zu Rechtsfragen der Finanzierung von Kindertagespflege aus ...

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4. Zusammenfassung der Analyse zur Vergütung
Kindertagespflege gegen Entgelt ist aus grundrechtlicher Sicht Berufstätigkeit. Somit
muss – wie bereits der Deutsche Verein in seinen Empfehlungen feststellt – die Vergütung
über den angemessenen Beitrag zur Anerkennung der Förderungsleistung nach
§ 23 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB VIII existenzsichernd sein. Anhaltspunkte für die Mindesthöhe
kann hierbei das Lohnabstandsgebot zur sozialrechtlichen Sicherung des notwendigen
Unterhalts bzw. Lebensunterhalts nach SGB XII bzw. SGB II geben. Die Träger der
öffentlichen Jugendhilfe dürfen hierbei nicht auf ergänzende Vergütung durch die
Eltern verweisen.
Die derzeitigen Finanzierungssysteme, wonach die Anerkennung der Förderungsleistung
additiv für jedes betreute Kind um den gleichen Betrag erhöht wird, ist rechtswidrig,
da sie den Faktor der Arbeitszeit vollständig unberücksichtigt lässt. Es werden
Modelle zu entwickeln sein, wonach für das erste betreute Kind ein Sockelbetrag geleistet
wird und dieser bei der Betreuung weiterer Kinder durch entsprechend niedrigere
Beträge aufgestockt wird.
Vergütungssysteme, bei denen die Förderungsleistung nicht stundenweise, sondern in
zeitlich pauschaliertem Stundenumfang honoriert wird, sind grundsätzlich zulässig.
Allerdings dürfen die Abstufungen nicht zu grob sein. Wenn in Stufen von je zehn
Stunden die gleiche monatliche oder wöchentliche Vergütung gezahlt wird, ist dies
nicht zu beanstanden, nicht aber beispielsweise, wenn nur zwei Stufen vorgesehen
sind. Die Pauschalierung bedarf einer Rechtsgrundlage im Landesrecht oder in
kommunaler Satzung.
Die Beiträge zur Anerkennung der Förderungsleistung (§ 23 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB VIII)
können je nach Qualifikation der Tagespflegeperson gestaffelt werden. Fehlen landesrechtliche
Regelungen, bedarf die Staffelung zwingend einer Festsetzung durch
kommunale Satzung. Hierbei haben die Kommunen einen weiten Gestaltungsspielraum.
Zulässig ist auch, dass neben der formalen Qualifikation auch eine – in einer
Einzelfallprüfung festgestellte – entsprechende Kompetenz zu einer Höherstufung
führt.
Die Vergütung der Tagespflegeperson über die Anerkennung der Förderungsleistung
wird beim dritten betreuten Kind zu 75 % auf das Einkommen nach dem SGB II angerechnet,
beim vierten und fünften betreuten Kind in voller Höhe.