographien zusammenzuführen, ohne
dass die EU wieder in ihre nationalen
Einheiten zerfällt – mit allen Gefahren,
die damit verbunden wären.“ (GM 888)
Ahnt er, sieht er voraus, dass Europa
wenige Jahre später in eine bisher nicht
bewältigte Zerreißprobe gerät? Mit
der Euro-, Banken- oder Schuldenkrise
wurde die Angreifbarkeit und
Verwundbarkeit des kapitalistischen
Wirtschaftssystems deutlich sichtbar.
„Geld regiert die Welt. = L‘argent
gouverne, mène le monde.“ Sind die
technokratischen Väter der EU den
Verheißungen dieses Sprichworts auf
den Leim gegangen? Derzeit scheint die
tiefere Wahrheit zu lauten: Geld erschüttert
und zertrümmert die geordnete
Welt Europas.
Demnach sind es zwei Gefahren,
die das Weiterbestehen der europäischen
Einheit bedrohen: Das Geld und
die nicht aufgearbeitete gemeinsame
Geschichte. Dabei können sich die bisherigen
Errungenschaften durchaus sehen
lassen: Seit sechzig Jahren herrscht
im größten Teil Europas Stabilität und
Frieden – für Mak „in der Geschichte
ohne Beispiel“ (GM 888). „Eine beispiellose
Bewegung für Demokratisierung
und Menschenrechte“ (GM 888) kommt
dazu.
Darüber hinaus ist „das wichtigste europäische
Modernisierungsprojekt seit
Napoleon“, mit etwa 2,5, Millionen neuen
Arbeitsplätzen zu nennen. Um das
Jahr 2000 gilt: „Der Wirtschaftsraum
der EU ist im Augenblick der größte der
Welt.“ (GM 889).
Vor allem – Europa hat eine höhere
Lebensqualität im Vergleich zur amerikanischen
Gesellschaft: (GM 889/890):
• eine durchschnittlich höhere
Lebenserwartung,
• eine niedrigere
Säuglingssterblichkeit,
• weniger Armut,
• mehr Sicherheit,
• wesentlich mehr Freizeit und
Urlaub,
• ein früherer Rentenbeginn,
• großzügigere Sozialleistungen,
• ein festeres soziales Netz.
Nicht zuletzt aus dieser Perspektive
ergibt sich eine günstiges und ermutigendes
Bild. Es fehlt jedoch nicht an negativen
Aspekten: „Nationalstolz und
die Suche nach nationaler Identität“
(GM 890) spielen wieder eine bedeutende
Rolle.
Die Einigung war „zu lange ein technokratisches
Projekt“ (GM 890). „Die
neue europäische Zusammenarbeit
wurde den Gesellschaften Europas vor
allem von oben auferlegt.“ (GM 891). Die
Verwirklichung eines freien Marktes
ist wichtiger als die Gestaltung und
Sicherung friedlicher Beziehungen“. (GM
891)
Das europäische Projekt ist eng mit
der Globalisierung verbunden, die „von
einer fast religiösen Heilserwartung ‚an
den Markt‘, der alle Probleme lösen soll“
(GM 891) vorangetrieben wird.
„Für viele ist Europa durch die ständige
Erweiterung der Gemeinschaft und
ihres Apparats zu einer undurchschaubaren
Macht geworden.“ GM 891) Geert
Mak beschreibt dies sehr anschaulich:
„Die EU-Richtlinien füllen mit insgesamt
80.000 Seiten einen Bücherschrank. Und
sie regeln praktisch alles bis hin zur
Dicke von Fahrradreifen, der Länge von
Fensterputz-Leitern, den Ingredienzien
von Schokolade und der Zubereitung
von Ziegenkäse.“ (GM 895)
Politische Einigung hinkt
ökonomischer hinterher
Schwerer wiegt jedoch die Asymmetrie
zwischen der vollständigen ökonomischen
und der unvollständigen politischen
Einigung Europas. Mit anderen
Worten: Technokratische
Anstrengungen ersetzen die notwendigen
Veränderungen im Bewusstsein
nicht; sie verändern Wahrnehmung
und Einschätzung der anderen Völker
nicht, schon gar nicht Verhalten und
Einstellung zu ihnen.
Jean Monnet, einer der bedeutendsten
Wegbereiter der europäischen Einigung
- man nennt ihn den „Vater Europas –
schrieb 1978 „ … dass die Gemeinschaft,
die wir geschaffen haben, ihr Ziel nicht
in sich selbst hat“. Er fügt hinzu: „ … die
Gemeinschaft ist nur eine Etappe auf
dem Weg zu Organisationsformen der
Welt von morgen.“
Die derzeitige Entwicklung wird dem
nicht gerecht. Europa grenzt sich ab. Es
achtet zunächst auf sich und sein wirtschaftliches
Wachstum. Es verteidigt
seinen Lebensstandard. Es hat erst wenige
Schritte auf dem Weg zu Organisationsformen
der Welt von morgen
zurückgelegt. Nach Mak ist in vieler
Hinsicht das Gegenteil eingetreten von
dem, was Jean Monnet visionär gesehen
und gefordert hat: „Die europäische
Gemeinschaft dient nicht selten als
Festung, als geschlossener Handelsblock,
durch den ärmere Länder in ihrer
Entfaltung behindert und entmutigt
werden.“ (GM 892)
Die derzeit diskutierten Lösungsvorschläge
greifen zu kurz:
• Erhöhung des Eigenkapitals der
Banken,
• Grenzziehungen und mehr
Transparenz bei den Hedgefonds,
• mehr Kontrolle für Börsen und
Ratingagenturen,
• Verbote für Spekulationsgeschäfte,
die der Volkswirtschaft schaden,
• Steuern auf Finanztransaktionen,
• Trennung der Geschäftsbanken von
den Investmentbanken,
• eine Bankenabgabe,
• Aufteilung der Banken, die zu groß
sind, um sie pleitegehen zu lassen.
Wie leicht zu erkennen ist, kreisen
alle diese Überlegungen nur ums
Geld. Ausschließlich auf die finanzielle
Drehscheibe bezogene Ideen, Vorschläge
und Ansätze sollen die Spannungen zwischen
den europäischen Völkern lösen,
seit Jahrzehnten unzureichende
oder verfehlte Wirtschaftspolitik auf
gangbare Wege bringen, die extreme
Schieflage zahlreicher Staatshaushalte
ins Lot bringen.
Einschätzungen, die den Unterschieden
zwischen den verschiedenartigen
Ländern nachgehen, Folgerungen,
die ihnen Rechnung tragen, ethische
Sichtweisen, die wirtschaftspolitische
Vorgehensweisen und Entscheidungen
in ein anderes Licht rücken, relativieren
und korrigieren, nach alternativen
länder- und situationsbezogenen
Lösungsansätzen suchen, sind selten
oder fehlen ganz.
Vergegenwärtigen wir uns noch einmal
die aufgezeigten Gefahren für
das seine Einigung suchende Europa:
Ausgeprägte, von der historischen
Entwicklung herrührende und durch
sie verstärkte Nationalismen drohen
den Weg zur Einheit zu blockieren.
Finanzielle Forderungen und
Verpflichtungen zwischen den Staaten
8 OTD-Halbjahrestreffen in Walsrode, 18. bis 20. Oktober 2013 | Depesche 136