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Einzelne Vertragsklauseln Schriftformklauseln

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<strong>Einzelne</strong> <strong>Vertragsklauseln</strong><br />

Ausschlussfristen aus Tarifverträgen:<br />

1) Geltung des Tarifvertrages kraft Tarifbindung der<br />

Arbeitsvertragsparteien oder Allgemeinverbindlichkeit<br />

Grundsatz: gemäß § 310 IV 1 BGB sind u.a. Tarifverträge von<br />

der AGB-Kontrolle ausgenommen<br />

Argument: ausreichendes Verhandlungsgleichgewicht, da für<br />

die Arbeitnehmer die Gewerkschaft handelt<br />

Vermutung der Angemessenheit der Tarifinhalte<br />

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