Arbeitsmarkt: Institutionelle Rahmenbedingungen für mehr Flexibilität

280 Arbeitsmarkt: Institutionelle Rahmenbedingungen für mehr Flexibilität
nommen (Rat der Europäischen Union, 2010). Reformen des Arbeitsrechts, einschließlich der
Reduzierung von Kündigungsschutz, sind vielerorts bereits auf den Weg gebracht. Aufgrund
des schwierigen konjunkturellen Umfelds sind damit kurzfristig aber eher negative Arbeitsmarktentwicklungen
verknüpft. Dies trifft vor allem zu, wenn Länder mit rigidem Kündigungsschutz
aufgrund ihrer Haushaltssituation zu restriktiver Fiskalpolitik gezwungen sind
und diesen Entwicklungen nicht mit aktiver Arbeitsmarktpolitik begegnen können (Turrini,
2013). Die Erfolge von Reformen der Arbeitslosenversicherung in Krisenzeiten zeigen sich
ebenfalls erst nach einiger Zeit (Bouis et al., 2012).
510. Neben der institutionellen Ausgestaltung von Reformen kann auch der Reformprozess
Gegenstand des gegenseitigen Lernens sein. Eine pauschale Übertragung von Arbeitsmarktinstitutionen
von einem in ein anderes Land ist in den allermeisten Fällen weder möglich noch
zielführend. Den Reformprozess an Erfahrungen aus anderen Ländern anzulehnen, erscheint
indes machbar. Diesbezüglich kann der umfassende Ansatz, den Deutschland mit der Agenda
2010 gewählt hat, durchaus vorbildhaft sein, wobei deutlich wird, dass strukturelle Reformen
Zeit brauchen, um zu wirken.
Am Beispiel Spaniens wird deutlich, wie schwierig es ist, eine Arbeitsmarktordnung in
Krisenzeiten umfassend neu auszurichten (Dolado, 2012). Die Abschaffung von Privilegien,
die beschäftigte Insider genießen, ist nur schwer durchsetzbar, was zum Fortbestand
von Dualismus beiträgt. Zwar lässt sich die Flexibilität sowohl extern als auch intern kurzfristig
erhöhen. Insbesondere in einer Rezession und bei angespannter staatlicher Finanzlage
können die unvermeidlichen individuellen Härten aber kaum durch Leistungen der
passiven und aktiven Arbeitsmarktpolitik abgemildert werden. Darüber hinaus wirken
komplementäre Reformen des Aus- und Weiterbildungssystems nur langfristig produktivitätssteigernd.
Insgesamt muss daher davon ausgegangen werden, dass der Umbau der Arbeitsmarktinstitutionen
und der Abbau der Arbeitslosigkeit in den Krisenländern noch
lange andauern wird.
Kasten 17
Die Zunahme der Nettozuwanderung nach Deutschland
Seit Beginn der Krise im Euro-Raum hat die Nettozuwanderung nach Deutschland deutlich zugenommen
und erreichte im Jahr 2012 mit rund 370 000 Personen den höchsten Wert seit Mitte der
1990er-Jahre. Die vermehrte Zuwanderung ist aus zwei Gründen wichtig: Zum einen unterstützt
die Mobilität von Arbeitskräften innerhalb des Euro-Raums die wirtschaftlichen Anpassungsprozesse.
Neben dem freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und der freien Kapitalmobilität stellt
die uneingeschränkte Mobilität der Arbeitskräfte einen Grundpfeiler der ökonomischen Integration
Europas – speziell des Euro-Raums – dar. Aus ökonomischer Sicht ist ein hoher Mobilitätsgrad
zwischen Ländern wünschenswert, da so die Schockabsorptionsfähigkeit der einzelnen Länder
und der gesamten Währungsunion erhöht wird. Zum anderen trägt die verstärkte Migration nach
Deutschland mit dazu bei, den demografisch bedingten Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials
abzufedern.
Bei Betrachtung der Nettozuwanderung nach Deutschland von deutschen Staatsbürgern und
Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2013/14