frohe weihnachten und ein glückliches neues jahr 2014! - Österreich ...

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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 126 / 23. 12. 2013 In der Gemeinderatssitzung vom 20. Dezember wurde das Stadtbudget der Freistadt Eisenstadt für 2014 mit den Stimmen der ÖVP und der Grünen beschlossen. Gemeinsam mit Finanzstadtrat Michael Freismuth wird Bürgermeister Thomas Steiner die verantwortungsvolle Finanzpolitik der letzten Jahre fortsetzen und weiter in die Zukunft und somit die Lebensqualität für die Eisenstädter Bevölkerung investieren. Das abgelaufene Jahr stand ganz im Zeichen der Investition in die Infrastruktur und Lebensqualität der Stadt. Zahlreiche Projekte – darunter der E_Cube, der neue städtische Bauhof, die Sanierung der VS Eisenstadt oder der Vollausbau der Feldstraße – konnten finalisiert werden. 2014 soll ein Jahr der Weichenstellung werden: „Wir wollen aber auch weiterhin auf hohem Niveau in die Lebensqualität unserer Stadt investieren und dabei natürlich gleichzeitig den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung fortsetzen: Das ist unser finanzpolitischer Weg“, faßt Finanzstadtrat Michael Freismuth die Eckdaten des Haushalts 2014 zusammen. Stadtentwicklung Ein Hauptaugenmerk wird 2014 auf den neuen Stadtentwicklungsplan (kurz STEP) gelegt. Im Frühjahr 2013 startete ein großangelegter Bürgerbeteiligungsprozeß, welcher in dieser Form noch nie im Burgenland durchgeführt wurde. Über das ganze Jahr verteilt konnte die Bevölkerung in den unterschiedlichsten Formen ihre Ideen für „Eisenstadt 2030“ einbringen. Seit dem Herbst 2013 befassen sich nun Städteplaner und Fachbeamte mit den Anregungen und Ideen. Im Frühjahr geht es dann in die zweite Runde der Bürgerbeteiligung, bevor Ende 2014 der Gemeinderat den neuen STEP beschließen soll. Jugend bzw. Sport und Freizeit Im Jugend- und Freizeitbereich wurde mit dem E_Cube eine ausgezeichnete Plattform für die Jugendarbeit der Landeshauptstadt geschaffen. Dies wird durch die Buchungs- und Besucherzahlen der ersten Betriebsmonate sowie die positive Resonanz der Jugendlichen bestätigt. „Im kommenden Jahr gilt es, den Jugendlichen hier ein umfangreiches wie abwechslungsreiches »Burgenland Journal« Weichen für die Zukunft stellen Gemeinderat der Landeshauptstadt Eisenstadt beschließt Haushalt 2014 Foto: Magistrat Eisenstadt v.l.: Finanzstadtrat Michael Freismuth, Bürgermeister Thomas Steiner und Eisenstadts Finanzdirektor Michael Lebeth sorgen für solide Finanzen und einen ausgeglichenen Haushalt. Programm zu bieten. So wird es, in enger Abstimmung mit der Eisenstädter Jugend, verschiedene Musik- und DJ-Workshops, Modeworkshops, Vorträge zur Suchtprävention und einen Selbstverteidigungskurs geben“, freut sich Jugend-Gemeinderat Christoph Schmidt. Im sportlichen Bereich unterstützt die Stadtgemeinde 2014 finanziell weiterhin den UFC St. Georgen/Eisenstadt in seinem Bestreben, den bestehenden Sportplatz zu erweitern. Die Heimstätte des Fußballclubs wird seit dem Sommer 2013 sukzessive ausgebaut. Ein Teil der neuen Tribüne ist bereits fertig gestellt. Im neuen Jahr soll mit den Arbeiten am neuen Kabinentrakt begonnen werden. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at 64 Infrastruktur „Unser Budget-Fahrplan für 2014 sieht vor, daß wir sparen wo es möglich ist, aber selbstverständlich dort investieren, wo es notwendig ist“, erklärt Bürgermeister Thomas Steiner. Das bedeutet, daß die infrastrukturellen Maßnahmen der letzten Jahre fortgeführt werden. Für den Straßen- und Kanalbau beziehungsweise Verkehrsangelegenheiten sind im Haushalt 2014 insgesamt 6,2 Millionen Euro vorgesehen. Damit werden – unter anderem – das Straßenbauprogramm fortgesetzt, die Denkmalpflege (Instandhaltungsarbeiten bei Kapellen, Denkmälern, etc.) abgedeckt und der Ausbau der Radinfrastruktur vorangetrieben. Bildung Im Bildungsbereich konnte 2013 die mehrjährige Sanierung Volksschule Eisenstadt abgeschlossen werden. Seit 2006 wurden rund 4,5 Millionen Euro in den Ausbau und die Renovierung der Bildungseinrichtung investiert. Insgesamt sind im Budget 2014 für Kindergärten, Schulen und Tagesheime 6,4 Millionen Euro vorgesehen. Damit werden – unter anderem – notwendige Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten gemacht und Spielgeräte angekauft. „Konkreter Handlungsbedarf besteht bei der Neuen Mittelschule“, so Bürgermeister Steiner: „Hier erarbeiten wir im kommenden Jahr eine Machbarkeitsstudie. Diese soll aufzeigen, ob die Schule am bestehenden Standort von Grund auf saniert wird, oder auf einem anderen Areal neu errichtet wird.“ Positive laufende Gebarung „Eisenstadt bekennt sich auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zur Erhaltung
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 126 / 23. 12. 2013 »Burgenland Journal« 65 eines hohen kommunalen Leistungsstandards und zur Sicherung von Arbeitsplätzen durch gezielte Investitionen in die Stadtinfrastruktur“, gibt Finanzstadtrat Michael Freismuth die Richtung vor. „Wir müssen den begonnenen Weg konsequent weitergehen: Das heißt sparsame Verwaltung, die Personalkosten im Auge behalten und weiter Verbindlichkeiten abbauen.“ Zahlen, Daten, Fakten Das Gesamtbudget (ordentlicher und außerordentlicher Haushalt, Anm.) für das Jahr 2014 beträgt 33.425.500 Euro. Im ordentlichen Haushalt stehen Einnahmen in der Höhe von 30.725.500 Euro Ausgaben in derselben Höhe gegenüber, d.h. daß Eisenstadt ausgeglichen budgetieren kann. Die Transferzahlungen an das Land Burgenland steigen seit Jahren kontinuierlich. Damit fließt ein beträchtlicher Teil der von der Stadt eingenommenen Bundesabgabenertragsanteile in Form von Sozialtransferleistungen, Landesumlage sowie weiterer Transferleistungen an das Land Burgenland. „Hier haben wir bereits die Grenze von 6 Millionen Euro erreicht. Die jährliche Steigerung der Landesumlage erschwert vor allem den größeren und finanzkräftigeren Gemeinden das haushalten und belastet das Budget“, zeigt Bürgermeister Thomas Steiner auf und ergänzt abschließend: „Dieses negative Transfersaldo zeigt auch der kürzlich veröffentlichte Rechnungshofbericht mehr als eindeutig auf.“ • http://www.eisenstadt.at Eisenstädter Budget – Überblick über die Hauptkapitel Ausgaben Soziales und Gesundheit € 5.622.300,– Kindergärten € 3.109.400,– Schulen und Tagesheim € 3.319.600,– Straßen- und Kanalbau, Verkehr € 6.167.200,– Sport und Freizeit € 1.310.000,– City Taxi € 476.100,– Kultur € 555.900,– Wirtschaftsförderung € 545.300,– Personal und Ruhebezüge (inkl. gewählter Organe) € 9.888.800,– Feuerwehren und Sicherheit € 365.200,– Darlehensdienst (inkl. KG) € 1.983.118,– Landesumlage € 2.124.400,– Einnahmen Eigene Steuern € 11.019.400,– Ertragsanteile des Bundes € 12.527.200,– http://www.burgenland.at mailto:post.buergerservice@bgld.gv.at http://Facebook.com/LandBurgenland »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
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