Ausgezeichnete Abschlussarbeiten 2009/2010 - Johannes ...

Inhalt der Dissertation
Ivo Bach zeichnet durch Darstellung und Vergleich der verschiedenen Regelungen zur
grenzüberschreitenden Vollstreckung die kontinuierliche Entwicklung der „europäischen
Binnenvollstreckung“ nach. Dabei führt seine Betrachtung von den nationalen Regelungen
Deutschlands, Englands, Frankreichs und Polens, die im außereuropäischen Verhältnis
noch immer gelten, über bilaterale Übereinkommen und das Europäische Gerichtsstandsund
Vollstreckungsübereinkommen (EuGVÜ) bis hin zur europäischen Verordnungen über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) sowie der neuen europäischen Verordnung
über einen Europäischen Vollstreckungstitel (EuVTVO). Der Autor vergleicht dabei sowohl
die einzelnen Regelungen als auch die jeweiligen Reformschritte.
Durch eine Gegenüberstellung der aktuellen Regelungen in EuGVVO und EuVTVO mit
den Regeln des US-amerikanischen und schweizerischen Rechts zur Binnenvollstreckung
verdeutlicht Bach den heutigen Stand der Integration Europas.
Auf Basis der gefundenen Ergebnisse unternimmt der Autor eine rechtliche wie rechtspolitische
Bewertung der neuen EG-Verordnung zur Einführung eines Europäischen
Vollstreckungstitels. „Dabei liegt der Schwerpunkt meiner Bewertung auf dem Wegfall
einer Ordre-public-Kontrolle im Vollstreckungsstaat sowie auf der Frage einer ausreichenden
Gewährleistung rechtlichen Gehörs in der Verfahrenseinleitung“, erläutert
Bach. Während der Autor den Wegfall des Ordre-public-Vorbehalts begrüßt, benennt
er Defizite im Bereich des Schutzes rechtlichen Gehörs. „Konkret zu kritisieren ist insbesondere
die mangelnde Berücksichtigung der Sprachenproblematik“, sagt er.
Abschließend formuliert Ivo Bach hinsichtlich der aufgezeigten Mängel konkrete Reformvorschläge
für das europäische Zivilverfahrensrecht, insbesondere für die Europäische
Zustellungsverordnung.
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