Arbeitsmarkt: Institutionelle Rahmenbedingungen für mehr Flexibilität

272 Arbeitsmarkt: Institutionelle Rahmenbedingungen für mehr Flexibilität
für die Beschäftigten im Mindestlohnsektor ohne denselben der Fall gewesen wäre. Die Kontrollgruppe
muss also möglichst vergleichbar sein, ihr Verhalten darf keiner anderen zeitlichen Dynamik
unterliegen und insbesondere nicht auf Umwegen von der Einführung des Mindestlohns
beeinflusst werden.
Die bisherigen Evaluationsergebnisse deuten auf eher geringe Beschäftigungswirkungen eines
Mindestlohns hin, zeigen aber signifikante Effekte auf die Lohnverteilungen in den verschiedenen
Sektoren (Möller, 2012). Neben den oben angesprochenen Problemen muss allerdings speziell
darauf hingewiesen werden, dass sich aus den bisherigen Sektorstudien keine Rückschlüsse auf
die Wirkungen eines flächendeckenden Mindestlohns ableiten lassen (Paloyo et al., 2013).
Nichtsdestotrotz stellen diese Studien wichtige Beiträge für die politische und wissenschaftliche
Debatte dar. Das Ziel muss sein, solche Evaluationen weitaus häufiger und systematischer
durchzuführen und in die politischen Entscheidungsprozesse einzubinden. Dafür bedarf es neben
einer entsprechenden Datenerhebung und -bereitstellung einer ausreichenden Finanzierung und
des öffentlichen Drucks, die Sinnhaftigkeit politischer Interventionen fortwährend systematisch zu
prüfen.
III. Aktive Arbeitsmarktpolitik: Instrument mit begrenzter Wirkung
487. Im Kanon der Arbeitsmarktinstitutionen nimmt die aktive Arbeitsmarktpolitik
(AAMP) eine Sonderrolle ein. Im Gegensatz zur passiven Arbeitsmarktpolitik, welche vor
allem die Arbeitslosenversicherung umfasst, richtet sich die AAMP gezielt an spezielle Arbeitsmarktteilnehmer,
oft Geringqualifizierte oder Langzeitarbeitslose. Mit ihrer Hilfe sollen
konjunkturelle Schocks abgefedert und strukturelle Verbesserungen des langfristigen Arbeitsmarktgleichgewichts
erreicht werden.
Grundsätzlich lassen sich vier Typen von AAMP-Maßnahmen unterscheiden: Unterstützung
bei der Arbeitsuche, Fortbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen, Lohnsubventionen im privaten
Sektor und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im öffentlichen Sektor. Das Ziel dieser
Maßnahmen ist zumeist eine Erhöhung der Beschäftigungswahrscheinlichkeit und damit
verbunden der Einkommenssituation der geförderten Person. Eine detaillierte Diskussion der
Maßnahmen, Ziele und Wirkungen sind in einer begleitenden Expertise dargestellt (Kluve,
2013a).
488. Die international bestehenden institutionellen Unterschiede spiegeln sich in einer deutlichen
Heterogenität der Ausgaben für AAMP wider. So fielen die Ausgaben für passive Leistungen
der Arbeitslosenversicherung im Jahr 2011 in Spanien und Italien aufgrund der dort
drastisch gestiegenen Arbeitslosigkeit wesentlich höher aus als im Jahr 2007. Dies verdeutlicht
die Bedeutung der Finanzlage der öffentlichen Haushalte für die Arbeitsmarktpolitik,
insbesondere wenn diese als Puffer in Konjunktureinbrüchen genutzt werden soll (Andersen
und Svarer, 2012). Bei einer angespannten Haushaltslage stehen weniger Mittel zur Verfügung,
die für AAMP ausgegeben werden können. Dies trifft insbesondere in konjunkturellen
Krisen zu. Die Ausgaben für AAMP sind in diesen Ländern zuletzt kaum gestiegen oder sogar
zurückgegangen, anders als in den nordischen Ländern, wo sie stark anwuchsen.
Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2013/14