Einzelne Vertragsklauseln Schriftformklauseln
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<strong>Einzelne</strong> <strong>Vertragsklauseln</strong><br />
einstufige/zweistufige Ausschlussfristen<br />
- bei zweistufigen Ausschlussfristen gilt zusätzlich Klauselverbot<br />
des § 309 Nr. 13 BGB<br />
Entscheidung des BAG vom 25.05.2005 (5 AZR 572/04):<br />
„Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag, die nach einer formlosen<br />
oder schriftlichen Geltendmachung von Ansprüchen aus dem<br />
Arbeitsverhältnis zusätzlich die gerichtliche Geltendmachung<br />
innerhalb bestimmter Fristen erfordert.“<br />
einzelvertragliche Vereinbarung solcher zweistufiger<br />
Ausschlussfristen in AGBs zulässig<br />
Aber: für gerichtliche Geltendmachung des<br />
Anspruchs – Mindestfrist von 3 Monaten<br />
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