zu Rechtsfragen der Finanzierung von Kindertagespflege aus ...

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Die Höhe der Geldleistung ist an das Qualifikationsniveau der Tagespflegeperson
gekoppelt. 22
Der Teilnahmebeitrag ist aufgrund einer Rechtsverordnung abhängig von der Zal der
betreuten Kinder degressiv und einkommensabhängig ausgestaltet (§ 29 Abs. 1
KibeG HH i. V. m. TnBVO). § 29 Abs. 2 S. 2 KibeG HH enthält einen gesetzlichen Forderungsübergang
vom öffentlichen Jugendhilfeträger auf die Tagespflegeperson in
Höhe des Teilnahmebeitrags, den die Eltern an das Jugendamt zu entrichten haben.
c) Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg sind laut Auskunft des Sozialministeriums über 7.600 Tagesmütter/Tagesväter
tätig, welche über 11.500 Kinder betreuen. 23
Gesetzliche Regelungen zur Tagespflege gibt es zurzeit noch nicht. Insofern sind Änderungen
des KGaG BW geplant. 24 Eine Verwaltungsvorschrift existiert über die Förderung
der Strukturen in der Kindertagespflege und über die Gewährung von Zuwendungen
zur Altersvorsorge von Tagespflegepersonen (VwV Tagespflege vom
27. Januar 2003). 25
Aufgrund dieser Verwaltungsvorschrift zahlt das Land eine Zuwendung für die Altersvorsorge
jeder Tagespflegeperson an den öffentlichen Träger der Jugendhilfe in Höhe
der Hälfte des Mindestbetrags in der gesetzlichen Rentenversicherung, höchstens
jedoch 32 € (Ziff. 6.2 VwV). Voraussetzung hierfür ist, dass die Tagespflegeperson
mindestens vier Stunden täglich oder mindestens 20 Stunden wöchentlich Kinder betreut
und vom örtlichen Träger der Jugendhilfe oder den Erziehungsberechtigten
mindestens denselben Betrag – wie in Ziff. 6.2 – als Zuschuss zur Altersvorsorge erhält
(Ziff. 5.2 b, c, Ziff. 6.2).
d) Thüringen
In Thüringen gibt es einen Anspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung
ab Vollendung des 2. Lebensjahrs (§ 2 Abs. 1 KitaG TH). Für Kinder unter zwei Jahren
soll ein Platz zur Verfügung gestellt werden, wenn dies die familiäre Situation erfordert
(§ 3 Abs. 1 S. 3 KitaG TH). Anstelle oder ergänzend zur Kindertageseinrichtung können
22 Vgl. etwa das Finanzierungsmodell aus Hamburg unten S. 17.
23 http://www.sozialministerium.de/Tagespflege/80786.html.
24 www.handbuch-kindertagespflege.de, 1.6.2.1 Baden-Württemberg,1.
25 GABl v. 26. Februar 2003, S. 123 (http://www.sm.badenwuerttemberg.de/sixcms/media.php/1442/verwaltungsvorschrift__tagespflege_27.pdf).