Einzelne Vertragsklauseln Schriftformklauseln
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<strong>Einzelne</strong> <strong>Vertragsklauseln</strong><br />
Vertragsstrafen<br />
zu beachten:<br />
- Vertragsstrafen wegen Nichtantritts der Arbeit sind an<br />
einschlägigen Kündigungsfristen zu orientieren<br />
- Vertragsstrafen wegen Vertragsbruch sind ins Verhältnis zu<br />
Verdienstmöglichkeit zu setzen<br />
- Pflichtverletzungen, die Vertragsstrafe auslösen, müssen<br />
hinreichend bestimmt sein; der Verpflichtete muss sich in<br />
seinem Verhalten darauf einstellen können.<br />
Verwirkungsgrund nicht zu weit gefasst, ansonsten inhaltlich<br />
unangemessen. Eine Absicherung aller vertraglichen<br />
Pflichten durch Vertragsstrafe stellt unangemessene<br />
Übersicherung dar.<br />
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