Arbeitsmarkt: Institutionelle Rahmenbedingungen für mehr Flexibilität

Eine andere Meinung 289
berufliche Wiedereinsteiger länger mit Qualifikations- und Fortbildungsmaßnahmen begleitet
werden, um Klebeeffekte zu erhöhen.
Fazit
527. Insgesamt besteht in Deutschland trotz der jüngsten Erfolge kein Anlass zur Selbstgefälligkeit.
Vielmehr steht die Arbeitsmarktpolitik weiter vor großen Herausforderungen
(Dietz et al., 2013). Man kann nicht davon ausgehen, dass die institutionelle Ausgestaltung
des deutschen Arbeitsmarkts nach Umsetzung der Hartz-Reformen ein und für allemal die
ideale Balance zwischen der Abfederung von Herausforderungen und der Befähigung zur
Erneuerung gefunden hat. Den eingeschlagenen Institutionenpfad wieder zu verlassen, indem
noch stärker regulierend in den Arbeitsmarkt eingegriffen wird, ist nicht zielführend. Die Beschäftigungschancen
vieler Erwerbspersonen würden nachhaltig geschwächt.
528. Die aktuelle Widerstandsfähigkeit des deutschen Arbeitsmarkts hat vielmehr die Ausgangsposition
geschaffen, die Arbeitsmarktinstitutionen so auszugestalten, dass die Teilhabe
aller Erwerbspersonen weiter gestärkt wird. Insbesondere bei Arbeitsmarktreformen zahlt es
sich aus, einen langen Atem zu haben. Erfolge stellen sich keinesfalls kurzfristig ein und sind
oftmals nur schwer einzelnen Reformen zuzuordnen. Daher bietet sich ein maßvolles Vorgehen
an. In vielen Fällen sieht sich die Arbeitsmarktpolitik mit widerstreitenden Zielen konfrontiert,
die gegeneinander abgewogen werden müssen.
529. Flankiert werden muss eine solche Arbeitsmarktpolitik von institutionellen Reformen in
anderen Politikbereichen, welche die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft
nachhaltig stärken. Der Sachverständigenrat unterbreitet diesbezüglich regelmäßig Vorschläge.
Hierzu zählen speziell Verbesserungen im Aus- und Weiterbildungssystem (JG 2009 Ziffern
441 ff.) und ein Steuer- und Abgabensystem, das Investitionen in Humanvermögen und
Sachkapital unterstützt (Ziffern 602 ff., 618 ff., 640 ff., 705). Letztendlich spiegelt eine gute
Arbeitsmarktsituation immer eine insgesamt konsistente Wirtschaftspolitik wider.
Eine andere Meinung
530. Ein Mitglied des Sachverständigenrates, Peter Bofinger, vertritt zur Frage der Einführung
eines flächendeckenden Mindestlohns und zur Notwendigkeit weiterer Reformen am
Arbeitsmarkt eine abweichende Meinung.
531. Die Mehrheit des Rates sieht bei der Einführung von Mindestlöhnen „die große Gefahr,
dass Geringqualifizierte, Langzeitarbeitslose, Jugendliche oder Zweitverdiener aus dem
Arbeitsmarkt gedrängt werden“ (Ziffer 516). Die aktuelle Diskussion um die Einführung eines
flächendeckenden Mindestlohns in der Größenordnung um 8,50 Euro erscheine gerade
angesichts der letztlich uneindeutigen Evidenz zu seiner Wirkung mehr als leichtfertig. Die
schädlichen Effekte würden sich dabei aus der hohen Bindungswirkung ergeben, die daraus
resultiere, dass Deutschland mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro einen Spitzenplatz hinsichtlich
des Verhältnisses von Mindestlohn zu Medianlohn einnehmen würde.
Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2013/14