Einzelne Vertragsklauseln Schriftformklauseln
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<strong>Einzelne</strong> <strong>Vertragsklauseln</strong><br />
Ausschlussfristen:<br />
Definition Ausschlussfristen (≙Verfallklauseln):<br />
Fristen, innerhalb derer ein Anspruch oder ein sonstiges Recht<br />
geltend gemacht werden muss, damit er/es nicht erlischt.<br />
Zweck: sollen Rechtssicherheit und Rechtsfrieden im<br />
Vertragsverhältnis dienen<br />
Ausschlussfristen sind vom Gericht von Amts wegen zu<br />
berücksichtigen, keine Einrede wie Verjährung<br />
Ausschlussfristen verkürzen Verjährungsfristen<br />
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