Einzelne Vertragsklauseln Schriftformklauseln
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<strong>Einzelne</strong> <strong>Vertragsklauseln</strong><br />
<strong>Schriftformklauseln</strong><br />
2) qualifizierte <strong>Schriftformklauseln</strong>:<br />
Ausnahme: BAG, 24.06.2003, 9 AZR 302/02 (NZA 2003, 1145):<br />
Betriebliche Übung ist keine Individualabrede und kann<br />
daher wegen Schriftformerfordernis nicht entstehen.<br />
Aber Vorsicht: andere Ansicht BGH:<br />
Er hält <strong>Schriftformklauseln</strong> zwar nicht generell für<br />
unwirksam. Sie sind aber dann nach § 307 I BGB<br />
unwirksam, wenn sie dazu dienen,<br />
Individualvereinbarungen zu unterlaufen, indem der<br />
Eindruck erweckt werde,mündliche Abreden seien<br />
unwirksam (BGH, 27.09.2000, VIII ZR 155/99,<br />
NJW 2001, 292)<br />
Fazit: Es ist nicht absolut sicher, dass des BAG seine<br />
Rechtsprechung auf Dauer beibehalten wird.<br />
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