frohe weihnachten und ein glückliches neues jahr 2014! - Österreich ...

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 126 / 23. 12. 2013
geordnete darf weder ein Mitglied einer
nationalen Regierung oder eines nationalen
Parlaments noch aktiver Beamter oder Beamtin
der europäischen Institutionen sein. In
einigen Ländern gelten weitere Unvereinbarkeiten.
Einige Fakten über die
bisherigen Europawahlen
Die erste Direktwahl des Europäischen
Parlaments war am 10. Juni 1979. Davor,
zwischen 1958 und 1974, wurden die Europa-Abgeordneten
von den nationalen
Parlamenten der Mitgliedsstaaten ernannt,
wobei die Abgeordneten somit über ein Doppelmandat
verfügten.
Der Beschluß und der Akt zur Einführung
allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten
des Europäischen Parlaments
wurden am 20. September 1976 in Brüssel
unterzeichnet. Nach der Ratifizierung durch
alle Mitgliedsstaaten gab es die erste Europawahl,
bei der 410 Abgeordnete gewählt
wurden. Seitdem haben sechs weitere Wahlen
stattgefunden.
In neuen Mitgliedsstaaten findet die Wahl
immer dann statt, wenn sie der EU beitreten,
um es ihnen zu ermöglichen, ihre eigenen
Vertreter für das Europäische Parlament
auch während der Legislaturperiode zu wählen.
So geschehen bei Griechenland 1981,
Portugal und Spanien 1987, Schweden 1995,
Österreich und Finnland 1996 und Bulgarien
und Rumänien 2007. In Kroatien fand die
Europawahl im April 2013 statt – selbstverständlich
wird aber auch in Kroatien 2014
die Europawahl sein.
Wahlbeteiligung
Die Beteiligung an der Europawahl unterliegt
seit 1979 starken Schwankungen und
damit unterscheidet sich die Europawahl
nicht von vielen anderen Wahlen: auch bei
Kommunalwahlen oder Bürgermeisterwahlen
gibt es mitunter enttäuschende Beteiligungen.
Das Werben für das demokratische
Grundrecht „Wählen“ ist eine Aufgabe, die
das Europäische Parlament ernst nimmt und
es ermuntert andere Institutionen und Vereinigungen,
sich dieser Aufgabe aktiv anzunehmen.
http://www.europarl.europa.eu/portal/de
Quelle: Pressedienst des Europäischen Parlaments
Lesen Sie in der nächsten Folge „Eine
neue Finanzordnung zur Verhinderung zukünftiger
Wirtschaftskrisen“ in der „Österreich
Journal“ pdf-Magazin-Ausgabe 127,
die ab dem Abend des 30. Jänner 2014 verfügbar
sein wird.
Österreich, Europa und die Welt
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Wählerevidenz bzw.
Europa-Wählerevidenz
AuslandsösterreicherIinnen, d.h. österreichische
StaatsbürgerInnen mit Hauptwohnsitz
im Ausland, die von ihrem Wahlrecht
Gebrauch machen wollen, haben zunächst
einen Antrag auf Eintragung in die
Wählerevidenz (für Nationalratswahlen, Bundespräsidentenwahlen,
Volksabstimmungen,
Volksbefragungen gemäß § 2a Abs.6 des
Wählerevidenzgesetzes 1973) bzw. die Europa-Wählerevidenz
(für Europawahlen gemäß
§ 4 Abs. 6 des Europa-Wählerevidenzgesetzes)
zu stellen. Dies kann frühestens in
jenem Kalenderjahr erfolgen, in dem der/die
Auslandsösterreicher/in 15 Jahre alt wird.
Der Antrag ist bei der zuständigen Wählerevidenzgemeinde
in Österreich mittels des
Formulars „Antrag auf Eintragung in die
(Verbleib in der) Wählerevidenz und/oder
Europa-Wählerevidenz“ zu stellen (klicken
Sie bitte auf den Link – auch wenn er nicht
lesbar ist):
http://www.bmeia.gv.at/fileadmin/user_upload/bmeia/media/AOes/2Themen/Wahlbuero/Antrag_Waehlerevidenz_gelb.pdf
Bitte füllen Sie den Antrag nur aus, wenn
Sie derzeit nicht in der Wählerevidenz eingetragen
sind. Beachten Sie dabei bitte
genau die Ausfüllanleitung:
http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/auslandsoesterr/files/Ausfuellanleitung.pdf
Die zuständige Wählerevidenzgemeinde
ist die österreichische Gemeinde Ihres letzten
Hauptwohnsitzes in Österreich (s. Punkt
7 des Formulars). Wenn ein solcher nicht
vorliegt, dann jene Gemeinde in Österreich,
in der zumindest ein Elternteil von Ihnen seinen
Hauptwohnsitz hat oder hatte (s. Punkt 8
des Formulars). Sollte auch ein solcher nicht
vorliegen, dann richtet sich die zuständige
Gemeinde nach anderen glaubhaft zu machenden
Lebensbeziehungen zu Österreich,
deren Wertigkeit die Reihefolge in Punkt 9-
15 des Formulars bestimmt. Es wäre daher
insgesamt nur ein Anknüpfungspunkt anzugeben:
derjenige, der von oben gesehen als
erster zutrifft.
Sollten Sie von der Möglichkeit Gebrauch
machen wollen, die Wahl- bzw. Stimmkarten
für maximal 10 Jahre „im Voraus“ an die Ihrer
Wählerevidenzgemeinde mitgeteilte Postadresse
automatisch zugestellt zu erhalten,
können Sie diesen Antrag auf demselben Formular
– unter Punkt 18 – stellen (Details dazu
finden Sie unter Wahlkarte/Stimmkarte).
Ihr Antrag kann jederzeit – d.h. unabhängig
von bestimmten Wahlen – direkt an
»Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
die zuständige Gemeinde gestellt werden
(Adressen siehe unter Kontakte „Österreich“.
Wenn Sie dazu Fragen haben, stehen Ihnen
die österreichischen Vertretungsbehörden im
Ausland – Botschaften und (General-)Konsulate
– gerne zur Verfügung.
Legen Sie bitte dem Antrag zumindest
Kopien Ihres österreichischen Reisepasses
oder, sofern Sie keinen österreichischen Reisepaß
besitzen, eine Kopie Ihres österreichischen
Personalausweises oder Staatsbürgerschaftsnachweises
bei.
AuslandsösterreicherInnen, die in Wählerevidenzen
eingetragen sind, sind verpflichtet,
ihrer Wählerevidenzgemeinde jede Adreßänderung
im Ausland – samt, wenn zutreffend,
auch der E-Mail-Adresse – mitzuteilen.
Die Eintragung ist maximal zehn Jahre
gültig. Vor Ablauf der Zehn-Jahres-Frist informiert
die jeweils zuständige Gemeinde
die Auslandsösterreicher/innen über die bevorstehende
Streichung und erinnert an eine
Verlängerungsmöglichkeit (für weitere zehn
Jahre). Sollten Sie Zweifel an Ihrer Eintragung
oder deren Datum haben, ist es zur Sicherheit
ratsam, rechtzeitig vor einer kommenden
Wahl, Volksabstimmung oder Volksbefragung
Kontakt mit Ihrer Wählerevidenzgemeinde
aufzunehmen, um den Stand der
Eintragung zu klären. Allenfalls wäre ein
(neuer) Antrag zu stellen.
Mit diesem Formular kann auch – gleichzeitig
oder separat – die Eintragung in die
Europa-Wählerevidenz beantragt (bzw. verlängert)
werden. Für die Eintragung in die
Europa-Wählerevidenz eines anderen EU-
Landes – für jene AuslandsösterreicherInnen,
die nicht die österreichischen EP-Mitglieder
sondern diejenigen ihres Wohnsitzlandes
wählen wollen –, bestehen in jedem
Land eigene Formulare, die bei der dafür
zuständigen lokalen Behörde erhältlich sind.
Österreichische StaatsbürgerInnen, die
ihren dauernden Wohnsitz im Ausland haben,
sollten sich anläßlich eines Kurzaufenthaltes
in Österreich nicht mit Hauptwohnsitz
anmelden, da sie sonst automatisch
und ohne gesonderte Verständigung
aus der Wählerevidenz gelöscht werden
könnten.
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Quelle: BMeiA
http://auslandsoesterreicher.at
http://www.bmeia.gv.at
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