„Wien darf nicht Istanbul werden!“

6 26. Juni 2014
Hintergrund
Neue Freie Zeitung
„Ja zur Neutralität heißt auch, deren Kosten zu tragen!“
Für FPÖ-Wehrsprecher Mario Kunasek (Bild) ist im NFZ-Interview das „Kaputtsparen“ des Bundesheeres ein
Warnsignal für die geplante Entsorgung der Neutralität durch SPÖ und ÖVP
NFZ: Herr Abgeordneter Kunasek,
ist für Sie mit dem Dementi
des Bundeskanzlers die Diskus -
sion um die „Auslagerung“ der
Luftraumüberwachung beendet?
Mario Kunasek: Keinesfalls, denn
das ist in meinen Augen nur eine
Absichtserklärung von SPÖ-
Kanzler Faymann. Er ist nämlich
die Erklärung schuldig geblieben,
wie das Bundesheer diese
Aufgabe, zu der sich Österreich
gemäß dem Neutralitätsgesetz
verpflichtet hat, finanzieren soll.
Ein Bekenntnis zur Neutralität
muss auch ein Bekenntnis zu
einem ordentlich finanzierten
Bundesheer sein. Sonst ist es
wertlos.
NFZ: Sind die Eurofighter die
Wurzel des Problems, hat sich das
Heer damit übernommen?
Mario Kunasek: Die Entscheidung
für den Eurofighter war
eine politische Entscheidung. Das
Heer hatte bei der Typenentscheidung
2002 den Gripen favorisiert.
Die Zustimmung erfolgte
auch unter der Prämisse, dass die
Betriebskosten aus dem allgemeinen
Budget gedeckt werden.
Dieses Versprechen wurde 2007
vom damaligen SPÖ-Verteidigungsminister
Darabos nicht eingefordert.
Er hat dem Heer dann
mit seinem „Supergeschäft“ bei
den Nachverhandlungen auch
noch einen Flugzeug-Typ aufgehalst,
der gar nicht mehr den Ausschreibungsbedingungen
entsprach.
Die „Darabos-Eurofighter“
sind nämlich nur für Einsätze
bei Tageslicht tauglich. Das
und weitere skurrile Details hat
auch der Rechnungshof in seinem
Bericht 2008 detailliert aufgelistet.
NFZ: Aber hat er den Steuerzahlern
damit nicht rund 270
Millionen Euro erspart?
Mario Kunasek: Versprochen hat
er gar Einsparungen von einer
Milliarde Euro. Und diese 270
Millionen Euro entsprachen
gerade einmal den Betriebskosten
für fünf Jahre. Rechnet man die
Mehrkosten für die teureren Ersatzteile
hinzu, die für das veraltete
Model extra angefertigt
werden müssen, dann haben SPÖ
und ÖVP 2007 die Steuerzahler
reingelegt, dem Bundesheer die
Luftraumüberwachung verunmöglicht
und damit de facto das
Neutralitätsgesetz gebrochen.
NFZ: Aber sollte nicht auch das
Bundesheer seinen Teil zur Reduktion
der Staatsverschuldung
beitragen?
Mario Kunasek: Das wird doch
dem Bundesheer über reale Budgetkürzungen
schon seit Jahrzehnten
abverlangt! Was
wenden andere neutrale
Staaten für ihre Landesverteidigung
auf? Die
Schweiz lässt sich ihre
Neutralität 2014 rund
4,4 Milliarden Euro
oder rund ein
Prozent
BIP kosten
u n d
des
das ebenfalls neutrale Schweden
gar 5,14 Milliarden Euro oder 1,2
Prozent des BIP. Mit dem Budgetvoranschlag
2014, der eine Reduktion
der Ausgaben für die
Landesverteidigung auf knapp
zwei Milliarden oder 0,5 Prozent
des BIP vorsieht, wird dem Heer
finanziell das Rückgrat gebrochen.
Alle notwendigen Neuanschaffungen
wurden abgeblasen.
Damit fällt ab 2018 die
Hälfte der Hubschrauberflotte
aus, die alte Puch-G- und Pinzgauer-Flotte
wird aus dem Betrieb
genommen, um weitere Reparaturen
zu vermeiden. Übungen
wurden reduziert, der Treibstoff
für Panzer rationiert und Kilometerbegrenzungen
für alle anderen
Fahrzeuge festgelegt. SPÖ-Minister
Klug hat damit, gemäß
seinen Worten, nicht den Boden
des Fasses erreicht,
sondern diesen
bereits
durchschlagen.
FPÖ-Kunasek: „Wer das Heer kaputtspart, hungert die Neutralität aus!“
NFZ: Welche Auswirkungen
haben diese Sparmaßnahmen für
das Bundesheer?
Mario Kunasek: Das ist nicht nur
ein Anschlag auf das Bundesheer
und die Sicherheit Österreichs,
sondern betrifft auch den Einsatz
bei Katastrophenfällen. Ein
Einsatz wie bei den Hochwasserkatastrophen
von 2002 oder 2012
ist mit diesem Heer nicht mehr
möglich. Und diese Politik widerspricht
völlig dem Ergebnis der
Volksbefragung vom Jänner 2013,
in dem sich die Österreicher ganz
klar zum Bundesheer bekannt
haben!
NFZ: Was halten Sie von der
jüngsten Forderung von SPÖ-Verteidigungsminister
Klug nach einer
EU-Armee?
Mario Kunasek: Das bestätigt unseren
Verdacht, dass die rotschwarze
Koalition die Neutralität
mit ihrer bedingungslosen „Jazur-EU-Politik“
Schritt für Schritt
entsorgen will. Wir stehen vor der
Situation, dass die politischen Verantwortungsträger
in dieser Koalition
den Konkurs der Landesverteidigungspolitik
angemeldet
haben. Die ÖVP lehnt sich
zurück und beobachtet, wie die
SPÖ das Bundesheer an die
Wand fährt. Auf der Strecke
bleibt das Bundesheer, die Sicherheit
Österreichs und die
Neutralität. Da werden
sich aber SPÖ und ÖVP
auf den Widerstand von
uns Freiheitlichen und der
Österreicher einstellen
müssen. Denn wir Freiheitliche
stehen auf der
Seite der Bürger, wir stehen
zu einer eigenständigen Landesverteidigung
mit einem
funktionierenden Bundesheer
zu unserer bewährten Neutralität!