Geschäftsbericht 2008 Stadtwerke Göttingen AG

Der Antrag auf Genehmigung der neuen Gasnetzentgelte
wurde mit Datum vom 09. Juli 2008
von der BNetzA beschieden. Danach wurden die
neuen Gasnetzentgelte vom 15. Juli 2008 bis zum
31. Dezember 2008 genehmigt. Der Bescheid
sieht eine Kürzung der Gasnetzentgelte in Höhe
von ca. 18 % vor. Gegen diese Kürzung wurde
beim Oberlandesgericht Celle Beschwerde eingelegt.
Im Beschluss über den ersten Netzentgeltbescheid
der BNetzA vom 07. Februar 2007 sah
die Beschlusskammer 9 der BNetzA auf Grund
der Eilentscheidung des OLG Düsseldorf vom
21. Juli 2006, in der das Gericht in einem ähnlich
gelagerten Verfahren aus dem Strombereich
ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer
Mehrerlösverrechnung geäußert hat, davon ab,
eine Verrechnung der Mehrerlöse vorzunehmen.
Die Beschlusskammer ist jedoch weiterhin der
Auffassung, dass Erlöse aus dem Zeitraum zwischen
dem 01. Februar 2006 und dem 09. Februar
2007, soweit sie die auf Grund der genehmigten
Entgelte zu erzielenden Erlöse übersteigen, von
der Stadtwerke Göttingen AG nicht behalten
werden dürfen. Auch im Beschluss vom 15. Dezember
2008 über die Festlegung zur Bestimmung
der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen
behält sich die Beschlusskammer vor, beginnend
ab dem 01. Januar 2010 die kalenderjährlichen
Erlösobergrenzen um die Mehrerlöse zu reduzieren.
Die Klärung der Frage bleibt ggf. einem
gesonderten Verfahren vorbehalten. Wir gehen
davon aus, dass eine Revision der BNetzA im o. g.
Verfahren vor dem OLG Düsseldorf Erfolg haben
könnte. Daher wurde von uns eine Rückstellung
zur Mehrerlösverrechnung in Höhe von 2,4 Mio. €
im Jahr 2006 als Risikovorsorge gebildet. Eine
Verzinsung des zurückgestellten Betrages wurde
nicht vorgenommen.
Die sonstigen Verbindlichkeiten verringerten sich
um 3,8 Mio. € auf 6,2 Mio. €. Die Verringerung
resultiert aus einem Rückgang der Guthaben
aus der Jahresverbrauchsabrechnung 2008 um
4,6 Mio. € und aus einer Zunahme der Verbindlichkeiten
gegenüber dem Hauptzollamt aus
abzuführender Erdgassteuer um 0,7 Mio. €.
Der Cash Flow aus laufender Geschäftstätigkeit
lag bei - 5,0 Mio. €. Der Cash Flow aus der
Finanzierungstätigkeit lag bei - 3,7 Mio. €. Der
Finanzmittelfonds am Ende der Periode lag bei
7,5 Mio. €.
stadtwerke göttingen AG Seite 13