Einzelne Vertragsklauseln Schriftformklauseln

Rückwirkende Anwendung des
AGB-Rechts auf „Altverträge“
seit 01.01.2003
Rechtsfolgen eines AGB-Verstoßes:
grundsätzlich Unwirksamkeit bzw. Wegfall der betroffenen
Klausel, nicht des gesamten Vertrages (§306 I BGB), es sei denn
unzumutbare Härte für eine Partei (§ 306 III BGB)
grundsätzlich keine geltungserhaltende Reduktion der
unwirksamen Klausel
Ausnahme: Vertragsabschluss vor 01.01.2002 und
keine Vertragsanpassung bis 01.01.2003
kein ersatzloser Wegfall der Klausel,
da Fall der Rückwirkung,sondern Schluss der
durch Wegfall der Klausel entstandenen
Lücke durch ergänzende Vertragsauslegung
(BAG v. 12.01.2005, NZA 2005, 465 ff.)
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