Arbeitsmarkt: Institutionelle Rahmenbedingungen für mehr Flexibilität

284 Arbeitsmarkt: Institutionelle Rahmenbedingungen für mehr Flexibilität
kommen muss unter dem Gesichtspunkt der gleichzeitig zunehmenden Beschäftigung von
weniger produktiven Arbeitnehmern gesehen werden. Im Hinblick auf den Anteil von Geringverdienern
an der Gesamtbeschäftigung nimmt Deutschland im europäischen Vergleich
zwar einen Spitzenplatz ein (Rhein, 2013). Dabei muss allerdings beachtet werden, dass die
Niedriglohngrenze bei zwei Dritteln des Medianlohns liegt. Der relativ hohe Anteil an Geringverdienern
spiegelt also zuvorderst die relativ große Spreizung der Löhne wider. Der Gedanke
eines „Fördern und Fordern“-Ansatzes zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit verlangt
sogar nach einer solchen Entwicklung, der mit staatlichen Umverteilungsmaßnahmen begegnet
wird.
Gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
515. Der im internationalen Vergleich hohe Anteil von relativ niedrig entlohnten Beschäftigten
ist einer der Gründe, warum vielen Beobachtern die Einführung von Lohnuntergrenzen
offenbar mittlerweile unausweichlich scheint. Gerade dieser hohe Anteil von Geringverdienern
lässt aber negative Beschäftigungseffekte eines Mindestlohns wahrscheinlicher werden,
denn seine Bindungswirkung fällt größer aus. Im internationalen Vergleich würde Deutschland
mit einem Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro einen Spitzenplatz hinsichtlich des Verhältnisses
von Mindest- zu Medianlohn einnehmen, das bis zu 62 % betragen könnte. Im
Jahr 2011 hatte unter den OECD-Ländern Frankreich mit 60,1% den im Vergleich zum Medianlohn
höchsten Mindestlohn (Kluve, 2013b). 2 Bei einer Höhe von 8,50 Euro wären in
Deutschland etwa 17 %, bei 10 Euro über 25 % aller Arbeitnehmer betroffen (Brenke und
Müller, 2013).
Das häufig vorgebrachte Argument, im internationalen Kontext gäbe es viele Beispiele für
den weitgehend unschädlichen Einsatz von Mindestlöhnen, ist somit aus zwei Gründen unzutreffend:
Zum einen ist der für Deutschland in Rede stehende Mindestlohn von 8,50 Euro relativ
zum Lohngefüge bedeutsamer als in anderen Volkswirtschaften, etwa dem Vereinigten
Königreich, wo dennoch negative Beschäftigungswirkungen in Sektoren mit vergleichsweise
hoher Bindungswirkung auftraten (Machin et al., 2003). Zum anderen ist es widersinnig,
derjenigen Volkswirtschaft, deren Arbeitsmarkt aufgrund seiner höheren internen Flexibilität
am erfolgreichsten durch die Krise gekommen ist, ein institutionelles Charakteristikum
anzuempfehlen, das strukturelle Anpassungen in zukünftigen Krisen deutlich erschweren
würde.
516. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro würde vor allem Arbeitnehmer in Ostdeutschland, in
kleinen Betrieben, in konsumnahen Wirtschaftszweigen und insbesondere diejenigen mit ge-
2 Der konkrete Rangplatz, den Deutschland im internationalen Vergleich einnehmen würde, schwankt je nach verwendeter
Datenbasis und den zugrundeliegenden Berechnungsschemata. Der bereits seit einigen Jahren diskutierte flächendeckende
Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro führt jedoch durchgehend zu einer Einordnung im internationalen Spitzenfeld (Kluve,
2013b). Man kann die Diskussion im Gegensatz zu den aktuellen Beiträgen der Arbeitsmarktforschung auf einen hypothetischen
Mindestlohn fokussieren, der sich durch Rückrechnung der für das Jahr 2014 geplanten Einführung von 8,50 Euro
auf das Jahr 2011, welches die Datenbasis für die Ermittlung der Lohnverteilung darstellt, ergibt. Eine derartige Rückrechnung
führt zwar zu einem geringeren Anteil des hypothetischen Mindestlohns (von dann etwa 8,00 Euro) am Medianlohn
des Jahres 2011: An der grundsätzlichen Einordnung ändert sich dadurch jedoch nichts. Nimmt man aus Vorsichtsgründen
sogar einen noch niedrigeren hypothetischen Mindestlohn von 7,00 Euro an und konfrontiert diesen mit dem Medianlohn
des Jahres 2011, dann läge Deutschland im internationalen Vergleich immer noch im Mittelfeld. Es handelt sich demnach
in keiner Weise um einen harmlosen Eingriff.
Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2013/14