Einzelne Vertragsklauseln Schriftformklauseln
Einzelne Vertragsklauseln Schriftformklauseln
Einzelne Vertragsklauseln Schriftformklauseln
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
<strong>Einzelne</strong> <strong>Vertragsklauseln</strong><br />
Ausschlussfristen aus Tarifverträgen:<br />
2) einzelvertragliche Inbezugnahme von tariflichen<br />
Ausschlussfristen<br />
a) Verweis auf Tarifvertrag in seiner Gesamtheit: siehe 1)<br />
keine Inhaltskontrolle nach AGB-Recht (§ 310 IV 3 BGB)<br />
Einschränkung: soweit Verweis auf einschlägigen Tarifvertrag<br />
erfolgt; ansonsten Inhaltskontrolle<br />
b) Verweis auf Teilregelungen oder einzelne Normen des<br />
Tarifvertrags:<br />
Inhaltskontrolle nach AGB-Recht<br />
es sei denn, ein abgeschlossener Regelungskomplex liegt<br />
vor<br />
21