Einzelne Vertragsklauseln Schriftformklauseln

Einzelne Vertragsklauseln
Freistellungsklauseln
Grundsatz: Der Arbeitnehmer hat einen Beschäftigungsanspruch für die
Zeit des Arbeitsverhältnisses
Rechtsgrundlage dieses Anspruchs ist das
Persönlichkeitsrecht, weil Arbeitsleistung nicht nur
Wirtschaftsgut ist, sondern durch das
Arbeitsverhältnis die ganze Person des
Arbeitnehmers erfasst wird (BAG, 10.11.1955)
Auch die einseitige durch den Arbeitgeber erklärte Freistellung unter
Fortzahlung der Vergütung greift in die Rechte des Arbeitnehmers ein
Problem: Ist eine Regelung in einem Muster-Arbeitsvertrag zulässig, die
die Freistellungsmöglichkeit gewährt?
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