Ausgezeichnete Abschlussarbeiten 2009/2010 - Johannes ...

Inhalt der Dissertation
Seit den 1990er-Jahren entsteht eine institutionalisierte internationale Strafgerichtsbarkeit,
um Völkerstraftaten besser verfolgen und bestrafen zu können. Völkerstraftaten
sind gekennzeichnet durch den Machtmissbrauch des Staates und wegen des Zusammenhangs
mit einem gesamtgesellschaftlichen Konflikt daher Makrokriminalität; eine
nationale strafrechtliche Verfolgung erweist sich deswegen oft als schwierig. „Seit der
Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag 1998 kann die strafrechtliche
Verantwortung einzelner Personen für Völkerstraftaten auch in einem Individualverfahren
vor einem internationalen Gericht festgestellt werden“, erläutert Christina
Globke. Die internationalen Gerichtshöfe seien allerdings auf die Zusammenarbeit mit
den Staaten angewiesen. Seit dem Jahr 2000 erlaube daher das Grundgesetz unter bestimmten
Bedingungen die Auslieferung von Deutschen an internationale Gerichtshöfe.
Ausgehend von der Bindung der deutschen Staatsgewalten an die Verfassung, erarbeitet
Globke in ihrer Arbeit eine dogmatische Konstruktion, die sowohl den Forderungen
des Grundrechtsschutzes als auch den Anforderungen flexibler internationaler Zusammenarbeit
gerecht wird. Sie zeigt, in welchem Umfang der deutsche Staat auch dann
Grundrechtsschutz gewährleisten muss, wenn er die Letztentscheidungsbefugnis an
einen nichtdeutschen Hoheitsträger abgegeben hat. Exemplarisch wird dabei die Auslieferung
als ein Akt der internationalen Rechtshilfe untersucht.
Schwerpunkt der Untersuchung sind die Grundgesetzartikel 24 Abs. 1 und 16 Abs. 2,
die eine besonders intensive Form internationaler Zusammenarbeit ermöglichen. „Dabei
wird deutlich, dass sich Durchgriff und Zugriff auf eine Person durch einen nichtdeutschen
Hoheitsträger in derselben Weise auf die Gewährleistungspflicht des deutschen
Staates für die Grundrechte auswirken.“ Besagte Grundgesetzartikel wiesen eine parallele
Rechtsstruktur auf. Ergebnis der Untersuchung ist, „dass eine Auslieferung von Deutschen
an den Internationalen Strafgerichtshof nur unter engen Voraussetzungen möglich ist“.
23