Überwachung am Arbeitsplatz - Profiler24

Recht
Überwachungsmöglichkeiten:
• Telefonüberwachung • Zeiterfassungssystem
• Videoüberwachung • Internetüberwachung
• Überwachung der Außendienstmitarbeiter /Fahrzeuge mit
GPS • Überwachung durch einen Detektiv
RECHTSPRECHUNG
Detektivkosten
Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die durch das
Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen
Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber anlässlich
eines konkreten Tatverdachts gegen den Arbeitnehmer
einem Detektiv die Überwachung des Arbeitnehmers
überträgt und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen
vertragswidrigen Handlung überführt wird
(BAG 17.09.1998, 8 ARZ 5/97)
Videoüberwachung – Kostenerstattung
Die Kosten einer zulässigen Videoüberwachung sind
nach den Grundsätzen (siehe Urteil „Detektivkosten“)
über die Kostenerstattung für die Einschaltung eines
Detektivs erstattungsfähig (ArbG Freiburg 07.09.2004,
4 CA 128/04)
Private Telefonate – Kündigung
Ist im Betrieb das Führen von Privattelefonaten während
der Arbeitszeit erlaubt oder geduldet, so ist eine
Kündigung wegen „übermäßiger Privattelefonate“
sowohl unter dem Gesichtspunkt der anfallenden
Telefongebühren als auch wegen der Arbeitszeitversäumnis
regelmäßig nur nach vorangehender
Abmahnung gerechtfertigt; allein bei kostenträchtigen
Auslandsgesprächen oder 0190er-Anwahlen
ist eine vorangehende Abmahnung entbehrlich
(LAG Hamm 30.05.2005, 8 (17) Sa 1773/04)
Unkorrekte Arbeitszeiterfassung
Sucht der im Außendienst tätige Arbeitnehmer während
der Arbeitszeit seine Privatwohnung auf, ohne –
wie für Arbeitsunterbrechungen vorgesehen – in der
Arbeitszeiterfassung eine entsprechende Korrektur vorzunehmen,
so rechtfertigt dies auch ohne vorangehende
Abmahnung den Ausspruch einer Kündigung (LAG
Hamm 30.05.2005, 8 (17) Sa 1773/04).
der dringende Verdacht dafür, kann der Arbeitgeber als
Betreiber und Eigentümer des Intranets diese Dateien
auf ihren Inhalt hin kontrollieren und überprüfen. Hat
der Arbeitgeber so auf rechtmäßige Weise Kenntnis
vom Inhalt der Dateien erlangt, kann sich der Arbeitnehmer
nicht auf ein prozessuales Beweisverwertungsverbot
berufen. Eine strafbare Handlung durch Datenmissbrauch
ist eine so schwerwiegende Vertragsverletzung,
dass sie einen Grund für eine Beendigungskündigung
darstellt. (ArbG Hannover, 28.04.2005, 10
Ca 791/04)
Generelle Videoüberwachung am
Arbeitsplatz unverhältnismäßig
Eine dauerhafte Videoüberwachung von Arbeitnehmern
ohne konkreten Verdacht ist unverhältnismäßig. Dies
geht aus einer am 29. Juni 2004 veröffentlichten Entscheidung
des Bundesarbeitsgerichts (1 ABR 21/03)
in Erfurt hervor. In dem Fall ging es um die Videoüberwachung
in einem Briefverteilzentrum der Deutschen
Post AG, gegen die sich der Betriebsrat zu Wehr
gesetzt hatte.
Da es in dem Briefzentrum immer wieder zum Verlust
von Briefsendungen gekommen war, wollte die Post
eine Videoüberwachung einführen, die ohne konkreten
Verdacht wöchentlich bis zu 50 Stunden eingesetzt
werden sollte. Ob die Anlage in Betrieb ist, hätten die
Arbeitnehmer nicht erkennen können.
Zwar habe die Post die Pflicht, für die Sicherheit des
Briefverkehrs und des grundrechtlich geschützten Postgeheimnisses
zu sorgen, urteilten die Richter des Ersten
Senats. Die geplante Videoüberwachung greife jedoch
in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer ein.
Da keine der beiden Rechtspositionen absoluter Vorrang
gebühre, müsse im Einzelfall abgewogen werden,
hieß es. Die dauerhafte, verdachtsunabhängige Videoüberwachung
sei unter den gegebenen Umständen jedoch
unverhältnismäßig.
Ein Beispiel für die Abwägung der verschiedenen Interessen ist
die folgende Formulierung in § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes
BDSG § 6b Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen
Einrichtungen
(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optischelektronischen
Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig,
soweit sie
1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,
2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte
Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen,
dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.
(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle
sind durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.
(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen
Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks
erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige
Interessen der Betroffenen überwiegen. Für einen anderen
Zweck dürfen sie nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit
dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche
Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.
(4) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten
Person zugeordnet, ist diese über eine Verarbeitung oder
Nutzung entsprechend den § 19a und 33 zu benachrichtigen.
(5) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung
des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige
Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.
Heimliche Aufzeichnung der
Mitarbeiter-Unterhaltung
Abfällige Äußerungen von Arbeitnehmern über ihre Vorgesetzten
rechtfertigen nicht automatisch eine fristlose
Kündigung. Das geht aus einem am 4. Oktober 2001
bekannt gewordenen Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichts
in Frankfurt (2 Sa 879/01) hervor. Die
Richter gaben damit der Klage einer Verkäuferin gegen
eine Bäckerei statt. Sie hatte ihre Chefin im Gespräch
mit einer Kollegin unter anderem als „faules
Biest“ bezeichnet. Darüber hinaus fielen noch weitere
derbe Schimpfwörter. Vom Inhalt dieses Gesprächs
erfuhr die Bäckerei-Inhaberin nur über eine mitlaufende
Überwachungskamera, in die ohne Wissen der Angestellten
ein Mikrofon eingebaut war.
Laut Urteil ist die Aufzeichnung der Unterhaltung der
beiden Kolleginnen für eine Kündigung nicht zu verwerten.
Die Arbeitnehmerin habe zum Zeitpunkt ihrer
Äußerungen von einer Vertraulichkeit ausgehen dürfen,
sagte der Gerichtsvorsitzende. Weil in dem Unternehmen
aber weniger als fünf Arbeitnehmer beschäftigt
sind, hat die Verkäuferin infolge des fehlenden
Kündigungsschutzes die ordentliche Kündigung hinzunehmen.
Weitergabe von Pornographie im
Intranet
Das Weiterleiten von Dateien mit pornografischem Inhalt
im Intranet an Dritte erfüllt die Straftatbestände
von § 184 Abs 1 Nr 6 StGB und von § 21 JgefSchrG .
Liegen solche strafbare Handlungen vor oder besteht
Verdeckte Video-Überwachung nur bei
begründetem Verdacht
Eine verdeckte Überwachung mit Videokameras am Arbeitsplatz
ist ausnahmsweise zulässig, wenn der konkrete
Verdacht auf eine Straftat besteht. Das Bundesarbeitsgericht
in Erfurt (2AZR 51/02) wies am 27. März
2003 mit dieser Begründung die Klage einer Frau zurück,
der wegen Verdachts der Unterschlagung gekündigt
worden war. Ihr Arbeitgeber hatte zwei Videokameras
eingesetzt, um ihr die Tat nachzuweisen.
Die Frau arbeitete seit 1994 in einem Getränkemarkt.
Weil wiederholt Geld fehlte, installierte die Firma im
März und im September 2000 im Kassen- und Leergutbereich
zwei verdeckte Kameras. Aufnahmen im November
2000 ergaben den Angaben zufolge den dringenden
Verdacht, die Frau habe Geld unterschlagen.
Mit Zustimmung des Betriebsrates wurde ihr gekündigt.
Die betroffene Frau, die die Unterschlagung bestreitet,
klagte und machte geltend, dass heimlich gemachte
Videoaufnahmen nicht als Beweismittel gegen sie verwendet
werden dürften.
Die obersten Arbeitsrichter erklärten, der Verdacht gegen
die Frau sei hinreichend begründet gewesen. Es
habe sich zwar um einen Eingriff in das geschützte
Persönlichkeitsrecht gehandelt. Dieser habe aber dem
Beweis mutmaßlicher strafbarer Handlungen gedient,
die sonst schwer nachzuweisen gewesen
wären.
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