zu Rechtsfragen der Finanzierung von Kindertagespflege aus ...

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fertigt sein. Zu diesen zählen die Zielsetzungen der Kalkulierbarkeit von Einnahmen
und Ausgaben, eine leichte Handhabbarkeit, Entlastung der Gerichte und Rechtssicherheit.
140 Im Einzelnen müssen die Staffelungen verhältnismäßig, d. h. nicht übermäßig
belastend sein.
Zu beachten ist jedoch auch hier, dass der Eingriff nur gerechtfertigt ist, wenn er
durch (formelles) Gesetz oder aufgrund Gesetzes erfolgt (Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG). Öffentliche
Träger müssen daher, wenn es kein entsprechendes Landesrecht gibt, die
qualifikationsbezogene Staffelung der Vergütung per kommunaler Satzung regeln. 141
Eine solche Staffelung wird in Hamburg durch Rechtsverordnung 142 in zwei Stufen
vorgenommen:
• keine formale Qualifikation (Stufe 1);
• mindestens 160 Stunden nachgewiesene Qualifikation (Stufe 2). 143
In Bayern erhält die Tagespflegeperson vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe
einen „Qualifizierungszuschlag“ (Art. 20 Abs. 5 KiBiG BY). Voraussetzung für
dessen Gewährung sind die erfolgreiche Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme
im Umfang von mindestens 100 Stunden, die Bereitschaft, an Fortbildungsmaßnahmen
im Umfang von mindestens 15 Stunden jährlich teilzunehmen und darüber
hinaus unangemeldete Kontrollen zuzulassen. Der Qualifizierungszuschlag beträgt
20 % des vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe festgesetzten Tagespflegegelds,
mindestens jedoch 20 % des durchschnittlichen, vom Bayerischen
Landkreistag empfohlenen Tagespflegegelds (§ 18 Nr. 1 KiBiGV BY).
In Recklinghausen fällt der Grundbetrag an, wenn die Tagespflegeperson noch keine
Qualifikation abgeschlossen hat (1. Stufe: 2 €, davon 0,70 € Förderungsleistung). Der
Betrag erhöht sich ein erstes Mal, wenn die Tagespflegeperson mindestens 30 Stunden
Basisqualifikation absolviert hat (2. Stufe: 3 €, davon 1,70 € Förderungsleistung).
Nach der Teilnahme an mindestens 160 Stunden Qualifizierungsmaßnahmen besteht
Anspruch auf den Höchstbetrag (3. Stufe: 4 €, davon 2,70 € Förderungsleistung). Ausgehend
von diesem qualitätsbezogenen Finanzierungsmodell sind weitere Stufen
140 BVerfG, Beschl. v. 6. Juli 2000 – 1 BvR 1125/99, S. 9 (zit. nach juris).
141 Ausführlich zu den Anforderungen an den Regelungsvorbehalt Scholz, in: Maunz/Dürig/Herzog/Scholz,
Stand: Jun. 2006, Art. 12 Rn. 327.
142 Verordnung über die Eignung von Tagespflegepersonen und Tagespflegegeld v. 13. Juni
2006, Anlage 2.
143 Hierzu oben S. 32 ff.