Einzelne Vertragsklauseln Schriftformklauseln
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<strong>Einzelne</strong> <strong>Vertragsklauseln</strong><br />
Widerrufsvorbehalt/Freiwilligkeitsvorbehalt<br />
- Freiwilligkeitsvorbehalt noch keine Entscheidung nach<br />
01.01.2002; vorher von BAG für<br />
zulässig erklärt, soweit kein Verstoß<br />
gegen Gleichbehandlungsgrundsatz<br />
- Kombinierte Klauseln: äußerst problematisch Rechtsprechung<br />
zum Widerrufsvorbehalt dann auch auf<br />
Freiwilligkeitsvorbehalt erstreckt<br />
(Literaturmeinung)<br />
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