frohe weihnachten und ein glückliches neues jahr 2014! - Österreich ...

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 126 / 23. 12. 2013
Innenpolitik
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„Sozialer Friede und Fairness sind die
besten Grundlagen für die Entwicklung einer
Demokratie“, sagte Faymann. Angesichts der
vielen Regionen in Europa mit hoher Gesamt-
und Jugendarbeitslosigkeit betonte der
Kanzler, daß friedliches Zusammenleben voraussetzt,
daß jüngere Menschen die Chance
bekommen, durch Bildung und Ausbildung
das Rüstzeug fürs Leben zu bekommen, und
ältere von ihren Pensionen leben können müssen.
„Wettbewerbsfähigkeit und stabile Finanzen
zu erreichen, ist in der Wirtschaftskrise
doppelt schwierig. Wir haben die Aufgabe,
gemeinsam dafür zu sorgen, daß wir sparsam
vorgehen und öffentliche Leistungen effizient
erbringen. Dafür haben wir eine Fülle
an Maßnahmen erarbeitet.“ Der Kanzler
sprach allen VerhandlerInnen seinen Dank
für ihre Arbeit im Rahmen der Regierungsbildung
aus. „Wir werden gemeinsam dafür
sorgen, daß in Zukunft Leistungen abgesichert
und ausgebaut werden“, betonte Faymann.
Österreich ist das EU-Land mit der geringsten
Arbeitslosigkeit und der zweitbesten
Wirtschaftsleistung pro Kopf. Seit den
90er-Jahren hat sich der Wert der Exporte
verdreifacht, die Zinsen auf österreichische
Staatsanleihen sind auf einem historischen
Tiefststand. „Damit unser Steuergeld nicht in
höhere Zinsen fließt, müssen wir die Stabilität
der Finanzen sichern – das Prinzip der
Sparsamkeit ist kein Selbstzweck“, erläuterte
der Kanzler, und führte weiter aus, daß nur
ein Prozent an höheren Zinsen zwei Mrd.
Euro Zusatzkosten pro Jahr bedeuten würden.
Besorgnis errege die hohe Anzahl prekärer
Beschäftigungsverhältnisse bei Jungen in
Europa. Hier sei einiges für mehr Fairness zu
unternehmen, vor allem, weil Österreich auch
in diesem Bereich Vorbild sein wolle. „Den
Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft ist nicht
mit einem einzigen Paukenschlag beizukommen,
aber mit einer Reihe von Maßnahmen
im Regierungsprogramm.“ Faymann nannte
als Beispiele die Einschränkung der Gruppenbesteuerung,
die Abschaffung der Steuerbegünstigungen
bei Managergehältern über
500.000 Euro Jahresverdienst, die Verlängerung
des Solidarbeitrags und den Kampf gegen
den Steuerbetrug, der EU-weit zu führen
sei.
Weiters sei geplant, die Familienbeihilfe
ab Mitte 2014 zu erhöhen. 350 Millionen Euro
werden in den Ausbau der Kinderbetreuung
investiert, in den Ausbau der Tagesbetreuung
fließen 400 Mio. Euro mehr, der Wohnbau
wird mit 276 Mio. Euro gefördert, und der
Foto: Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz
Bundeskanzler Werner Faymann bei seiner Regierungserklärung
Pflegefonds wird verlängert. „Nicht alles, was
wir gerne hätten, können wir uns auch leisten,
aber wir nehmen Investitionen vor, die
im Rahmen unserer Spielräume ein Fortschritt
in die richtige Richtung sind“, betonte
Faymann.
Zu den Steueranhebungen sagte der
Kanzler, daß jede Erhöhung eine Belastung
darstelle, aber „wir sind nicht jenen Weg gegangen,
den viele andere Länder von Griechenland
bis zum wirtschaftlich starken Finnland
oder den Niederlanden gegangen sind:
die Erhöhung der Mehrwertsteuer“. Diese
Maßnahme funktioniere zwar schnell für die
Finanzbehörden, sei aber unsozial, da die
Haushalte dadurch ungleich belastet würden.
Er wolle die Steuererhöhungen nicht kleinreden,
aber demgegenüber stünden etwa auch
Anpassungen bei der Pendlerpauschale.
In der Bildung gehe es darum, die ganztägige
Betreuung flächendeckend auszubauen
– dies sei ein Fortschritt, „eine Verbesserung
für die Kinder in Österreich“. Gerade
hier liege laut Experten der wesentliche Unterschied
zu Ländern, die beim Pisa-Test vor
Österreich lagen. „Die ganztägige Schule ist
ein wesentlicher Schlüssel zum Erfolg“, unterstrich
der Kanzler. Die Ausbildung bis 18
»Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
sei ein weiterer wichtiger Punkt, denn bei
der Mindestqualifikation bestünde Nachholbedarf.
Verwaltung modernisieren und
Spielräume schaffen für »mehr
Fairness und Gerechtigkeit«
Der Bundeskanzler betonte weiters, daß
es gelte, die Herausforderungen, vor denen
Österreich steht, gemeinsam zu lösen: „Unsere
Heimat wird dann am besten weiterentwickelt,
wenn wir gemeinsam Verantwortung
übernehmen.“ Interessenskonflikte dürften
nicht verharmlost werden, sondern müßten
konstruktiv gelöst werden. Gerade im
Bereich Arbeit und Beschäftigung gelte es
„alle Dinge, die mit Korrektheit, Fairness
und Anständigkeit zusammenhängen, gemeinsam
mit den Sozialpartnern auszubauen“,
forderte Faymann. Das beinhalte die Bekämpfung
sogenannter „All-In“-Verträge genauso
wie die Einführung eines Bonus/Malus-Systems
zur Steigerung der Erwerbsquote
älterer ArbeitnehmerInnen.
„Das Ziel der Bundesregierung, das faktische
Pensionsantrittsalter in fünf Jahren um
1,7 Jahre anzuheben, erfordert eine Leistung,
wie sie noch nie in einem vergleichbaren Zeitraum
stattgefunden hat“, unterstrich der Bun-