Einzelne Vertragsklauseln Schriftformklauseln
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<strong>Einzelne</strong> <strong>Vertragsklauseln</strong><br />
Freistellungsklauseln<br />
1) Klauseln, die das Recht des Arbeitgebers zur jederzeitigen<br />
Freistellung formulieren:<br />
überwiegend wird verlangt, dass die Klausel<br />
Freistellungsgründe voraussetzt, bei deren Vorliegen ein<br />
berechtigtes Interesse des Arbeitgebers besteht (vgl. LAG<br />
München, Urteil vom 07.05.2003, 5 Sa 297/03)<br />
2) Klauseln, die dem Arbeitgeber im Falle der Kündigung Freistellung<br />
während der Kündigungsfrist ermöglichen:<br />
umstritten, ob sachliche Gründe mit aufgenommen werden<br />
müssen<br />
LAG München (siehe oben): nein, jedoch ist Ausübung nur<br />
nach billigem Ermessen zulässig<br />
daher: Empfehlenswert ist auch hier die Aufnahme sachlicher Gründe.<br />
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